Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 17.04.2024 wurde gemäß § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung, ausgesprochen, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes der Beschwerdeführerin für den Zeitraum 08.01.2024 bis 06.02.2024 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt werde und die Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des Betrages von € 1.221,90 v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19. Mai 2023, GZ: CHED407/410, lehnte das Bundesamt für Wald (in weiterer Folge auch: die belangte Behörde) die Sendungen zu den Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokumenten für Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und andere Gegenstände zu CHEFDPP.AT.2023.0000407 und CHEDPP.AT.2023.0000410 mit Eichensetzlingen aus Serbien ab und untersagte deren Einfuhr (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. ordnete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der XXXX (im Folgenden: „belangte Behörde“) vom XXXX , GZ XXXX , wurde die Art der Sicherung für die Eisenbahnkreuzung in km XXXX der XXXX durch Lichtzeichen mit Schranken (Spruchpunkt A.1.) und für die Eisenbahnkreuzung in XXXX durch Lichtzeichen (Spruchpunkt B.1.) festgelegt. 1.1. Mit Bescheid der römisch 40 (im Folgenden: „belangte Behörde“) vom römisch 40 , GZ römisch 40 , wurde die Art der Sicherung für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hatte eine Rot-Weiß-Rot-Karte für den Zeitraum von 21.11.2018 bis 01.06.2020 inne und beantragte erstmals am 04.05.2020 bei der zuständigen Niederlassungsbehörde eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus und in Folge nach Behebung des Entziehungsbescheides vom 10.04.2019 durch den Verwaltungsgerichtshof neuerlich am 05.12.2023. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag ab, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Soweit für die gegenständlichen Entscheidungen wesentlich, war Folgendes festzustellen: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin stellte am 28.11.2013 einen Antrag auf Genehmigung von Tierversuchen gemäß § 26 Tierversuchsgesetz 2012 (im Folgenden: TVG 2012) sowie auf Genehmigung eines Projektleiters gemäß § 27 TVG 2012 unter dem Projekttitel XXXX 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin stellte am 28.11.2013 einen Antrag auf Genehmigung von Tierversuchen gemäß Paragr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 14.03.2022 stellte XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) im Wege des Magistrates der Freistadt Eisenstadt als katasterführender Stelle gemäß § 12 der Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus zur Durchführung von Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich, BGBl. II Nr. 205/2018 einen Antrag auf „Genehmigung zur Durchführung der Umstellung und Umstrukturierung von R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand war die amtswegige Überprüfung der Eisenbahnkreuzung in km 16,507 mit einer Gemeindestraße und in km 17,398 mit einer Landesstraße des Landes XXXX in der Gemeinde XXXX gemäß § 102 Abs. 1 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 (EisbKrV) iVm § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG). Verfahrensgegenstand war die amtswegige Überprüfung der Eisenbahnkreuzung in km 16,507 mit einer Gemeindestraße und in km 17... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden: belangte Behörde) ist am XXXX im Zuge einer amtswegigen Überprüfung der Verdacht entstanden, dass die XXXX unter XXXX einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf bereitstellt, ohne diesen bei der belangten Behörde angezeigt zu haben. Mit Schreiben vom XXXX teilte die belangte Behörde ihr mit, dass gemäß §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G (idF BGBl. I Nr. 86... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes XXXX (in Folge: belangte Behörde) vom 07.09.2023, GFN XXXX , wurde XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) aufgefordert, als Eigentümer des Grundstücks 643 binnen sechs Wochen ein für die Bereinigung des Grenzstreites bestimmtes gerichtliches Verfahren anhängig zu machen. Der Gerichtsverweis bezieht sich auf den Grenzverlauf zwischen dem Grundstück 643 zum Grundstück 644/1, beide KG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 13.12.2022 schriftlich durch ihre damalige Vertretung, das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK), sowie am 16.02.2023 persönlich unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare beim österreichischen Generalkonsulat Istanbul (GK Istanbul) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 1. Die Beschwerdeführerin, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Schloßhofer Straße vom 10.08.2023 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 24.07.2023 bis 03.09.2023 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer das Zustandekommen eines Dienstverhältnisses als Essenszusteller bei der Firma XXXX durch sein Verhalten vereitelt habe.
