Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen AL, B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Zeit von 36 Monaten, gerechnet ab der (nach der Aktenlage am 30. Juli 1997 erfolgten) Abgabe des Führerscheines, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe, wobei die allfällige Verbüßung der Strafhaft in diese Zeit nicht ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/07 96/11/0357 3
(hier: Drogentherapie) Stammrechtssatz In einem Verfahren gem § 73 Abs 1 KFG kommt der Umstand, daß dem Besitzer einer Lenkerberechtigung zur ärztlichen Behandlung seiner Drogensucht gem § 23a Abs 1 SGG ein Strafaufschub gewährt wurde, keine Bedeutung zu. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer - in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 13. Oktober 1997, mit dem eine vorübergehende Entziehung für die Dauer von 12 Monaten verfügt worden war - gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von 24 Monaten von der Zustellung des ersti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 zweiter Satz KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von zwei Wochen von der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 6. Mai 1997 (somit vom 12. Mai 1997) an vorübergehend entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §66 Abs3 lite;KFG 1967 §73 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/28 96/11/0254 5 Stammrechtssatz Mangels einer ausdrücklichen Regelung über die Länge der Zeit, nach deren Ablauf noch eine Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 66 Abs 2 lit i KFG verfügt werden darf, ist - bei sonstigem Wohlverhalten des Lenkerberechtigten - von de... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litb;KFG 1967 §66 Abs3;StGB §207;StGB §212 Abs1;
Rechtssatz: Im Rahmen der Wertung einer bestimmten Tatsache (§ 207 StGB) iSd § 66 Abs 3 KFG weist der Umstand, daß das Sittlichkeitsdelikt unter Mißbrauch eines Autoritätsverhältnisses begangen wurde und wenn es sich dabei um eine Wiederholung ähnlicher strafbarer Verhalten - wenngleich nach e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Zeit von zwei Jahren, gerechnet ab der am 13. Mai 1996 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides vom 9. Mai 1996 und ohne Einrechnung von Haftzeiten, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. In der Begründung: dieses Bescheides ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B vorübergehend für die Dauer von fünf Monaten ab Rechtskraft des Bescheides entzogen. Der angefochtene Bescheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 27. August 1997 zugestellt, sodaß die Entziehungszeit am 27. Jänner 1998 endet. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Zeit von zwölf Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 4. August 1996, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, aufgrund der rechtskräftigen Bestrafung des Beschwerdeführers durch das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 74 Abs. 1 und § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Dauer von 15 Monaten (von der Zustellung des Erstbescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. April 1997 am 24. April 1997 an bis 24. Juli 1998) vorübergehend entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Zeit von drei Jahren, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides vom 11. Juli 1995, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen wurde, daß dem Beschwerdeführer für die Dauer von 24 Monaten (bis 2. April 1999) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Zeit von 24 Monaten, gerechnet ab der am 5. Juni 1997 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag auf kostenpflichtige... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Eine strafbare Handlung erweist sich als verwerflich iSd § 66 Abs 3 KFG, wenn auch schon früher gleichartige strafbare Handlungen begangen wurden und damit eine Tendenz zur Wiederholung bzw - nach bereits länger verstrichener Zeit - eine Neigung zum Rückfall in das nur vorübergehend abgelegte verpönte Verhalten erkennbar ist. ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/20 97/11/0384 2 Stammrechtssatz Vermochten selbst drei Entziehungen der Lenkerberechtigung wegen Alkoholdelikten nicht zu bewirken, daß der Lenkerberechtigte endgültig von derartigen strafbaren Handlungen Abstand nimmt, so scheidet, wenn die letzte (dritte) - im Rückblick nicht nachhaltig wirksam... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997110164.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hätte bei Erlassung des angefochtenen Bescheides in Ansehung der langen Dauer des Verfahrens gem § 66 Abs 3 KFG die seit der Tat verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit berücksichtigen müssen, da die Entziehung der Lenkerberechtigung keine Strafe, sondern eine dem Interesse der Verkehrssicherhei... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0128 E 25. September 1985 RS 5 Stammrechtssatz Auf die Folgen des Unfalles hat es bei der Bemessung der Zeit nach § 73 Abs 2 KFG 1967 nicht anzukommen (Hinweis E 20.2.1985, 84/11/0091). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997110217.X01 ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §66 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997110061.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Die Übertretungen von Verkehrsvorschriften (Überholverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung) unter den vom Gericht angenommenen, besonders gefährlichen Verhältnissen berechtigt die belBeh zu der Annahme, daß eine bestimmte Tatsache vorliegt, die die Verkehrsunzuverlässigkeit einer Person indiziert. Dabei kann dahins... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/19 96/11/0336 1 Stammrechtssatz Es trifft zwar zu, daß eine Verweigerung des Alkotests grundsätzlich dieselbe Verwerflichkeit aufweist wie eine erwiesene Alkoholbeeinträchtigung. Diese Verwerflichkeit ergibt sich aber nich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm bis (einschließlich) 18. November 1997 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe; in diese Frist seien von ihm zu verbüßende Haftzeiten nicht einzurechnen. Gleichzeitig wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Dupl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß die Zeit, innerhalb welcher ihm keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf, mit drei Jahren ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. Dezember 1996 festgesetzt wird, sodaß diese Zeit am 23. Dezember 1999 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B mit Wirkung ab Zustellung des Entziehungsbescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 3. Oktober 1996 für zwei Wochen entzogen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §66 Abs3 lita;KFG 1967 §73 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/28 96/11/0254 5 Stammrechtssatz Mangels einer ausdrücklichen Regelung über die Länge der Zeit, nach deren Ablauf noch eine Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 66 Abs 2 lit i KFG verfügt werden darf, ist - bei sonstigem Wohlverhalten des Lenkerberechtigten - von de... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs2;KFG 1967 §66 Abs3;StGB §144;StGB §145;
Rechtssatz: Eine Person, die im Inland und im Ausland bereits Vermögensdelikte (Betrug, Hehlerei) begangen hat und nunmehr wegen des Verbrechens der schweren Erpressung nach § 144 StGB und § 145 StGB verurteilt wurde, wobei sie bei Begehung dieses Verbrechens immer wieder ein Kraf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die Behörde die Verkehrszuverlässigkeit des Lenkerberechtigten aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilung gem § 12 Abs 1 SGG verneint, ohne Feststellungen über sein konkretes Verhalte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G für die Dauer von zwölf Monaten (bis 20. März 1996) vorübergehend entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/19 96/11/0336 1 Stammrechtssatz Es trifft zwar zu, daß eine Verweigerung des Alkotests grundsätzlich dieselbe Verwerflichkeit aufweist wie eine erwiesene Alkoholbeeinträchtigung. Diese Verwerflichkeit ergibt sich aber nich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, zwecks Veranlassung einer amtsärztlichen Untersuchung innerhalb einer Woche ab Rechtskraft des Bescheides beim Verkehrsamt der Erstbehörde (der Bundespolizeidirektion Graz) vorzusprechen. (Eine mit Bescheid der Erstbehörde vom 8. November 1995 angeordnete und mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 1996 bestätigte gleichartige Aufforderung war mangels F... mehr lesen...
