IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde des A, vertreten durch RA B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 4. Jänner 2022, ***, betreffend Bestrafung nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Hinsichtlich Spruchpunkt 1. wird der Beschwerde gemäß § 50 Verwalt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.04.2023 Norm: KFG 1967 §6 KFG 1967 §45 KFG 1967 § 6 heute KFG 1967 § 6 gültig ab 16.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 KFG 1967 § 6 gültig von 26.02.2013 bis 15.12.2020 zuletzt geänd... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Einzelrichter Hofrat Dr. Schwarzmann über die Beschwerde von A, ***, CZ-***, TSCHECHISCHE REPUBLIK, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 29.9.2020, ***, betreffend Bestrafung nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben und das angefochtene Straferk... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.11.2021 Norm: KFG 1967 §6KFG 1967 §102 Abs1KFG 1967 §134 Abs1VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Der Vorhalt „als Fahrzeuglenker“ und die Zitierung des § 6 Abs 1 KFG, der eindeutig die Anforderungen für Bremsanlagen (nur) in Kraftfahrzeugen normiert, enthält einen Tatvorwurf für einen Mangel am von ihm gelenkten Kfz. [Dem gegenüber] finden sich die Bestimmungen für Bremsanlagen ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 30.11.2021 Norm: KFG 1967 §6KFG 1967 §102 Abs1KFG 1967 §134 Abs1VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Soll ein Mangel am Anhänger geahndet werden, ist […] nicht bloß das Lenken eines Kraftfahrzeuges, sondern konkret das Ziehen eines Anhängers (vgl zu dieser differenzierenden Terminologie § 102 Abs 1 erster Satz und § 104 KFG sowie VwGH 2009/11/0087, wonach mit der Wendung „Fahrzeug g... mehr lesen...
Geschäftszeichen: &nbs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.06.2014 Norm: KFG 1967
Rechtssatz: Durch Einholung einer Auskunft eines ÖAMTC Mitarbeiters, der als entsprechend verlässlicher Fachmann eingeschätzt werden konnte und durfte, ist der Lenker dem Erfordernis, alles Zumutbare zu veranlassen, um sich die Überzeugung zu verschaffen, dass das Kraftfahrzeug den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, in ausr... mehr lesen...