Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde am 30.03.2021 von Erhebungsorganen der Finanzpolizei im Zuge der Durchführung von finanzpolizeilichen Kontrolle und Erhebungen auf einer Baustelle im Bundesgebiet angetroffen und überprüft. Nach dem Bericht der Finanzpolizei sei der BF bei Maurerarbeiten (Aufstellen eines Rohbaus) angetroffen worden, ohne im Besitz von arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen bzw. einer Entsende- /Überlassungsbest... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, stellte am XXXX seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete dies im Wesentlichen damit als Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Hindu in seiner Heimat von Mitgliedern der moslemischen fundamentalistischen Partei mit dem Umbringen bedroht und verfolgt zu werden. Der Bruder des BF sei am XXXX getötet worden. Nun würde er selbst Angst haben getötet zu... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, stellte am XXXX seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete dies im Wesentlichen damit, dass er ein Hindu sei und während eines religiösen Festes von den Mullahs gestört worden sei. Es sei auch damit gedroht worden ihn umzubringen. Er habe in den darauffolgenden Tagen an einer Demonstration für Religionsfreiheit teilgenommen und nachher gehört, dass die... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht führte am 04.06.2021 eine mündliche Verhandlung durch, in welcher das Erkenntnis mündlich verkündet wurde. Irrtümlicherweise wurde jedoch die BF5 anstelle des BF4 bei Punkt A)2.II. erster Satz genannt. Zu A) Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, sinngemäß anzuwenden... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht führte am 04.06.2021 eine mündliche Verhandlung durch, in welcher das Erkenntnis mündlich verkündet wurde. Irrtümlicherweise wurde jedoch die BF5 anstelle des BF4 bei Punkt A)2.II. erster Satz genannt. Zu A) Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, sinngemäß anzuwenden... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht führte am 04.06.2021 eine mündliche Verhandlung durch, in welcher das Erkenntnis mündlich verkündet wurde. Irrtümlicherweise wurde jedoch die BF5 anstelle des BF4 bei Punkt A)2.II. erster Satz genannt. Zu A) Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, sinngemäß anzuwenden... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht führte am 04.06.2021 eine mündliche Verhandlung durch, in welcher das Erkenntnis mündlich verkündet wurde. Irrtümlicherweise wurde jedoch die BF5 anstelle des BF4 bei Punkt A)2.II. erster Satz genannt. Zu A) Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, sinngemäß anzuwenden... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht führte am 04.06.2021 eine mündliche Verhandlung durch, in welcher das Erkenntnis mündlich verkündet wurde. Irrtümlicherweise wurde jedoch die BF5 anstelle des BF4 bei Punkt A)2.II. erster Satz genannt. Zu A) Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, sinngemäß anzuwenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 23.04.2019 machte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Löschung geltend. Dazu brachte er zusammengefasst vor, dass er am 02.03.2019 einen Eintrag zu seiner Person auf der Homepage XXXX der Firma XXXX (Beschwerdegegnerin im Verfahren vor der belangten Behörde) entdeckt habe. Es bestehe keine rechtliche Grundlage für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvorausse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher von L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu I. Zu A.) Berichtigung des Spruchteils A.IV. 1. Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde (hier: das Bundesverwaltungsgericht) jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar aussc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit mündlich verkündeten Erkenntnissen vom 07.04.2021 sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der XXXX (BF1), geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , die Beschwerde des XXXX (BF2), geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , die Beschwerde der XXXX (BF3), geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit mündlich verkündeten Erkenntnissen vom 07.04.2021 sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der XXXX (BF1), geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , die Beschwerde des XXXX (BF2), geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , die Beschwerde der XXXX (BF3), geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit mündlich verkündeten Erkenntnissen vom 07.04.2021 sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der XXXX (BF1), geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , die Beschwerde des XXXX (BF2), geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , die Beschwerde der XXXX (BF3), geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit mündlich verkündeten Erkenntnissen vom 07.04.2021 sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der XXXX (BF1), geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , die