Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1 Der Beschwerdeführer begehrte für die Erweiterung einer bestehenden Photovoltaikanlage von einer maximalen Rückspeisescheinleistung von 5 kVA auf 8 kVA den Zugang zum Verteilernetz der mitbeteiligten Partei. 1.2 Mit Schreiben vom 08.04.2024 teilte die mitbeteiligte Partei dem Beschwerdeführer mit, dass der begehrte Netzzugang nicht in vollem Umfang gewährt werde. Es sei durch den Einbau einer dynamischen Leist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Erstes Regulierungsverfahrens (Vorverfahren) 1.1 Der Beschwerdeführer stellte im Mai und Juni 2023 Schlichtungsanträge bei der Regulierungskommission gegen die XXXX (im Folgenden Beschwerdegegnerin). 1.1 Der Beschwerdeführer stellte im Mai und Juni 2023 Schlichtungsanträge bei der Regulierungskommission gegen die römisch 40 (im Folgenden Beschwerdegegnerin). Diese hatten folgenden Inhalt: Antrag I: „Die Besc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer bezog von der mitbeteiligten Partei im Rahmen der sogenannten Grundversorgung Strom. Er beantragte unmittelbar bei der Regulierungskommission der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizität- und Erdgaswirtschaft (E-Control), diese möge „gemäß § 12 Abs 1 Z 4 ElWOG der [mitbeteiligten Partei] die Anwendung des Tarifs (§ 80 Abs 3 Z 3 ElWOG) über die ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT HAT ERWOGEN: römisch eins. DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT HAT ERWOGEN: 1.1. Am 8. März 2022 übermittelte die XXXX (in Folge „Beschwerdeführerin“) der Regulierungskommission der Energie-Control Austria (in Folge „belangte Behörde“) den Entwurf ihres Antrags auf Erteilung einer Ausnahme gem. § 58a ElWOG 2010 für eine geplante XXXX in der Stadt XXXX . Die Beschwerdeführerin gab darin die elektrische ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Nachgang des Streitschlichtungsantrages des Beschwerdeführers gemäß § 22 Abs 2 ElWOG an die belangte Behörde - in welchem er selbst eingangs ausführte „Die XXXX war mein Stromlieferant und die XXXX bzw. die XXXX waren der Netzbetreiber.“ [Fettdruck BVwG] -, wies jene mit dem angefochtenen Bescheid die gestellten Anträge (nämlich: sie möge feststellen, dass die gestellten Rechnungen der XXXX in einer näher bestimmten Höhe nicht zu Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Diese Entscheidung setzt das Judikat des VfGH vom 26.6.2020, E 4233/2019-35, um. Vorauszuschicken ist ferner, § 132 Abs 2 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG) normiert eine sukzessive Zuständigkeit zwischen der Regulierungskommission (REK) der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) als Schlichtungsstelle einerseits und den (ordentlichen) Gerichten andererseits, ua in Rechtsstreitigkeiten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, § 132 Abs 2 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG) normiert eine sukzessive Zuständigkeit zwischen der Regulierungskommission (REK) der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) als Schlichtungsstelle einerseits und den (ordentlichen) Gerichten andererseits, ua in Rechtsstreitigkeiten zwischen Netzbetreibern und Netzzugangsberechtigten (Z 1 leg cit). Vorliegend haben die weiter... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte am 22.12.2009 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Rückvergütung von Ökostromaufwendungen gemäß § 30e Ökostromgesetz. Der Antrag bezog sich auf die Rückvergütung von Ökostromaufwendungen für das Kalenderjahr 2008. Die beschwerdeführende Gesellschaft merkte bereits im Antrag an, sie werde "[h]insichtlich der Nichtanerkennung 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte am 22.12.2010 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Rückvergütung von Ökostromaufwendungen gemäß § 30e Ökostromgesetz. Der Antrag bezog sich auf die Rückvergütung von Ökostromaufwendungen für das Kalenderjahr 2009. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte am 22.12.2010 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Rückvergütung von Ökostromaufwendungen gemäß Parag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte am 21.12.2011 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Rückvergütung von Ökostromaufwendungen gemäß § 30e Ökostromgesetz. Der Antrag bezog sich auf die Rückvergütung von Ökostromaufwendungen für das Kalenderjahr 2010. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte am 21.12.2011 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Rückvergütung von Ökostromaufwendungen gemäß Parag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist ein (Verteiler-)Netzbetreiber iSd § 7 Abs. 1 Z 51 und Z 76 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010), BGBl. I Nr. 110/2010, idF BGBl. I Nr. 174/2013. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist ein (Verteiler-)Netzbetreiber iSd Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 51 und Ziffer 76, Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.09.2014 ("Aktion Energie - Stopp und die Auswirkungen") wandte sich die Beschwerdeführerin an die Energie-Control Austria und führte aus, sie habe an der Aktion Energiekosten-Stop teilgenommen, aber keine Informationen über zusätzliche Kosten erhalten, die sie zu erwarten hätte. Sie sei daher sehr überrascht gewesen, als ihr von der Firma Wiener Netze GmbH, mit der sie keinen Vertrag abgeschloss... mehr lesen...
