Die beschwerdeführende Partei hat mit Schriftsatz vom 21. März 2002 bei der belangten Behörde die Nachprüfung der von der mitbeteiligten Partei vorgenommenen Ausschreibung "der Trockenbauarbeiten bei Umbau- und Erweiterung des Nordtraktes des Bezirkskrankenhauses L" beantragt und gleichzeitig einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gestellt. Der - gegenüber der beschwerdeführenden Partei und der mitbeteiligten Partei ergangene - vor dem Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: L72007 Beschaffung Vergabe Tirol95/05 Normen Zeitzählung97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABVV 1994 §8 Abs1;BVergG 1997 §43;LVergG Tir 1998 §5 Abs1 litb;ÖNORM A 2050 Pkt3.2.5 Abs9;
Rechtssatz: Bei einer "rechtsgültigen Unterfertigung" des Angebotes durch den Bieter genügt es, dass der Bieter durch sein Angebot zivilrechtlich gebunden ist. Rechtsgültig unterfertigt ist ein Angebot auch dann, wenn der Unter... mehr lesen...
Index: L72007 Beschaffung Vergabe Tirol95/05 Normen Zeitzählung97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABVV 1994 §8 Abs1;BVergG 1997 §43;LVergG Tir 1998 §5 Abs1 litb;ÖNORM A 2050 Pkt3.2.5 Abs9;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Form und des Inhaltes der Angebote gilt nach § 8 Abs. 1 der Allgemeinen Bundesvergabeverordnung, BGBl. Nr. 17/1997, Punkt 3.2 der ÖNORM A 2050. Die "firmenmäßige" Fertigung des Angebotes ist nicht g... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. Jänner 1997 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer eine "Vollstreckungsverfügung" erlassen, deren Spruch: wie folgt lautet: "Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13.1.1997, Zahl wie oben, wurden Ihnen die Kosten Ihrer Schubbehandlung im Betrag von S 16.863,20 zum Ersatz vorgeschrieben. Zur Sicherung dieser Leistung trifft die BH Salzburg-Umgebung gemäß § 8 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, BGB... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs3 ;VVG §8 Abs1;
Rechtssatz: Für das Vorliegen der Wahrscheinlichkeit iSd § 8 Abs 1, erster Halbsatz, VVG ist nicht relevant, dass der Kostenbescheid, mit dem die zu sichernde Leistung vorgeschrieben worden war, zum Zeitpunkt der Zustellung dieser Vollstreckungsverfügung noch nicht zugestellt gewesen ist, weil die Beh zu Recht davon ausgehen kann, dass die Pflicht... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer hat unter anderem zu WBPZl. n1 eine Wasserkraftanlage am A-Bach, die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 14. Jänner 1921 auf 60 Jahre bewilligt war, betrieben. Die aus dieser Wasserkraftanlage anfallende elektrische Energie wurde teilweise vom Beschwerdeführer selbst für die Versorgung seines Eigenheimes benöt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §8 Abs1;VVG §8 Abs2;
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung iSd § 8 VVG stellt nach § 8 Abs 1 VVG einen Titelbescheid dar, § 8 Abs 2 VVG beinhaltet die Vollstreckungsverfügung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996050145.X02 Im RIS seit 11.10.2001 Zuletzt aktualis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 31. Mai 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 aufgetragen, den Westteil der N.-Deponie von bestimmten Ablagerungen zu räumen. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1990, Zl. 90/07/0104, insoweit aufgehoben, als mit ihm die Frist für den dem Beschwerdeführer erteilten wasserpolizeilichen Auftrag aufrecht erhalten wur... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §364c;GBG 1955 §29 Abs1;GBG 1955 §9;VVG §4;VVG §8 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Das Vorliegen des strittigen Tatbestandsmerkmales des Bestehens einer Gefahr iSd § 8 Abs 1 VVG hängt beim beabsichtigten Verkauf eines Grundstückes von den Umständen des Einzelfalles ab. Wenn d... mehr lesen...