Beschwerde des XXXX (BF2), geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , die Beschwerde der XXXX (BF3), geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit mündlich verkündeten Erkenntnissen vom 07.04.2021 sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der XXXX (BF1), geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , die Beschwerde des XXXX (BF2), geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , die Beschwerde der XXXX (BF3), geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 25. Mai 2021 beantragte die XXXX vertreten durch die Beck & Dörnhöfer & Partner Rechtsanwälte OG, Colmarplatz 1, 7000 Eisenstadt, in der Folge Antragstellerin, die Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Ausnahme ihres Angebots von der Akteneinsicht, die Einleitung eines Verfahrens zur Nichtigerklärung der Entscheidung über den Abschluss der Rahmenvereinbarung, die Akteneinsicht, die Durchführung e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 25. Mai 2021 beantragte die XXXX vertreten durch die Beck & Dörnhöfer & Partner Rechtsanwälte OG, Colmarplatz 1, 7000 Eisenstadt, in der Folge Antragstellerin, die Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Ausnahme ihres Angebots von der Akteneinsicht, die Einleitung eines Verfahrens zur Nichtigerklärung der Entscheidung über den Abschluss der Rahmenvereinbarung, die Akteneinsicht, die Durchführung e... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Einschreiter brachte direkt beim Bundesverwaltungsgericht Außenstelle Innsbruck eine Eingabe ein, wo diese am 1.6.2021 einlangte. Mit dieser begehrt er für XXXX gegen XXXX mit genannten Sitz in XXXX und XXXX mit Sitz in XXXX , es möge die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH an die vorgenannte Stiftung für ungültig erklärt werden. Die in der Eingabe angeführten „schriftliche Beweise“, waren dieser tatsächlich nicht beigeschlossen. II.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 20.11.2018, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 21.11.2018 an, zu der der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. Am 21.11.2018 fand von 14:00 Uhr bis 17:15 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der der Antragsteller mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtlicher Dolmetscher bestellt wurde. Da die beschwerdeführende Partei trotz zwei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 20.11.2018, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 21.11.2018 an, zu der der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. Am 21.11.2018 fand von 14:00 Uhr bis 17:15 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der der Antragsteller mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtlicher Dolmetscher bestellt wurde. Da die beschwerdeführende Partei trotz zwei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 20.11.2018, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 21.11.2018 an, zu der der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. Am 21.11.2018 fand von 14:00 Uhr bis 17:15 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der der Antragsteller mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtlicher Dolmetscher bestellt wurde. Da die beschwerdeführende Partei trotz zwei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 20.11.2018, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 21.11.2018 an, zu der der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. Am 21.11.2018 fand von 14:00 Uhr bis 17:15 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der der Antragsteller mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtlicher Dolmetscher bestellt wurde. Da die beschwerdeführende Partei trotz zwei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 24.05.2019, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 28.05.2019 an, zu der der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. Am 28.05.2019 fand von 14:00 Uhr bis 18:15 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der der Antragsteller mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtlicher Dolmetscher bestellt wurde und als Dolmetscher fungierte. 3. Mit Schrif... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 03.01.2020, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 03.01.2020 an, zu der die Antragstellerin als Dolmetscher geladen wurde. 2. Am 03.01.2021 fand von 15:00 Uhr bis 17:45 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der die Antragstellerin mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtliche Dolmetscherin bestellt wurde und als Dolmetscherin fungierte. 3. Mit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 24.03.2021, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 26.03.2021 an, zu der Fr. XXXX als Dolmetscherin geladen wurde. Aufgrund der Verhinderung der Dolmetscherin nahm der Antragsteller als Dolmetscher an der Verhandlung teil. 2. Am 26.03.2021 fand von 14:00 Uhr bis 18:10 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der der Antragsteller mit mündlich verkündete... mehr lesen...
