Entscheidungen zu § 24 Abs. 1 E-ControlG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE Bvwg Erkenntnis 2025/7/11 W295 2243015-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/8 W606 2243635-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hält Beteiligungen an einer Reihe von Unternehmen, darunter rund XXXX % der Anteile an der XXXX (im Folgenden: Netzunternehmen). Mit angefochtenem Bescheid wurde ihr aufgetragen, näher umschriebene Unterlagen von Konzernunternehmen, die Dienstleistungen an das Netzunternehmen erbringen, die für den operativen Betrieb des Netzunternehmens erforderlich sind, de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/9 W295 2265398-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.05.2022, GZ: XXXX , informierte der Vorstand der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) (in Folge: belangte Behörde) ua. die XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) über die Bestimmungen der „Grundversorgung“ iSd § 124 GWG 2011. Sie erwähnte, dass die Festsetzung des allgemeinen Tarifs der Grundversorgung einer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/18 W157 2266591-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX informierte die E-Control (im Folgenden: „belangte Behörde“) ua die XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) über die Bestimmungen der „Grundversorgung“ iSd § 124 GWG 2011. Sie erwähnte, dass die Festsetzung des Allgemeinen Tarifs der Grundversorgung einer gesetzlichen Obergrenze unterliege; der Tarif dürfe für Verbraucher iSd KSchG nicht höher sein als jener... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/15 W158 2266593-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       VERFAHRENSGANG römisch eins. VERFAHRENSGANG I.1.    Mit Bescheid vom 15.12.2022 trug die E-Control (im Folgenden: „belangte Behörde“) der XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) auf, den rechtmäßigen Zustand gemäß § 124 Abs. 2 GWG 2011 herzustellen, indem sie binnen zwei Wochen römisch eins.1. Mit Bescheid vom 15.12.2022 trug die E-Control (im Folgenden: „belangte Behörde“) der römisch 40 (im Folgenden: „Beschwerdeführeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/30 W290 2250220-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/8 W234 2201978-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2022

TE Bvwg Beschluss 2019/11/18 W249 2214997-1

Begründung: Zu A) I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schreiben vom XXXX gab der Vorstand der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control; in der Folge "belangte Behörde") der XXXX (in der Folge "Beschwerdeführerin") bekannt, gegen diese von Amts wegen ein Missbrauchsverfahren gemäß § 24 E-ControlG aufgrund der Zählpunkte-Zusammenlegung im Zeitraum XXXX bis einschließlich XXXX zugunsten der XXXX (Betreiberin des XXXX ; in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/5 W219 2105574-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, die beschwerdeführende Partei habe ihr "[...] Einsicht in langfristige Gasbezugsverträge mit Take-or-Pay-Klausel und Ölpreis- bzw Hubpreis-Indexierung zu gewähren und die letztgültigen Verträge zwischen XXXX und XXXX , das sind das ? XXXX ' zwischen XXXX und XXXX vom 28.1.2015 sowie der ? XXXX ' zwischen XXXX und XXXX vom 28.1.2015, ungesch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2018

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