Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße (im Folgenden: AMS) vom 06.11.2020 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 15.10.2020 auf Gewährung einer Einmalzahlung zur Abdeckung des Sonderbedarfs aufgrund der COVID-19-Krise gemäß § 66 AlVG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin in dem vom Gesetz angeführten Zeitraum vom 01.05.2020 bis 31.08.2020 nur 22 Tage (statt der erforderlichen 60 Tage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße (im Folgenden: AMS) vom 06.11.2020 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 15.10.2020 auf Gewährung einer Einmalzahlung zur Abdeckung des Sonderbedarfs aufgrund der COVID-19-Krise gemäß § 66 AlVG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin in dem vom Gesetz angeführten Zeitraum vom 01.05.2020 bis 31.08.2020 nur 22 Tage (statt der erforderlichen 60 Tage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße (im Folgenden: AMS) vom 06.11.2020 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 15.10.2020 auf Gewährung einer Einmalzahlung zur Abdeckung des Sonderbedarfs aufgrund der COVID-19-Krise gemäß § 66 AlVG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin in dem vom Gesetz angeführten Zeitraum vom 01.05.2020 bis 31.08.2020 nur 22 Tage (statt der erforderlichen 60 Tage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA vom 19.01.2021, AZ 98.220-11/I/3/10/J, wurde der Antrag der Erzeugerorganisation XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) auf Änderung des Operationellen Programms 2021 vom 15.09.2020 unter konkret angeführten Bedingungen, Auflagen bzw. Einschränkungen genehmigt. 2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 22.02.2021 Beschwerde erhoben. 3. Mit Parteiengehör vom 25.03.2021 wies d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX , entschied der Vorstand der E-Control (belangte Behörde) in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüsts der XXXX für das Jahr XXXX gemäß § 48 ElWOG. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die XXXX mit Schriftsatz vom XXXX sowie die XXXX mit Schriftsatz vom XXXX Beschwerde. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX änderte die belangte Behörde die Spruchpunkte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX , entschied der Vorstand der E-Control (belangte Behörde) in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüsts der XXXX für das Jahr XXXX gemäß § 48 ElWOG. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die XXXX mit Schriftsatz vom XXXX sowie die XXXX mit Schriftsatz vom XXXX Beschwerde. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX änderte die belangte Behörde die Spruchpunkte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Unter Verwendung des Formulars „Bewirtschafterwechsel“, meldete XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Übernehmer am 23.12.2019 einen Bewirtschafterwechsel des Betriebes mit der BNr. XXXX (ursprünglicher Bewirtschafter war XXXX ) an. Dabei wurde als Wirksamkeitsbeginn der 01.01.2020 bekanntgegeben. Am 13.05.2020 beantragte der Beschwerdeführer die Zuweisung von Zahlungsansprüchen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aus der nat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 11.05.2018 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.01.2019 gewährte die AMA dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2018 auf Basis von 47,8310 Zahlungsansprüchen Direktzahlungen in Höhe von EUR 13.964,53. Die belangte Behörde ging dabei für die Basisprämie von einer beantragten Fläc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Juni 2007 in das österreichische Bundesgebiet ein und war ab dem 05.07.2007 in Österreich hauptgemeldet. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 19.01.2009, rechtskräftig mit 18.08.2009, Zl. XXXX wurde er wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Austria Campus (im Folgenden: AMS) vom 01.08.2021 wurde der Vorlageantrag der XXXX , SV XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer) datierend auf 20.09.2019 gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG als verspätet zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdevorentscheidung des AMS vom 10.09.2019, nach Zustellversuch am 16.09.2019, am 17.09.2019 hinterlegt wurde und die Rechtsmittelfrist somit bis 01.10.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in der Folge Antragstellerin oder Beschwerdeführerin) brachte am 23.11.2020 einen „Antrag auf Genehmigung einer Weininvestitionsmaßnahme gem. BGBl. II. Nr. 205/2018, § 20“ ein und beantragte die Genehmigung der Investitionsmaßnahme „Flaschenabfülleinrichtung“, Fördergegenstand „Flaschenabfüllanlage“ Nettokosten EUR 352.660,00 zur Betriebsvergrößerung und Produktionsausweitung. Als
Begründung: der teureren Variante wurde eine besser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde im Zuge einer Polizeikontrolle gegen illegale Prostitution in einer Unterkunft in M[...] betreten. Aufgrund von Verstößen gegen Vorschriften mit denen die Prostitution geregelt wird, leitete die belangte Behörde ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein und räumte sie ihr mit Schriftsatz vom 23.02.2021, der von der Beschwerdeführerin am selben Tag persönlich übernommen wurde, und mit Schri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.03.2021 stellte die Vermessungskanzlei XXXX , in Vertretung für XXXX XXXX , als Eigentümer des Grundstückes mit der Gst.Nr. XXXX KG XXXX , beim zuständigen Vermessungsamt Leibnitz, Kadagasse 6, 8430 Leibnitz, einen Antrag auf Umwandlung des Grundstückes mit der Gst.Nr. XXXX KG XXXX vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster. 2. Auf der Grundlage des Planes von XXXX vom 09.02.2021, GZ 2787-MB, und einer von XXXX in zwei Teilen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim Vermessungsamt Vöcklabruck langte am 18.02.2020 der Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin (kurz „BF“) vom 19.12.2019 auf grundbücherliche Durchführung gemäß den Sonderbestimmungen des § 13 Liegenschaftsteilungsgesetz (LiegTeilG) betreffend die Teilungsurkunde GZ 20372 vom 11.12.2019 des Dipl.