Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
26.04.2023Norm
KFG 1967 §6Rechtssatz
Dass die Bestimmung des § 102 Abs 1 KFG im Rahmen einer Probefahrt gemäß § 45 Abs 1 KFG nicht anzuwenden ist, ist nicht zu erkennen (vgl Keplinger/Wimmer, Kraftfahrgesetz 1967. Praxiskommentar, 2021, S. 159) und würde zu dem sinnwidrigen Ergebnis führen, dass ein als nicht verkehrs- und betriebssicher festgestelltes Fahrzeug lediglich durch Anbringen der Probefahrtkennzeichen auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr verwendet werden kann, was zu einer direkten und unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit auf Straßen mit öffentlichem Verkehr führen würde.Dass die Bestimmung des Paragraph 102, Absatz eins, KFG im Rahmen einer Probefahrt gemäß Paragraph 45, Absatz eins, KFG nicht anzuwenden ist, ist nicht zu erkennen vergleiche Keplinger/Wimmer, Kraftfahrgesetz 1967. Praxiskommentar, 2021, S. 159) und würde zu dem sinnwidrigen Ergebnis führen, dass ein als nicht verkehrs- und betriebssicher festgestelltes Fahrzeug lediglich durch Anbringen der Probefahrtkennzeichen auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr verwendet werden kann, was zu einer direkten und unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit auf Straßen mit öffentlichem Verkehr führen würde.
Schlagworte
Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; Verwaltungsstrafe; Verfahrensrecht; Anhänger; Mangel; Doppelbestrafungsverbot;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGNI:2023:LVwG.S.292.001.2022Zuletzt aktualisiert am
15.06.2023