Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Im ersten Absatz des Spruches des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.11.2021, GZ. W 213 2247105-1/2E, wurde versehentlich das Personalamt Graz der Österreichischen Post AG als belangten Behörde angeführt. Tatsächlich ist aber das Personalamt Graz der A1 Telekom Austria AG belangte Behörde in diesem Verfahren. Ebenso versehentlich wurde in den im
Spruch: angeführten Passagen der
Entscheidungsgründe: die österreichische Post ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Gegen XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) wurde mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung gemäß § 43 Abs. 2 BDG 1979 ergäbe sich aus dem Umstand, dass gegen die beschwerdeführende Partei ein Strafverfahren wegen näher dargestellter Vorwürfe nach § 70 Abs 1 Z 3 StGB geführt werde, wobei die beschwerdeführende Partei sich im ang... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) wurde mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid vorläufig vom Dienst suspendiert, der Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei am 02.12.2021 zugestellt. Gegen diesen Bescheid wurde von der beschwerdeführenden Partei das Rechtsmittel der Beschwerde ergriffen, diese wurde am 30.12.2021 per E-Mail bei der Behörde eingebracht. Die Beschwerde wurde am 07.01.2022 dem Bundes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 06.08.2021, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 12.10.2021 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Bereits in der Ladung (Schriftsatz) wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 06.04.2021, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 29.04.2021 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. 2. In der Folge fand am 29.04.2021 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3. Am 13.05.2021 brachte der Antragsteller die gegenständliche Honorarnote betr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1 Mit persönlich beim Bundesverwaltungsgericht abgegebener Eingabe vom 30.11.2021 brachte der Beschwerdeführer – kurz zusammengefasst – vor, er sei ein hochqualifizierter Ausländer, der mehrere von Fachleuten begutachtete Veröffentlichungen über COVID-19 verfasst habe und Gutachter für Veröffentlichungen über COVID-19 sei. Seine Beschwerde wende sich gegen die Entscheidung des Bundeskanzlers vom 19.11.2021 über die obligatorische ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1 Mit persönlich beim Bundesverwaltungsgericht abgegebener Eingabe vom 30.11.2021 brachte der Beschwerdeführer („BF“) – zusammengefasst – vor, dass er eine „mittelbare Beschwerde gegen die Unzuständigkeit in der Grenzwerteverordnung 2021“ erhebe und beantrage, dass „das Bundesverwaltungsgericht selbst die allgemeine Rechtsnorm beim Verfassungsgerichtshof“ anfechte, da die Grenzwerteverordnung 2021 „inkompetent“ sei und einer Überarb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 23.04.2021 brachte der Antragsteller seinen Gebührenantrag in dem Verfahren zur GZ. XXXX via Postweg beim Bundesverwaltungsgericht ein. I.2. Mit Schreiben der Verrechnungsstelle des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.06.2021 wurde der Antragsteller über die für Sachverständige verpflichtende Einbringung von Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht mittels elektronischem Rechtsverkehr (ERV) in Kenntnis gesetzt. Weiters wurde dem An... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 24.08.2021, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 30.09.2021 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Bereits in der Ladung wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 06.09.2021, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 28.09.2021 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Bereits in der Ladung wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schrift... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 13.09.2021, GZ. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 29.09.2021 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Bereits in der Ladung (Schriftsatz) wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 11.06.2021, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 29.06.2021, 11:30 Uhr an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde und in dessen Rahmen sie auch als Dolmetscherin fungierte. 2. Am 11.07.2021 brachte die Antragstellerin die gegenständliche Honorarnote betreffend ihre Teilnahme an der Verhandlung vom 29.06.2021, GZ. XXXX , im We... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.07.2021 erließ die belangte Behörde den nunmehr bekämpften Bescheid mit dem sie den Widerspruch als unbegründet abwies, die Beurteilung in den Pflichtgegenständen „Biologie und Umweltkunde“, „Musikerziehung“, „Bildnerische Erziehung“ und „Bewegung und Sport“ jeweils mit „Nicht beurteilt“ festsetzte und aussprach, dass die Beschwerdeführerin nicht zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt sei. 2. Mit E-Mail vom 15.08.2021 erhob di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.05.2021 hat die GIS Gebühren Info Service GmbH, einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail vom XXXX erhob die beschwerdeführende Partei die hier zu erledigende Beschwerde gegen diesen Bescheid. 3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX hat die GIS Gebühren Info Service GmbH, einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei die hier zu erledigende – nicht datierte - Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesver... mehr lesen...
