Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §66 Abs3;
Rechtssatz: Die besondere Gefährlichkeit der Verhältnisse ist angesichts des Vorliegens einer bestimmten Tatsache nach § 66 Abs 2 lit f erster Fall KFG schon begrifflich gegeben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989110210.X05 Im RIS seit 12.06.2001 ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0061 E 13. Juni 1989 VwSlg 12948 A/1989 RS 3 Stammrechtssatz Die Gefährlichkeit der Verhältnisse im Sinne des § 66 Abs 3 KFG liegt bei bestimmten Tatsachen nach § 66 Abs 2 lit f KFG bereits begrifflich vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §66 Abs3;
Rechtssatz: Die Verwerflichkeit des Verhaltens ist im Hinblick auf die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 100 % jedenfalls gegeben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989110121.X07 Im RIS seit 16.07.2007 mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2;KFG 1967 §66 Abs3;WaffG 1986 §36 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen dahingehend, dass das Verhalten des Lenkerberechtigten, das zur strafgerichtlichen Verurteilung wegen des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung, des Vergehens der Zuhälterei und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 3 WaffenG geführt hat, unter Berücksichtigung ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen, wonach die Bemessung der Zeit gemäß § 73 Abs 2 KFG mit 4 Jahren ab dem letzten Alkoholdelikt nicht rechtswidrig ist (4 Alkoholdelikte in 4 Jahren; bei 3 von diesen hat der Bfr auch einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verschuldet; vorausgegangen sind: 1 Androhung und 2 Entziehungen der Lenkerberechtigung). ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen zur Verweigerung der Erteilung einer Lenkerberechtigung (in 8 Jahren 4 Alkoholdelikte und 2 Entziehungen aus diesem Grund). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989110270.X01 Im RIS seit 16.07.2007 mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0008 E 27. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz Auch bereits (nach den Bestimmungen des Tilgungsgesetzes 1951 bzw des Tilgungsgesetzes 1972) getilgte Vorstrafen sind bei Beurteilung der Persönlichkeit des Betreffenden im Zusammenhang mit der Festsetzung der Zeit nach § 73 Abs 2 KFG 1967 zu... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Eine dauernde Entziehung der Lenkerberechtigung verbunden mit dem Ausspruch, dass dem Betroffenen für die Dauer von 13 Monaten keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf, ist jedenfalls gerechtfertigt, wenn der Betroffene insgesamt drei Alkoholdelikte begangen hat und ihm schon einmal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist im Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung (bei diesem handelt es sich nicht um ein Strafverfahren) mangels einer dem § 51 Abs 4 VStG analogen Bestimmung berechtigt, den erstinstanzlichen Bescheid auch zu Ungunsten des Berufung... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0271 E 24. September 1984 VwSlg 11530 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Hat jemand im Sinne des § 66 Abs 2 lit f KFG 1967 als Lenker eines Kraftfahrzeuges unter besonders gefährlichen Verhältnissen gegen die für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Verkehrsv... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0229 E 24. Oktober 1989 RS 3 Stammrechtssatz Das Wertungskriterium der seit der Tat verstrichenen Zeit und des Verhaltens während dieser Zeit fällt zu Gunsten des Betroffenen ins Gewicht, wenn bis zur Entscheidung der Entziehungsbehörde fast ein Jahr seit der Tat vergangen war, er weiter im Besitz der Lenkerberechtigung un... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0271 E 24. September 1984 VwSlg 11530 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Hat jemand im Sinne des § 66 Abs 2 lit f KFG 1967 als Lenker eines Kraftfahrzeuges unter besonders gefährlichen Verhältnissen gegen die für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Verkehrsv... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0105 E 19. Februar 1986 RS 2 Stammrechtssatz Das Wohlverhalten während eines anhängigen Strafverfahrens sowie des Entziehungsverfahrens selbst ist im Hinblick auf die aus dem Wohlverhalten zu ziehenden Schlüsse im allgemeinen von minderem Gewicht als ein Wohlverhalten außerhalb solcher Verfahren und überd... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §66 Abs3;StGB §83;
Rechtssatz: Die Gefährlichkeit der Verhältnisse iSd § 66 Abs 3 KFG ergibt sich bei strafbaren Handlungen gem § 83 StGB aus der Natur derartiger Delikte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988110204.X01 Im RIS seit 09.02.2007... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §66 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Eine strafbare Handlung, die auf Grund der Bindung an die Bestrafung("mit besonderer Rücksichtslosigkeit") nach § 99 Abs 2 lit c StVO eine bestimmte Tatsache nach § 66 Abs 2 lit f KFG darstellt, lässt bei einem bisher nicht einschlägig vorgemerkten Lenker nur dann auf eine dem § 6... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §66 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;StVO 1960 §99 Abs2 litc;
