Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.08.2021 Norm: KFG 1967 §4KFG 1967 §7 Abs1KFG 1967 §49 Abs6KFG 1967 §82KFG 1967 §102KFG 1967 §134 Abs1
Rechtssatz: Da Bauart und Ausrüstung von Kraftfahrzeugen länderspezifisch geregelt sind, gilt der unter der Überschrift „Bauart und Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und Anhänger“ stehende Abschnitt II des KFG (jeweils in Verbindung mit § 102 oder § 103 KFG) nur für inländisch... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.08.2021 Norm: KFG 1967 §4KFG 1967 §7 Abs1KFG 1967 §49 Abs6KFG 1967 §82KFG 1967 §102KFG 1967 §134 Abs1
Rechtssatz: Die Regelung des § 82 Abs 4 KFG stellt die lex specialis zu § 49 Abs 6 KFG dar, sodass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen lediglich hinten das heimatliche Kennzeichen führen müssen (vgl Grubmann, KFG Kommentar4, Anm 8 zu § 82). Schl... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24. April 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Kraftfahrzeuggesetz (KFG) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltu... mehr lesen...
Geschäftszeichen: &nbs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.06.2014 Norm: KFG 1967
Rechtssatz: Durch Einholung einer Auskunft eines ÖAMTC Mitarbeiters, der als entsprechend verlässlicher Fachmann eingeschätzt werden konnte und durfte, ist der Lenker dem Erfordernis, alles Zumutbare zu veranlassen, um sich die Überzeugung zu verschaffen, dass das Kraftfahrzeug den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, in ausr... mehr lesen...