Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Kommt die Entziehungsbehörde zur Auffassung, der Lenker sei für 16 Monate verkehrsunzuverlässig und entzieht ihm die Lenkerberechtigung vorübergehend gem § 74 Abs 1 KFG, hat sie im Hinblick darauf, daß es sich um die dritte Begehung eines Alkoholdeliktes beim Betroffenen gehandelt hat, keineswegs rechtswidrig zum ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Wohl ist es eine bekannte Tatsache, daß sich die charakterliche Einstellung eines Menschen im Zeitablauf ändern kann, weshalb auch in dieser Richtung von der belangten Behörde eine Prognose zu stellen war; bei einem Rückfalltäter kann aber von einer derartigen Änderung in der Vergangenheit nicht gesprochen werden, sondern muß vielm... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 1990, Zl. 90/11/0134, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 1990, mit dem dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen worden war, daß ihm bis einschließlich 5. Juni 1995 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. I... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs2;KFG 1967 §66 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Ausf zur Wertung der Bestrafung wegen Überschreitung der Bauartgeschwindigkeit eines Motorfahrrades nach § 58 Abs 2 KDV im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit nach Begehung eines Alkoholdeliktes. Schlagworte Überschr... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß - trotz der hohen Verwerflichkeit von Alkoholdelikten und selbst bei Annahme einer großen Gefährlichkeit der bei ihrer Begehung herrschenden Verhältnisse - die erstmalige Begehung eines derartigen Deliktes noch nicht auf einen Charaktermangel d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. Februar 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß für die Zeit von 24 Monaten, gerechnet ab 19. März 1990, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegend... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Die Unfallfolgen (hier: Todesfolgen) bleiben bei der Wertung der bestimmten Tatsache außer Betracht (Hinweis E 9.5.1989, 89/11/0010 und E 19.9.1989, 89/11/0077). Sie erhöhen den durch das Verhalten des Kfz-Lenkers bestimmten Grad der Verwerflichkeit nicht noch zusätzlich, hätte er doch mit der Möglichkeit dieser Folgen, auch wenn s... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/21 90/11/0076 3 Stammrechtssatz Der verhältnismäßig hohe Grad der Alkoholisierung fällt unter dem Gesichtspunkt des Kriteriums der Verwerflichkeit der strafbaren Handlung bei der Bemessung der Dauer der vorübergehenden Entziehu... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Bei Stellung der Prognose nach § 73 Abs 2 KFG im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides kann nicht angenommen werden, daß die für den Lenker schwerwiegenden persönlichen Folgen des Verkehrsunfalles tatsächlich eine raschere Änderung seiner Sinnesart gem § 66 Abs 1 lit a KFG bewirken; dies wird erst durch das ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung ergibt sich aus einer bestimmten Tatsache gem § 66 Abs 2 lit e KFG bereits unmittelbar deren besondere Verwerflichkeit und rechtfertigt, bezogen auf den Zeitpunkt der Begehung der zugrundeliegenden strafbaren Handlung, auch die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit (Hinweis E 11.4.1984, 82/11/... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Februar 1991 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für die Gruppen B, C, F und G gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Zeit von 18 Monaten, gerechnet vom Tage der vorläufigen Abnahme des Führerscheines (9. Oktober 1990), keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 19. April 1991... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 17. Jänner 1991 wurde dem Beschwerdeführer die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B auf die Dauer von 12 Monaten, "gerechnet vom Tage der Abnahme des Führerscheines an, das ist bis 30. 9. 1991", gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwoge... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs3;
Rechtssatz: Hat die vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung, der zwei Alkoholdelikte des Lenkers zugrundelagen, nicht ausgereicht, seine Sinnesart iSd § 66 Abs 1 lita KFG dauerhaft positiv zu beeinflussen, muß die Behörde im Hinblick auf die neuerliche Begehung eines Alkoholdeliktes eine gefährliche Neigung des Lenkers zur Begehu... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §30 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991110027.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. Jänner 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Zeit von 18 Monaten, gerechnet vom Tage der vorläufigen Abnahme des Führerscheines (15. März 1990), keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Gegen diesen Bescheid richtet sich vorliegende Beschwerde, über die der V... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Ausf, daß vor allem die bisherige Erfolglosigkeit der Bestrafungen und der zwei Entziehungsmaßnahmen gegen die für eine vorübergehende Entziehung gem § 74 Abs 1 KFG notwendige, schon bei Bescheiderlassung zu treffende Annahme, der Beschwerdeführer werde nach Ablauf der Entziehungszeit wieder verkehrszuverlässig sein, spricht (Hinwe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 29. Oktober 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Zeit von drei Jahren, gerechnet ab dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 30. November 1988, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschw... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1;
