1 Am 9. Jänner 2001 und am 16. Dezember 2004 schloss eine näher genannte Kapitalanlagegesellschaft mit der mitbeteiligten Partei Managementverträge ab, mit denen sie die mitbeteiligte Partei mit der Verwaltung von zwei konkret genannten Fonds nach § 3 Abs. 3 InvFG 1993 für Rechnung der Anteilinhaber auf der Grundlage des InvFG 1993, der Fondsbestimmungen der Fonds sowie der den Verträgen angeschlossenen Anlagerichtlinien beauftragte. Am 9. Jänner 2001 und am 16. Dezember 2004 schlos... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202025001 Verwaltungsrecht allgemein21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §1 Abs1 Z19 litbEURallg InvFG 1993 §20a idF 1998/I/041 InvFG 1993 §20a idF 2003/I/080 InvFG 1993 §3 Abs3 InvFG 1993 §3 Abs3 idF 1998/I/041 InvFG 1993 §3 Abs3 idF 2003/I/080 InvFG 1993 §3 Abs3 Z3 InvFG 2011 §166 InvFG 2011 §167 InvFG 2011 §28 InvFG 2011 §28 Abs1 InvFG 2011 §28 Abs1 Z3 InvFG 2011 §3 Abs2 Z... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) jeweils vom 27. März 2015 wurden die Revisionswerber schuldig erkannt, sie hätten als Geschäftsführer der T GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass die T GmbH im Zeitraum von 13. August 2014 bis 1. Jänner 2015 in Punkt 2.3. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von ihren Kunden verlangt habe, bei der Anmeldung den Nachweis einer österreichischen Bank- oder Kreditkartenverbindung vorzulegen. Somit habe ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E06202020E3R E10400000001 Verwaltungsrecht allgemein21/06 Wertpapierrecht37/02 Kreditwesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: EURallg TKG 2003 §25 Abs4 Z2bVwRallg WAG 2007 §1 Z12ZaDiG 2009 §3 Z7ZaDiG 2009 §3 Z832012R0260 SEPA Art2 TKG 2003 § 25 gültig von 01.12.2018 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021 TKG 2003 § 2... mehr lesen...
Index: 21/06 Wertpapierrecht
Norm: WAG 2007 §1 Z29; WAG 2007 §24 Abs1; WAG 2007 §24 Abs2 Z2; WAG 2007 § 1 gültig von 20.07.2015 bis 02.01.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 107/2017 WAG 2007 § 1 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 184/2013 WAG 2007 § 1 gültig ... mehr lesen...
1.1. Gemäß den angefochtenen Bescheiden ist der Erstbeschwerdeführer seit 1. Dezember 2009 und der Drittbeschwerdeführer seit 28. April 1998 Vorstand des Kreditinstituts X AG. Der Zweitbeschwerdeführer war vom 1. April 2002 bis zum 1. April 2011 Vorstand der X AG. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) legte mit Straferkenntnissen jeweils vom 19. März 2013 den Beschwerdeführern jeweils zur Last, es als gemäß § 9 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) zur Vertretung nach außen Berufe... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 5. Mai 2004 stellte der Beschwerdeführer als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der F GmbH an die Finanzmarktaufsicht den Antrag "auf Gewährung von Akteneinsicht, insbesondere in den zugrunde liegenden Aufsichtsakt". Begründet war dieser Antrag mit der Verpflichtung des Masseverwalters zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen auf Grund allfälliger nicht ordnungsgemäßer Ausübung der Aufsichtsverpflichtung der Finanzmarktaufsicht. 1.2. Mit Schreiben ... mehr lesen...
Index: 21/06 Wertpapierrecht3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;FMABG 2001 §1 Abs1;FMABG 2001 §2 Abs3;WAG 1997 §1;WAG 1997 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht bezieht sich auf Akten der Bundes-Wertpapieraufsicht (BWA) bzw. der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) in Angelegenheiten der Wertpapieraufsicht. Die F... mehr lesen...