-Ing. Herbert A XXXX , Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, ein. Inhalt des Planes war die Abschreibung des Trennstücks 2 mit der Fläche von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen spätestens am 22.09.2018 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.10.2019 gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen wurde; es wurde eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 FPG nach Italien gegen den BF erlassen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des AMS Wien Währinger Gürtel vom 8.3.2019 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer (BF) seinen Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 4.2.2019 bis 31.3.2019 verloren habe, da er sich auf eine Stelle als Thekenkraft bei einem näher genannten Dienstgeber nicht beworben habe. Seine dagegen rechtzeitig erhobene Beschwerde wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.6.2019 ab. Diese wurde nach vorangegangenem Zust... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 05.05.2020 wurden seitens des nunmehrigen Beschwerdeführers für folgende Tiere der Gattung Ara macao (hellroter Ara) CITES-Genehmigungsanträge gestellt: ? Antragsnummer AT 20-B 1426: 1 Jungtier, geboren am 11.11.2019, Ringnummer A31819001, Elterntiere KSPC 3-97 0003 (w), KSPC 3-92 0001 (m), einschließlich Kennzeichnungsprotokoll gemäß § 5 Abs. 6 ArtHG; ? Antragsnummer AT 20-B 1443: 1 Jungtier, geboren am 19.03.2020, Ringnumm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.02.2020 beantragten Ing. Mag. Adolf und Margarete L XXXX , im weiteren Beschwerdeführer (BF), die Berichtigung der nördlichen Grenzen vom Grundstück 591/8, welches in deren grundbücherlichen Miteigentum steht. 2. Aufgrund dieses Antrages führte das Vermessungsamt Amstetten ein Ermittlungsverfahren durch und wies den Antrag mit Bescheid vom 17.07.2020 ab, wobei als Rechtsgrundlage § 52 Z 5 VermG genannt wurde. 3. Im gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete dem Arbeitsmarktservice Innsbruck (im Folgenden: belangte Behörde) am 02.12.2020 ihre Arbeitslosigkeit und beantragte in weiterer Folge die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Zudem brachte sie eine Bestätigung über die Verfügbarkeit am Arbeitsplatz und eine Erklärung über das Bruttoeinkommen sowie den Umsatz, jeweils datiert mit 11.12.2020, ein. 2. Mit Bescheid vom 28.12.2020 sprach die belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in der Folge „mitbeteiligte Partei“) stellte als Eisenbahnunternehmen am XXXX beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (Oberste Eisenbahnbehörde, nunmehr Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie; in der Folge „belangte Behörde“) einen Antrag auf bescheidmäßige Regelung der Kostentragung nach § 48 Abs. 2 EisbG bzw. § 48 Abs. 3 EisbG betreffend die Sicherung der Ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft (in weiterer Folge auch „BF“) stellte am 05.11.2019 den Antrag auf Registrierung als Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen gem. § 2 Z 22 iVm § 32a Abs. 1 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) an die Finanzmarktaufsichtsbehörde („belangte Behörde“, in weiter Folge auch „FMA“), den sie nach Aufforderungen durch die FMA mit Eingaben vom 13.12.20219 und vom 26.02.2020 ergänzte. Mit dem angef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX , ein am XXXX geborener ukrainischer Staatsangehöriger, stellte am 03.11.2020 beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung einen Antrag auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG. Laut angeschlossener Arbeitgebererklärung der XXXX GmbH (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) und ergänzendem Schreiben der Rechtsvertretung der Beschwerdeführer soll der Erstbeschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX , ein am XXXX geborener ukrainischer Staatsangehöriger, stellte am 03.11.2020 beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung einen Antrag auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG. Laut angeschlossener Arbeitgebererklärung der XXXX GmbH (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) und ergänzendem Schreiben der Rechtsvertretung der Beschwerdeführer soll der Erstbeschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 11.02.2020 stellte die Geometer XXXX , im Auftrag von XXXX , hinsichtlich des Grundstückes mit der GstNr. 514/1 KG 42021 St. Wolfgang beim zuständigen Vermessungsamt Gmunden, Ferdinand-Öttl-Str. 12, 4840 Vöcklabruck einen Antrag auf Umwandlung in den Grenzkataster. Diesem Antrag lag eine von XXXX geleitete Grenzverhandlung zugrunde, in welcher unter Hinweis auf zahlreiche Veränderungshinweise den anwesenden Eigentümern angrenzender Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, trat erstmals am 18.05.2017 im Bundesgebiet in Erscheinung, als er beim Versuch eine nicht unerhebliche Menge Cannabiskraut in Verkehr zu bringen betreten und nach dem Suchtmittelgesetz zur Anzeige gebracht wurde. Die durchgeführten fremdenrechtlichen Erhebungen ergaben, dass der Beschwerdeführer im Besitz eines spanischen Aufenthaltstitels und außerdem seit 03.08.2016 an sein... mehr lesen...
