Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mag. W M begehrte in seiner auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde - beim Verfassungsgerichtshof eingebracht am 19. Juli 1990 - der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 7. Juni 1990, 17 Uhr 30, in Wien dadurch, daß ihn Sicherheitswacheorgane festnahmen und (bis 18 Uhr 30 desselben Tages) in Gewahrsam hielten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährle... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8VStG §35 litaVStG §36 Abs1KFG 1967 §102 Abs5 lita und litbKFG 1967 §134
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme
und Anhaltung; vertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen wegen
Nichtaushändigung des Führerscheins und des Zulassungsscheins durch
den Lenker eines Kraftfahrzeuges Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. März 1988 erkannte der Landeshauptmann von Wien den Bf. einer Übertretung nach §103 Abs2 des Kraftfahrgesetzes 1967 idF der 10. KFG-Nov. schuldig, weil er es als Zulassungsbesitzer eines mit dem Kennzeichen angeführten Kraftfahrzeuges unterlassen habe, der Bundespolizeidirektion Wien auf ihr schriftliches Verlangen binnen zwei Wochen bekanntzugeben, wer das Fahrzeug an einem näher bezeichneten Ort... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: KFG 1967 §134
Leitsatz: KFG 1967; keine Bedenken gegen die dem Zulassungsbesitzer nach §103
Abs2 idF der 10. KFG-Nov., BGBl. 106/1986, auferlegte Erteilung
einer Auskunftspflicht über den Lenker des Fahrzeuges; keine
Bedenken gegen die Erklärung der Verletzung der Auskunftspflicht
in §134 zur Verwaltungsübertretung; keine Verletzung
verfassungsgesetzlich gewä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Einschreiter gegen von ihm als Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gewertete Amtshandlungen eines Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wels, nämlich des Inspektor H M, am 8. September 1978, die er folgendermaßen zusammenfaßt: "... und zwar dadurch, daß ich a) zweimal gezwungen wurde, meinen PKW ... anzuhalten, b) auf Privatgrund, und zwar im... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8KFG 1967 §102 Abs5KFG 1967 §134StVO 1960 §97 Abs5VfGG §15 Abs2VStG §35 lita
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Anhaltung des Lenkers eines PKW; gesetzliche Deckung durch §97 Abs5 StVO VerfGG; mangelnde Bestimmtheit des Beschwerdebegehrens iS des §15 Abs2; kein behe... mehr lesen...
