Entscheidungsgründe: Eine Arbeitskollegin der Klägerin führte am 4. 12. 2007 in der Lagerhalle der gemeinsamen Arbeitgeberin Arbeiten mit einem Elektrohubstapler durch. Als sie unter zwei Hochregalen durch fuhr, touchierte der Hubmast des Elektrohubstaplers den unteren Regalboden. Dadurch fiel ein 29,5 kg schwerer Karton aus einer Höhe von 4,5 m auf die Klägerin, die eine Trümmerfraktur des zwölften Brustwirbels mit Lähmungen beider Beine und schwere Verletzungen im Lungenbereich er... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den weiteren Ergebnissen des Verfahrens im zweiten Rechtsgang steht unstrittig fest, dass eine Sperre für den gesamten Verkehr auch im Unfallbereich ohnehin nicht bestanden hat; der Kläger bringt nämlich selbst nur noch vor, dass der allgemeine motorische Verkehr während des Dorffestes, insb der Traktorenparade „de facto" durch entsprechende Fahrverbots und Umleitungsschilder „weggesperrt" gewesen sei. Dies sei auf... mehr lesen...
Begründung: Der zwischen den Streitteilen am 19. 8. 2001 bestehende Versicherungsvertrag zur Polizzennummer A561720614 verpflichtete die beklagte Versicherung, dem Kläger Versicherungsschutz in den Sparten Haushalt (einschließlich Privat- und Sporthaftpflicht) und Rechtsschutz zu gewähren. Dem Versicherungsverhältnis lagen die AHVB 1997 und die ARB 1994 zugrunde. Gemäß Art 7 Punkt 5. AHVB 1997 erstreckt sich die Versicherung nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die... mehr lesen...
Norm: KFG §1 Abs2 litcAHVB 1997 Art7 Pkt5ARB 1994 Art19
Rechtssatz:
Qualifikation einer Parade von Oldtimer-Traktoren als kraftfahrsportliche Veranstaltung im Sinne des § 1 Abs 2 lit c KFG, wenn es sich dabei um einen "Leistungswettbewerb" (arg: Bewertung der Fahrzeuge und Lenker) handelt, mag auch eine technisch-motorische Kraftleistung nicht im Vordergrund stehen. Auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten kommt es (anders als n... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte vor, sie sei am 21.4.1992 um 10.00 Uhr von einem von einer Rasenmähmaschine der beklagten Partei weggeschleuderten Stein getroffen worden, wodurch ihr das Jochbein zertrümmert worden sei. Der Rasenmäher der beklagten Partei sei unvorschriftsmäßig ausgerüstet gewesen, der Lenker der Maschine habe es unterlassen, den Rasen vor Bearbeitung nach größeren Gegenständen abzusuchen und diese zu entfernen. Er habe es auch unterlassen, den Mäher so zu we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. 5. 1978 gegen 18,50 Uhr kippte in der Nähe des Anwesens des Johann L* in E* (Bezirk Innsbruck) eine vom Drittbeklagten gelenkte etwa 14 Tonnen schwere Planierraupe auf einem Hanggelände um und stürzte auf die Brenner-Eisenbahnstrecke. Dadurch entstand der Klägerin erheblicher Schaden; Personenschaden trat nicht ein. Ein wegen dieses Unfalles zu 18 U 1065/78 des Bezirksgerichtes Innsbruck eingeleitetes Strafverfahren wurde gemäß § 90 StPO eingestellt. Am 6. ... mehr lesen...
Norm: EKHG §2 Abs2KFG 1955 §1 Abs2 KFG 1967 §2 Abs1 EKHG § 2 heute EKHG § 2 gültig ab 01.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2004 EKHG § 2 gültig von 01.01.1978 bis 30.09.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 676/1977 ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §1 Abs2 KFG 1967 §2 Z1 KFG 1967 § 1 heute KFG 1967 § 1 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 KFG 1967 § 1 gültig von 19.08.2009 bis 20.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2009 KFG 1967 § 1 gültig v... mehr lesen...
Norm: EKHG §2 Abs2KFG 1955 §1 Abs2 KFG 1967 §2 Abs1 EKHG § 2 heute EKHG § 2 gültig ab 01.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2004 EKHG § 2 gültig von 01.01.1978 bis 30.09.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 676/1977 ... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §1 Abs2 KFG 1967 §1 Abs4 KFG 1967 §135 Abs3 KFG 1967 § 1 heute KFG 1967 § 1 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 KFG 1967 § 1 gültig von 19.08.2009 bis 20.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2009 ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §1 Abs2 litc KFG 1967 §6 KFG 1967 §102 Abs1 KFG 1967 § 1 heute KFG 1967 § 1 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 KFG 1967 § 1 gültig von 19.08.2009 bis 20.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2009 ... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §1 Abs2KraftfVerkG §7 I
Rechtssatz:
Motorfahrräder (Mopeds) sind keine Kraftfahrzeuge im Sinne der Haftpflichtbestimmungen.
Entscheidungstexte 2 Ob 402/58 Entscheidungstext OGH 21.01.1959 2 Ob 402/58 Veröff: JBl 1959,210 = ZVR 1959/97 S 96 2 Ob 252/60 Entscheidungstext OGH 01.07.1960 2 Ob 252/... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §1 Abs2ReichsgaragenO §1
Rechtssatz:
Die ReichsgaragenO findet auf alle zum Antrieb durch Maschinenkraft eingerichtete und nicht an Gleise gebundene Straßenfahrzeuge Anwendung. Sie gilt daher auch für Mopeds.
Entscheidungstexte 7 Ob 25/57 Entscheidungstext OGH 30.01.1957 7 Ob 25/57 Veröff: SZ 30/9 = JBl 1957,292 = ZVR 1957,79 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, das Einstellen von zwei Mopeds in seiner Mietwohnung zu unterlassen, im wesentlichen mit dem allgemeinen Hinweis auf § 46 Abs. 4 der Verordnung über Garagen und Einstellplätze vom 17. Februar 1939, DRGBl. I S. 618, GBlÖ. Nr. 1447 (Reichsgaragenordnung), abgewiesen. Das Erstgericht hat das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, das Einstellen von zwei Mopeds in seiner Mietwohnung zu unterlassen, im wesentlichen mit... mehr lesen...
