Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerber spruchgemäß wie folgt bestraft: „Sie haben als Zulassungsbesitzer folgende Verwaltungsübertretungen begangen: Zeit: *** gegen 20.35 Uhr Ort: ***, *** – Überlassungsort ***, *** - Feststellungsort Fahrzeug: PKW, *** Tatbeschreibung 1. Sie haben als Zulassungsbesitzer des angeführten KFZ nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht. Das Fahrz... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §14 Abs1 KFG 1967 §14 Abs4 KFG 1967 §18 Abs1 KFG 1967 §102 Abs1 KFG 1967 §14 Abs6 KFG 1967 §4 Abs2 KFG 1967 § 14 heute KFG 1967 § 14 gültig ab 17.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2014 KFG 1967 § 14 gültig von 26.02.2013 bis 16.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 102 Abs. 1 KFG in Verbindung mit § 4 Abs. 4 und 4b der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs. 1 2. Satz. Bestreitet der Beschuldigte den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben (der Beschuldigte bestritt die Verwendung einer Mischbereifung), trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde. Kann der Tatvorwurf nach § 102 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 6 KFG nicht... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber Folgendes vorgeworfen: ?Sie haben am 13.05.2000 um 15.20 Uhr das Sattelkraftfahrzeug mit den Kennzeichen A./I. (I) in Weer auf der Inntalautobahn A-12, auf Höhe StrKm 55,0, in Fahrtrichtung Osten gelenkt 1. obwohl an Samstagen von 15 Uhr bis 24 Uhr und an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen von 00 Uhr bis 22 Uhr das Befahren von Straßen mit Sattelkraftfahrzeugen über 7,5 t hzGG verboten ist, und für diese Fahrt keine Aus... mehr lesen...