Rechtssatz: Ein
Spruch: , der Besch habe eine zulässige Höchstgeschwindigkeit "sehr erheblich, somit unter besonderer Rücksichtslosigkeit" überschritten, entfaltet sowohl in Ansehung der Rücksichtslosigkeit (§ 66 ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §66 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Entziehung der Lenkerberechtigung wegen Fahrens auf der Heiligenstädter Straße in Wien mit "sehr erheblich" überhöhter Geschwindigkeit durch einen zweimal einschlägig Vorbestraften unbedenklich ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989110126.X01 ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0164 E 4. Dezember 1987 VwSlg 12583 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Wertung einer bestimmten Tatsache ist es der Behörde nicht verwehrt, auch einen bereits vor der uneingeschränkten Erteilung der Lenkerberechtigung liegenden Vorfall zu berücksichtigen. European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;
Rechtssatz: Die Annahme der Behörde, wochentags um ca 17 Uhr sei ein starkes Verkehrsaufkommen zu verzeichnen, ist hinsichtlich Tatzeit und Tatort zu konkretisieren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989110151.X02 Im RIS seit 20.07.2007 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §66 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer bestimmten Tatsache nach § 66 Abs 2 lit f KFG allein (ohne ihrer Wertung) rechtfertigt noch nicht die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit. Schlagworte Überschreiten der Geschwindigkeit European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §66 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Der Lenker ist (hier: auf dem Handelskai) auf einer Straße mit Gegenverkehr, in die von rechts mehrere Straßen einmünden, mit 101 km/h (anstatt der im Ortsgebiet erlaubten 50 km/h) gefahren. Die Straße ist auf der rechten Seite durchgehend verbaut, sodass keine Möglichkeit besteht... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §66 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Das Fahren auf einer Autobahn (A 2) mit einer Geschwindigkeit von 131 km/h (anstatt der erlaubten 80 km/h) übersteigt in seiner Gefährlichkeit nicht wesentlich das Fahren mit einer auf Autobahnen zulässigen Geschwindigkeit, wenn der Fahrbahnverlauf eben, die nächste Auffahrt ca 1 ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §66 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen im Rahmen der Wertung nach § 66 Abs 3 KFG über die Bedeutung von einschlägigen Vorstrafen betreffend Geschwindigkeitsüberschreitung iZm einer bestimmten Tatsache nach § 66 Abs 2 lit f KFG (Hinweis E 4.7.1989, 89/11/0070 im Hinblick auf den gleichen Tatort als einer keine erkennbare besondere Gefährlichkeit aufweis... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;
Rechtssatz: Im Rahmen der Wertung einer bestimmten Tatsache nach § 66 Abs 2 lit e KFG darf die Behörde auch den Umstand berücksichtigen, dass sich der Betroffene auch des Vergehens nach § 125 StGB schuldig gemacht hat, weil er mittels Fußtritten die Tür eines Pkws, dessen Lenker sich mit ihm in Streit befand, beschädigte. Dieses Verhalten... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Im Rahmen der Wertung einer bestimmten Tatsache im Sinne des § 66 Abs 2 lit f KFG fallen unter dem Gesichtspunkt der Verwerflichkeit mehrere einschlägige Vorstrafen (wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen) zum Nachteil des Lenkers besonders ins Gewicht. Die vom Lenker behaupteten beruflichen Motive für ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung, ob eine Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs 1 KFG 1967 endgültig oder gemäß § 74 Abs 1 KFG 1967 vorübergehend zu entziehen und welche Zeit im Sinne des § 73 Abs 2 KFG, innerhalb deren eine neue Lenkerberechtigung nicht erteilt werden darf bzw nach der frühestens die Wiederausf... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §66 Abs3;
Rechtssatz: Es bedarf einer besonderen
Begründung: , wieso unter den zur Tatzeit am Tatort (A 2 im Stadtgebiet von Wien) herrschenden Verhältnissen (am Radarfoto sind in Fahrtrichtung des Besch keine anderen Fahrzeuge zu sehen) um besonders gefährliche gehandelt hat (die Fahrgeschwindigkeit auf der Autobahn betrug 132 km/h... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §66 Abs3;
Rechtssatz: Die Gefährlichkeit der Verhältnisse im Sinne des § 66 Abs 3 KFG liegt bei bestimmten Tatsachen nach § 66 Abs 2 lit f KFG bereits begrifflich vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989110061.X03 Im RIS seit 25.06.2007 mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §66 Abs3;
Rechtssatz: Wurde Rauschgift in einer großen Menge eingeführt, ausgeführt und in Verkehr gesetzt, so ergibt sich daraus bereits die besondere Verwerflichkeit im Sinne des § 66 Abs 3 KFG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989110055.X02 Im RIS seit 20.07.2007 ... mehr lesen...