Rechtssatz: Als bestimmte Tatsachen nach § 66 Abs 2 lit e KFG sind nur solche Übertretungen nach § 99 Abs 1 StVO anzusehen, die jemand als Lenker eines Kraftfahrzeuges begangen hat. Die als Lenker eines Fahrrades begangenen Alkoholdelikte sind im Rahmen der Wertung für die g... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0027 E 13. Oktober 1987 RS 3 Stammrechtssatz Bei Begehung von Alkoholdelikten ist an sich schon eine besondere Verwerflichkeit gegeben (Hinweis auf E 16.6.1987, 86/11/0170 und E 22.9.1987, 86/11/0171). European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0207 E 29. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Sowohl im Rahmen der Wertung gemäß § 66 Abs 3 KFG als auch bei der Festsetzung der Zeit gemäß § 73 Abs 2 KFG ist auf alle (auch länger zurückliegende und getilgte) Straftaten des Betreffenden Bedacht zu nehmen (Hinweis E 4.10.1988, 88/11/0077). ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/23 89/11/0302 1 Stammrechtssatz Alle Alkoholdelikte sind in Ansehung ihrer Verwerflichkeit und der Gefährlichkeit der Verhältnisse bei ihrer Begehung als gleichwertig anzusehen (Hinweis E 11.4.1984, 82/11/0178). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Zu Lasten des Lenkers fällt besonders ins Gewicht, wenn er, obwohl er im Hinblick auf eine bloß befristet erteilte Lenkerberechtigung im besonderen Maße bemüht sein muß, nicht als Lenker von Fahrzeugen in alkoholisiertem Zustand auffällig zu werden, wiederholt rückfällig wird. Eu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kfze. der Gruppen A, C, E, F und G gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides "wegen formeller und materieller Rechtswidrigkeit". Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §66 Abs3;StGB §83 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen, daß der Verfahrensmangel (die Behörde stützte die Versagung der Lenkerberechtigung auf zwei strafbare Handlungen nach § 83 Abs 1 StGB, ohne diese zu werten) nicht wesentlich ist, wenn aus dem im Verwaltungsakt erliegenden Strafre... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §66 Abs3;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Bei strafbaren Handlungen nach § 83 Abs 1 StGB kann nicht schon aus ihrem bloßen Vorliegen auf die daraus abzuleitende Verkehrsunzuverlässigkeit geschlossen werden, sondern es kommt für ihre Wertung wesentlich auf die Art der Begehung an. European Cas... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 28. April 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 "mangels Verkehrszuverlässigkeit" die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend auf die Dauer von 9 Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (das war der 9. Mai 1989), entzogen. Zugleich wurde ausgesprochen, daß gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 einer allenfalls gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung die aufschiebende... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/20 90/11/0027 1 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung, ob eine Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 73 Abs 1 KFG oder gem § 74 Abs 1 KFG zu erfolgen hat und welche Zeit iSd § 73 Abs 2 KFG festzusetzen, ist vornehmlich von den Kriterien des § 66 Abs 3 KFG auszugehen. ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;
Rechtssatz: Ausf, daß die im Rahmen der Kontrollfunktion von der Berufungsbehörde bestätigte Prognose der ersten Instanz, der Lenker sei noch für 16 1/2 Monate nach dem Vorfall (im alkoholisierten Zustand verursachte er einen Verkehrsunfall mit Personenschaden) als verkehrsunzuverlässig anzusehen, im Hinblick auf die erstmalige Begehung e... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/22 90/11/0022 2 Stammrechtssatz Liegt eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 66 Abs 2 lit e KFG wegen Verweigerung der Blutabnahme vor, ist im Hinblick auf die besondere Verwerflichkeit aller Alkoholdelikte nach § 99 Abs 1 StVO im Rahmen der Wertung nach § 66 Abs 3 KFG von der Verkehrsunzuve... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Prognose, wann der Lenker seine Verkehrszuverlässigkeit wiedererlangt, kann es keinen Unterschied machen, ob dem betreffenden Besitzer einer Lenkerberechtigung der Führerschein vorläufig abgenommen wurde oder nicht; die Auslegung des § 73 Abs 4 KFG darf nicht dazu führen, daß auf Grund der Art ihrer Berechnung die Zeit nach... mehr lesen...