Gründe: für eine Nachsicht der Rechtsfolgen wür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt (Feststellungen): römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt (Feststellungen): 1. Aufgrund ihres Antrages erteilte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden „FMA“ oder auch belangte Behörde) mit Bescheid vom 10.01.2024 der XXXX (eine zentrale Gegenpartei iSd VO (EU) Nr. 648/2012) Zugang zum Clearing für am Segment Prima Market und am Segment Standard Market des Amtlichen Handels der XXXX AG gehandelte Aktien und aktien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Antrag der XXXX vom 17.06.2020 wurde die Umwandlung des Grundstückes 2378/3, KG 92110 Götzis, vom Grundsteuer- in den Grenzkataster begehrt. Mit Antrag der römisch XXXX vom 17.06.2020 wurde die Umwandlung des Grundstückes 2378/3, KG 92110 Götzis, vom Grundsteuer- in den Grenzkataster begehrt. Zu diesem Zwecke wurde vom beauftragten Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen (IKV) und Planverfasser XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Antrag der XXXX vom 17.06.2020 wurde die Umwandlung des Grundstückes 2378/3, KG 92110 Götzis, vom Grundsteuer- in den Grenzkataster begehrt. Mit Antrag der römisch XXXX vom 17.06.2020 wurde die Umwandlung des Grundstückes 2378/3, KG 92110 Götzis, vom Grundsteuer- in den Grenzkataster begehrt. Zu diesem Zwecke wurde vom beauftragten Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen (IKV) und Planverfasser XXXX... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, „belBeh“ oder „FMA“) vom XXXX zu GZ XXXX wendet sich gegen die XXXX (beschwerdeführende Partei, „bfP“). Der
Spruch: dieses Bescheides lautet wie folgt: 1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, „belBeh“ oder „FMA“) vom römisch 40 zu GZ römisch 40 wendet ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes Krems an der Donau vom 23.06.2023, GFN 920/2022/12 wurden die Grundstücke 423/2, 424, KG 12112 Imbach, von Amts wegen gemäß § 17 Z 3 iVm § 20 Abs 1 VermG vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt. Grundlage für die Umwandlung bildete der Plan vom 08.11.2021 mit der GZ 50745, PlanverfasserIn XXXX . Mit Bescheid des Vermessungsamtes Krems a... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (BF), eine syrische Staatsangehörige, stellte am 17.08.2021 schriftlich und am 12.09.2022 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus (im Folgenden: ÖB), wobei als Bezugsperson in Österreich ihr Ehegatte XXXX ., genannt wurde, dem mit Erkenntnis des BVwG vom 21.11.2017, Zl. W227 2118859... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin hat am 30.01.2020, vertreten durch die XXXX , einen Antrag auf Umwandlung des Grundstückes 836/6, KG 04035 Vöslau in den Grenzkataster, beim Vermessungsamt Baden (VA Baden) eingebracht. Die Beschwerdeführerin hat am 30.01.2020, vertreten durch die römisch 40 , einen Antrag auf Umwandlung des Grundstückes 836/6, KG 04035 Vöslau in den Grenzkataster, beim Vermess... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 17.05.2023 stellte die XXXX Handels GmbH (in der Folge: beschwerdeführende Partei) einen Antrag auf Genehmigung für den Parallelhandel des ausländischen Pflanzenschutzmittels XXXX , Zulassungsnummer XXXX , EU-Mitgliedstaat Rumänien gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. 1. Am 17.05.2023 stellte die römisch 40 Handels GmbH (in der Folge: beschwerdeführende Partei) einen Antrag auf Ge... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 12.01.2023 die Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung (im Folgenden: ZÜP) gemäß § 134a Abs. 6 LFG für ihren (damaligen) Mitarbeiter Herrn XXXX (im Folgenden: überprüfte Person bzw. mitbeteiligte Partei). In der Folge erhielt sie ein mit 31.01.2023 datiertes Schreiben des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technolo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: „FMA“) hat mit der Kapitalpuffer-Verordnung 2021 (im Folgenden: „KP-V 2021“) für den antizyklischen Kapitalpuffer gemäß § 23a Abs. 3 BWG, für systemrelevante Institute gemäß § 23d Abs. 7 BWG und für den Systemrisikopuffer (in weiter Folge auch „SyRP“) gemäß § 23e Abs. 3 BWG die Kapitalpufferanforderungen festgelegt. 1. Die Finanzmarktaufs... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX richtete die Beschwerdeführerin per E-Mail ein Schreiben mit dem
Betreff: „Antrag auf Ausnahme gemäß Artikel 71 (1) der Verordnung (EU) 2018/1139 aufgrund der besonderen COVID-19 Umstände“ an die belangte Behörde. Mit Bescheid vom XXXX wies diese den Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück (Spruchpunkt I.) und schrieb der Beschwerdeführerin Gebühren gemäß d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte 2022 internationalen Schutz. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.07.2023 (künftig auch Bescheid A) wies das BFA den Antrag zur Gänze ab (Spruchpunkte I und II), wobei es keine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ erteilte (Spruchpunkt III), eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt IV) und feststellte, dass die Abschiebung nach Marokko zulä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 15.01.2022 stellte der Beschwerdeführer, Studierender an der Universität Wien, einen Antrag auf Beurlaubung vom Studium für das Sommersemester 2022. Als Grund führte er „die Folgen von drei Krankenständen während des Kalenderjahres 2021“ an. Er habe seine Leistungsfähigkeit noch nicht gänzlich wiedererlangt und werde dafür zumindest das erste Halbjahr 2022 benötigen. Dem Antrag waren drei Krank... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 17.12.2021 Anträge auf internationalen Schutz, welche allesamt im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.10.2022, Zl.en XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräfti... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 17.12.2021 Anträge auf internationalen Schutz, welche allesamt im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.10.2022, Zl.en XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräfti... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 17.12.2021 Anträge auf internationalen Schutz, welche allesamt im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.10.2022, Zl.en XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräfti... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 17.12.2021 Anträge auf internationalen Schutz, welche allesamt im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.10.2022, Zl.en XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräfti... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 17.12.2021 Anträge auf internationalen Schutz, welche allesamt im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.10.2022, Zl.en XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräfti... mehr lesen...
