Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Redergasse (in der Folge belangte Behörde) vom 17.08.2021 wurde gemäß § 38 iVm § 17 Abs. 1 und gemäß § 58 iVm §§ 44 und 46 AlVG festgestellt, dass dem Beschwerdeführer Notstandshilfe ab 10.02.2021 gebührt. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.08.2021 wurde gemäß § 33 und § 36 AlVG in der geltenden Fassung, sowie gemäß § 79 Abs. 147 und § 81 Abs. 17 AlVG in der geltenden Fassung, iVm § 20 und § 21 AlVG in der Fassung vor d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er beantragte am 1.4.2010 die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. 2. Das Finanzamt Innsbruck erließ mit Bescheid vom 26.05.2015, Zl. BMF-00021820/006-PA-WE/2015, die Neufestsetzun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde wurde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß §§ 169f GehG 1956 neu festgesetzt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 2. Der Verwaltungsgerichtshof legte dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006-1, folgende Fragen gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vor: „1) Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 1, 2 u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.04.2010 beantragte der Beschwerdeführer, ein zu diesem Zeitpunkt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages unter Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und die Nachzahlung allenfalls daraus resultierender Bezüge. 2. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 20.07.2014 abermals die Neufes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX 2018 behauptete der Beschwerdeführer der Datenschutzbehörde gegenüber eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung und brachte dazu im Wesentlichen vor, dass er auf den Webseiten https://www. XXXX /veroeffentlichungen/entscheidungen sowie https://www.ris.bka.gv.at/ mehrere ihn betreffende Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) XXXX gefunden habe. In den betreffenden Entscheidungen des LVwG XXXX seien jew... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wurde dem Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) eine Wohnkostenbeihilfe in Höhe von € 454,64 zuerkannt. 2. Mit Schreiben vom 15.09.2021 erhob der BF gegen die Höhe der zuerkannten Wohnkostenbeihilfe Beschwerde, weil diese seine Fixkosten nicht decken würde; um nochmalige Prüfung und positive Erledigung wurde ersucht Die belangte Behörde legte die Beschwerde und den Akt betreffend das vorliegende Verfahren mit Schriftsatz v... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahren: 1.1. Mit Bescheid der Magistratsabteilung 40 vom 05.10.2009, GZ MA 40 – PG – 5560/09-1, wurde der Beschwerdeführerin XXXX (im Folgenden: BF) wegen Blindheit im Sinne einer diagnosebezogenen Einstufung Pflegegeld der Stufe 4 ab XXXX gewährt. 1.2. Mit Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes XXXX vom 18.11.2019, GZ 28 Cgs 109/09p, wurde festgestellt, dass der BF von XXXX bis XXXX eine befristete Invaliditätspension von der Pensionsversic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB) gerichteten Beschwerde vom 16.06.2019 behauptete der Antragsteller eine Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO durch ein Reisebüro. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 15.12.2020 wurde die Behandlung der Beschwerde des Antragstellers gemäß § 24 Abs. 8 DSG iVm Art. 57 Abs. 4 DSGVO abgelehnt. 3. Am 25.12.2020 brachte der Antragsteller einen Antrag auf Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) wurde mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid vorläufig vom Dienst suspendiert, der Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei am 10.09.2021 zugestellt. Gegen diesen Bescheid wurde von der beschwerdeführenden Partei das Rechtsmittel der Beschwerde ergriffen, diese wurde am 07.10.2021 bei der Behörde eingebracht. Die Beschwerde wurde am 29.10.2021 dem Bundesverwaltungsg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX 2021 hat die XXXX (im Folgenden als „ XXXX “ bezeichnet) über den Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX 2021, die Geschäftsführung des Vorsitzenden des Dienststellenausschusses bei der XXXX wegen mangelnder Einbindung der DA-Mitglieder in die Beschlussfassung über Personalvertretungsangelegenheiten auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen, entschieden. Dagegen erhob der Beschwerdeführer „Einspruch“ und brachte im Wesentlichen vor, d... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 22.11.1995 bei der Österreichischen Botschaft in Neu-Delhi einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft, welcher ihm am 12.03.1996 vom Amt der Wiener Landesregierung erteilt wurde. 2. Auf Antrag vom 13.02.1998 wurde dem Beschwerdeführer am 16.03.1998 eine unbefristete Niederlassungsbewilligung erteilt. 3. A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.05.2021, GZ. W266 2172990-1/7Z, wurde der Antragsteller, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für das Fachgebiet Neurologie und Psychiatrie, in der gegenständlichen Beschwerdesache gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet „Psychiatrie und Neurologie“ bestellt und ihm, ohne entsprechende Untersuchung und aufgrund der vorliegenden Ak... mehr lesen...
