Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten J***** M***** und E***** F***** von der wider sie erhobenen Anklage, es hätten am 31. Mai 2008 in Bezau 1./ J***** M***** als Beamter, und zwar als gemäß § 57a Abs 2 KFG ermächtigter Gewerbetreibender mit dem Vorsatz, die Republik Österreich an ihren Rechten, einerseits auf Teilnahme nur verkehrs- und betriebssicherer Kraftfahrzeuge am öffentlichen Straßenverkehr und auf Vergabe von Begutachtungsplaketten gemäß § 57a Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. 8. 2004 stellte ein Kfz-Fachbetrieb als beliehenes Organ der Bundesverwaltung für einen, damals im Eigentum der Klägerin stehenden PKW eine Begutachtungsplakette gemäß § 57a Abs 5 KFG aus, obwohl der PKW an der Bodenplatte, insbesondere im Bereich der rechten und linken Türschwelle, erheblich durchgerostet und daher weder verkehrs- noch betriebssicher war. Die Durchrostungen wurden im Gutachten des Kfz-Fachbetriebs nicht angeführt. Am 21. 8. 2004 verkauf... mehr lesen...
Begründung: Am 15. 11. 2000 beauftragte der seinerzeitige Eigentümer eines später vom Kläger erworbenen PKW die beklagte Partei mit der Überprüfung und Begutachtung im Sinne des § 57a KFG. Diese Überprüfung wurde durchgeführt und für das Fahrzeug ein Gutachten gemäß § 57a KFG ausgestellt, in dem keinerlei Mängel bekanntgegeben wurden. Nachdem der Kläger das Fahrzeug am 6. 4. 2001 käuflich erworben hatte, kam es am 3. 6. 2001 zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Kläger schwer verlet... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Versicherungsgesellschaft (in der Folge erstklagende Partei) war Haftpflichtversicherer eines LKW, der am 16.April 1991 von einem Sachverständigen des Amtes der NÖ. Landesregierung (dem Zweitnebenintervenienten) gemäß den §§ 55 und 57 KFG überprüft wurde. Der Sachverständige stellte verschiedene Mängel fest, unter anderem auch schwere Mängel an der Bremsanlage. Für den 3.Juni 1991 wurde demnach eine neuerliche Prüfung gemäß § 57 Abs 6 KFG angeordnet. Bei ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §55 KFG 1967 §57 KFG 1967 §57a KFG 1967 § 55 gültig von 01.01.1994 bis 28.02.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/1997 KFG 1967 § 55 gültig von 10.07.1993 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 456/1993 KFG 1967 § 55 gültig von 28.07.1990 bis 09.07.1993 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §55 KFG 1967 §57 KFG 1967 § 55 gültig von 01.01.1994 bis 28.02.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/1997 KFG 1967 § 55 gültig von 10.07.1993 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 456/1993 KFG 1967 § 55 gültig von 28.07.1990 bis 09.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 458... mehr lesen...
Norm: AHG §11 Abs1 KFG 1967 §55 KFG 1967 §57 AHG § 11 heute AHG § 11 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 11 gültig von 01.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIb AHG §1 Cd10 KFG 1967 §55 KFG 1967 §57 KFG §57a ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia9 ABGB §1311 IIbKFG §4 Abs2KFG §55KFG §57KFG §57a Abs1 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1990 Eigentümer und Zulassungsbesitzer eines (gebrauchten) LKWs Fiat-Iveco. Zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt erhielt dieser LKW von einem Dritten, jedenfalls nicht vom Kläger, eine nicht fachmännisch gebaute und montierte Anhängevorrichtung (im folgenden Anhängerkupplung); der Rahmen für die Aufnahme des Kugelkopfes ist mit einem zu schweren U-Profil gebaut und dann mit einer zu kurzen Auflage am Fahrzeugrahmen befestigt. Man h... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §57
Rechtssatz:
Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne Führerschein und ohne die Befähigung zur Erlangung eines solchen.
Entscheidungstexte 9 Os 13/61 Entscheidungstext OGH 21.02.1961 9 Os 13/61 Veröff: RZ 1961,99 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIKFG 1955 §57 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Der Erziehungsberechtigte, der trotz seiner Kenntnis von der mangelnden Fahrerlaubnis des seiner Erziehung Anvertrauten mit letzterem eine Fahrt unternimmt, trägt an einem Verkehrsunfall, den... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1 ABGB §1315 KFG 1955 §57 ffKraftfVerkG §7 Abs2 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1315 heute ABGB § 1315 gültig ab 01.01.1917 zule... mehr lesen...
Norm: ABGB §1314 KFG 1955 §57 ff ABGB § 1314 heute ABGB § 1314 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Der Führerschein ist als Zeugnis im Sinne des § 1314 ABGB aufzufassen. Der Führerschein ist als Zeugnis im Sinne des Paragraph 1314, ABGB aufzufassen.... mehr lesen...
Der Frächter Franz W., der Zweitbeklagte, übergab dem Kraftfahrer Johann We., dem Erstbeklagten, den ihm, dem Zweitbeklagten, gehörigen LKW., damit er ihn in die Reparaturwerkstätte nach Linz bringe und anschließend mit ihm während seiner Abwesenheit auf der Baustelle beim Autobahnbau der Strecke L.-E. fahre und arbeite. Der Erstbeklagte benützte die Gelegenheit und unternahm sogleich am folgenden Tag eine Schwarzfahrt nach H. Bei dieser stieß er mit dem entgegenkommenden PKW. ein... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §57KFG 1955 §86 Abs2 KFG 1967 §103 Abs2 KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG 1967 § 103 gültig von 07.03.2019 bis 29.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2019 ... mehr lesen...
Am 10. Juni 1951 um 19 Uhr fuhr der bei dem Zweitbeklagten als Gutsverwalter beschäftigte Erstbeklagte auf einem vom Zweitbeklagten den Gutsangestellten für Dienstfahrten zur Verfügung gestellten Motorrad auf seiner rechten Straßenseite über die Bezirksstraße durch L. Auf der anderen Straßenseite stand ein Traktor samt Anhänger. Der Erstbeklagte besaß keinen Führerschein, stand aber unmittelbar vor der Ablegung der Fahrerprüfung zwecks Erlangung eines solchen. Er hatte schon früher ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A3 ABGB §1311 IIb ABGB §1315 IIcKFG §57 ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
