Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.04.2021 hat die GIS Gebühren Info Service GmbH, einen Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail vom 17.05.2021 erhob der Beschwerdeführer die hier zu erledigende Beschwerde gegen diesen Bescheid. 3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesverwaltung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.04.2021 wies die GIS Gebühren Info Service GmbH, einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen zurück und stellte fest, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail ihrer gewillkürten Vertreterin vom 17.05.2021 erhob die beschwerdeführende Partei die hier zu erledigende Beschwerde gegen diesen Bescheid. 3. Die belangte Behörde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Eltern der Antragstellerin (Vater: XXXX , geb. XXXX , Mutter: XXXX , geb. XXXX ) brachten am 25.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. Für die in Österreich geborene Antragstellerin wurde am 08.09.20217 ein Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Sämtliche Anträge wurden mit Bescheiden des BFA vom 16.05.2018 gänzlich als unbegründet abgewiesen und wurden Rückkehrentscheidungen getroffen. Dagegen wurden Beschwerden erhoben. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16.09.2021, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 07.10.2021 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Bereits in der Ladung (Schriftsatz) wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis, Zahl: XXXX , vom 07.06.2021 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde statt. Mit Antrag auf Berichtigung vom 09.08.2021 wies der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darauf hin, dass das Geburtsdatum des BF im vorhergehenden Verfahren mit XXXX festgestellt worden sei und es sich beim Datum XXXX offenbar um einen Schreibfehler handle. Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichts teilte das BFA am 12.10.2021 mit, dass ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die ASt stellte die im
Spruch: bezeichneten Nichtigerklärungsbegehren in einem gemäß § 342 Abs 2 BVergG verbundenen Nachprüfungsantrag. Der zur Verfahrenszahl W131 2247444-2 beim BVwG protokollierte Nachprüfungsantrag mit seinen Nichtigerklärungsbegehren wurde von der ASt mit der Eingabe OZ 58 mittlerweile nach einer auftraggeberseitigen Zurücknahme der angefochtenen Entscheidungen zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Festste... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Am 11.11.2021 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Verhandlung in oben angeführter Beschwerdesache statt und wurde das Erkenntnis im Anschluss mündlich verkündet. Irrtümlich wurde in der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses das Geburtsdatum des BF mit XXXX anstelle von XXXX angeführt. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen, nachvollziehbaren und wi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin, eine irakische Staatsangehörige, Sunnitin und der Volksgruppe der Araber angehörig, reiste illegal in Österreich ein, wo sie am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Zuge des Verfahrens brachte sie einen irakischen Personalausweis, lautend auf XXXX in Vorlage. Mit Bescheid des BFA vom 09.06.2017, Zl. 1101165902/160023523-RD Niederösterreich, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsich... mehr lesen...
