1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 2016 wurde für einen näher bezeichneten PKW (VW Käfer, Baujahr 1971) eine Einzelgenehmigung erteilt. Eine Genehmigung des PKW als historisches Kraftfahrzeug wurde hingegen versagt. Als Rechtsgrundlagen waren §§ 28 und 31 KFG 1967 angegeben. 2 Die gegen die Versagung der Genehmigung als historisches Kraftfahrzeug gerichtete Beschwerde wurde mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §2 Z43KFG 1967 §34 Abs1aKFGNov 19teVwRallg
Rechtssatz: Aus der mit der 19. KFG-Novelle, BGBl. I Nr. 103/1997, eingeführten Legaldefinition des historischen Kraftfahrzeugs (§ 2 Z 43) lässt sich zwar schon dem Wortlaut nach entnehmen, dass ein Kraftfahrzeug, soll es als historisches Kraftfahrzeug gelten, in einem näher zu bestimmenden Maß erh... mehr lesen...
1. Aus der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgenden Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 2. Juni 2003 den Antrag, die motorbezogene Versicherungssteuer für sieben Oldtimer herabzusetzen. Von diesen Fahrzeugen wurden zwei am 29. September 2000 zugelassen, die weiteren wurden an den Tagen 23. August... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §34 Abs1a idF 1997/I/103;VersStG 1953 §4 Abs3 Z8 idF 2000/I/026;VersStG 1953 §6 Abs3 idF 2001/I/059;
Rechtssatz: Der Fall der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit nach § 34 KFG 1967 ist nicht mit dem Fall einer nur während eines Teils des Jahres gegebenen Anmeldung des Kraftfahrzeuges vergleichbar. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
