Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. März 1989 mit seinem Motorrad (amtliches Kennzeichen K ...) auf der Seeberg-Bundesstraße von Kühnsdorf kommend Richtung Völkermarkt gefahren. Dort habe der Gendarmeriebeamte O S routinemäßig Verkehrskontrollen durchgeführt und beim Beschwerdeführer zunächst die Tatsache bemängelt, daß die sogenannte Zulassungsplakette am Fahrzeug nicht angebracht sei. Sodann hab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 196090/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §§57. 58 StVO 1960 §5 Abs3 StVO 1960 §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme der Kennzeichentafeln und
des Zulassungsscheins eines Motorrads; ungeeignete Maßnahmen zur
Hintanhaltung der Gefährdung der Verkehrssicherheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit der am 8. Juli 1980 erhobenen Klage begehrt das Land Wien, den Bund schuldig zu erkennen, im Sinne des §57 Abs3 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) für die Zeit vom 1. Juli 1977 bis 30. Juni 1980 den Aufwand für die Benützung der ihm vom Landeshauptmann für die Überprüfung von Fahrzeugen zur Verfügung gestellten Einrichtungen zu vergüten: einen Anteil an den Mietkosten für die angemieteten Prüfanlagen und den Besoldungsaufwand für einen beigestellten Beamt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / Klage zw GebietskKFG 1967 §57 Abs3
Leitsatz: Klage des Landes Wien gegen den Bund wegen
Aufwandsvergütung nach §57 Abs3 KFG (Einrichtungen zur
Überprüfung von Fahrzeugen); Hinweis auf VfSlg. 11064/1986 - dem
Grunde nach steht die Ersatzpflicht des Bundes fest;
Vergütungspflicht ist grundsätzlich nicht von der tatsächlichen
Inanspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit einer auf Art137 B-VG gestützten Klage vom 8. Oktober 1980 begehrte das Land OÖ vom Bund die Zahlung eines Betrages von 4891070 S samt 4 vH Zinsen seit dem 12. Juni 1979 als Aufwandsvergütung nach §57 Abs3 dritter Satz des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267/1967, idF BGBl. 285/1971 (KFG 1967). Diese Bestimmung lautet: "(3) Der Landeshauptmann hat dem im Abs2 angeführten Sachverständigen die für die Prüfung des Fahrzeuges erforderlichen Einricht... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art137 / ZinsenKFG 1967 §55KFG 1967 §56KFG 1967 §57 Abs3
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage eines Landes gegen den Bund wegen Aufwandsvergütung nach §57 Abs3 dritter Satz KFG 1967 (Einrichtungen zur Überprüfung von Fahrzeugen); §57 Abs3 KFG 1967 hat eine finanzausgleichsrechtliche Regelung zum I... mehr lesen...
