Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Erkenntnis vom 09.09.2020, Zl. W169 2139646-3/2E, erledigte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.08.2020. Im
Spruch: des Erkenntnisses lautete der Vorname des Beschwerdeführers „ XXXX “. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Gerichtsakten des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, Außenstelle Innsbruck, vom 20.01.2020, XXXX , wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. I.2. I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2019, XXXX , wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. I.2. In Folge langte am 02.03.2020... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, Außenstelle Innsbruck, vom 20.02.2020, XXXX , wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. I.2. In Folge langte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der im zivilgerichtlichen Verfahren zu XXXX als Kläger geführte Beschwerdeführer (BF) brachte gegen zwei näher genannte beklagte Parteien am 22.07.2019 eine Berufung (ON 51) gegen das Urteil vom 21.06.2019 (ON 50) ein. Im Rubrum der Berufungsschrift war unter „wegen: Eur 5.685,60 s.A. (Berufungsinteresse)“ angegeben worden. Auch das erstellte Kostenverzeichnis des Rechtsvertreters wurde nach TP3B Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) anhand eines... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit a) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/15-13014543010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/16-13015069010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/17-13063738010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; d) ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit a) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/15-13014543010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/16-13015069010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/17-13063738010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; d) ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit a) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/15-13014543010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/16-13015069010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/17-13063738010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; d) ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit a) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/15-13014543010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/16-13015069010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/17-13063738010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; d) ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit a) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/15-13014543010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/16-13015069010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/17-13063738010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; d) ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (BF1-BF6) stellten am 19.06.2012 ihren jeweils dritten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2. Mit gleichlautenden Bescheiden vom 24.04.2013 wurde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ihnen der Status der subsidiär ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (BF1-BF6) stellten am 19.06.2012 ihren jeweils dritten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2. Mit gleichlautenden Bescheiden vom 24.04.2013 wurde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ihnen der Status der subsidiär ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (BF1-BF6) stellten am 19.06.2012 ihren jeweils dritten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2. Mit gleichlautenden Bescheiden vom 24.04.2013 wurde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ihnen der Status der subsidiär ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (BF1-BF6) stellten am 19.06.2012 ihren jeweils dritten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2. Mit gleichlautenden Bescheiden vom 24.04.2013 wurde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ihnen der Status der subsidiär ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (BF1-BF6) stellten am 19.06.2012 ihren jeweils dritten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2. Mit gleichlautenden Bescheiden vom 24.04.2013 wurde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ihnen der Status der subsidiär ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (BF1-BF6) stellten am 19.06.2012 ihren jeweils dritten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2. Mit gleichlautenden Bescheiden vom 24.04.2013 wurde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ihnen der Status der subsidiär ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet) brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 8.7.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Dieser Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status eines s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren, einem Verhandlungsverfahren über einen Bauauftrag im Oberschwellenbereich nach vorheriger Bekanntmachung, wurde eine Zuschlagsentscheidung versandt, die von der ASt mit Nachprüfungsantrag bekämpft wird. 2. Zur Absicherung des Nachprüfungsantrags beantragte die ASt mit den entsprechenden Form- und Inhaltserfordernissen die Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV), die auch erlassen wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren, einem Verhandlungsverfahren über einen Bauauftrag im Oberschwellenbereich nach vorheriger Bekanntmachung, wurde eine Zuschlagsentscheidung versandt, die von der ASt mit Nachprüfungsantrag bekämpft wird. 2. Zur Absicherung des Nachprüfungsantrags beantragte die ASt mit den entsprechenden Form- und Inhaltserfordernissen die Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV), die auch erlassen wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am 01.10.2015 erfolgte die Erstbefragung des BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 11.04.2017 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch „belangte Behörde“ oder „bB“) einvernommen. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde von Amts wegen für das Jahr 2018 gemäß § 7 Abs. 1 E-ControlG iVm § 48 ElWOG 2010 die Kosten, die Zielvorgaben und das Mengengerüst für die Beschwerdeführerin fest. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde, die von der belangten Behörde samt Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt wurde. 3. Mit Schriftsatz vom 1.12.2020 zog die Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 02.11.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht per E-Mail und per Fax ein Schreiben von XXXX ein. Mit dieser Eingabe wurde ein Eilantrag gegen den neuerlichen Lockdown, im speziellen die Schließungen von Gaststätten eingebracht. 1.2. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Verfügung vom 03.11.2020 die Eingabe zur Verbesserung binnen zwei Wochen ab Zustellung zu Verbesserung zurück. Das BVwG setzte XXXX über die Inhaltserfordernisse von Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 24. November 2020 beantragte die XXXX , vertreten durch die KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH, Fleischmarkt 1, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu einzelner näher bezeichneter Punkte der Ausschreibung, die Akteneinsicht, den Ersatz der Pauschalgebühr, die Überprüfung der Gebühren und Rückerstattung allenfalls zu viel bezahlter... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 24. November 2020 beantragte die XXXX , vertreten durch die KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH, Fleischmarkt 1, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu einzelner näher bezeichneter Punkte der Ausschreibung, die Akteneinsicht, den Ersatz der Pauschalgebühr, die Überprüfung der Gebühren und Rückerstattung allenfalls zu viel bezahlter... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem vom zuständigen Richter am 08.10.2020 unterfertigten Erkenntnis, GZ W150 2198171-1/5E, hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der Beschwerde stattgegeben wird und der Status einer Asylberechtigten zuerkannt wird. Aufgrund eines Versehens bei der Textverarbeitung wurde eine falsche Geschäftszahl (GZ W150 2198171-1/5E) übernommen, während die korrekte bezugnehmende Geschäftszahl „W150 2198169-1 /5E“ zu lauten hat.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 24. November 2020 beantragte die XXXX , vertreten durch die KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH, Fleischmarkt 1, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu einzelner näher bezeichneter Punkte der Ausschreibung, die Akteneinsicht, den Ersatz der Pauschalgebühr, die Überprüfung der Gebühren und Rückerstattung allenfalls zu viel bezahlter... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte am 30.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 01.05.2015 erfolgte eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 25.10.2016 und am 12.01.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom 09.08.2017, Zl. 1066731106-150446133/BMI-BFA_SZB_RD, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 18.11.2020 beantragte die XXXX (im Folgenden „Antragstellerin“) die Zuschlagsentscheidung vom 09.11.2020 für nichtig zu erklären, Akteneinsicht in den vorzulegenden Vergabeakt und den Nachprüfungsakt zu gewähren, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und die Auftraggeberin dazu zu verpflichten, der Antragstellerin die Pauschalgebühren zu ersetzen. Die Antragstellerin verband ihre Anträge mit dem Antrag auf Erlassung einer eins... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 18.11.2020 beantragte die XXXX (im Folgenden „Antragstellerin“) die Zuschlagsentscheidung vom 09.11.2020 für nichtig zu erklären, Akteneinsicht in den vorzulegenden Vergabeakt und den Nachprüfungsakt zu gewähren, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und die Auftraggeberin dazu zu verpflichten, der Antragstellerin die Pauschalgebühren zu ersetzen. Die Antragstellerin verband ihre Anträge mit dem Antrag auf Erlassung einer eins... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Schriftsatz vom 01.10.2020 legte die GIS Gebühren Info Service GmbH als belangte Behörde den Verwaltungsakt zur oben genannten Geschäftszahl vor. Dieser Akt enthielt neben einem Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und dem diesbezüglichen Zurückweisungsbescheid ein Email mit dem
Betreff: „Bescheid Beschwerde […]“ und der Angabe, dass Unterlagen mit diesem... mehr lesen...
