Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. März 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 18. August 2001 um 23.02 Uhr in Wien 1., Stubenring Höhe Urania - Wien 1., Stubenring 12, ein Fahrrad gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe; "relevantes Messergebnis 0,75 mg/l (1,5 Promille)". Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1a StVO beg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2AVG §5 Abs1AVG §63 Abs3AVG §66 Abs4StVO 1960 §99 Abs1a
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, das erstinstanzliche Straferkenntnis sei auf eine "nichtige Beweisaufnahme" gestützt worden, vermag der Beschuldigte keine Rechtswidrigkeit des vor dem VwGH angefochtenen Berufungsbescheides darzutun (Hinweis E 21. 12. 1992, 92/03/0218). ... mehr lesen...
Das Stammkapital der im Jahr 1990 gegründeten beschwerdeführenden Gmb beträgt 500.000 S. Im Verwaltungsakt befindet sich die Durchschrift eines Börsenumsatzsteuerbescheides. Aus diesem ergibt sich, daß mit Notariatsakt vom 11. Juli 1991 die Abtretung der von vier Gesellschaftern gehaltenen Geschäftsanteile entsprechend voll eingezahlten Stammeinlagen von insgesamt 490.000 S an einen Käufer um den Abtretungspreis von 24,696.000 S beurkundet worden ist. Mit Bescheid des Finanzamtes vom ... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AVOG 1975 §5 Abs1 Z5;AVOG 1975 §5 Abs2 Z4;AVOG 1975 §8 Z4;BAO §260 Abs2 litd;BAO §53 Abs2;BAO §55;BAO §58; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/15/0116 E 23. November 2000 95/15/0118 E 23. November 2000
Rechtssatz: Die örtliche Zuständigkeit für die erstinstanzliche Feststellung des gemeinen Wert... mehr lesen...
Bei einer lebensmittelpolizeilichen Überprüfung im F.-Markt in X, Niederösterreich, wurde am 29. Mai 1992 festgestellt, es seien Champignons abgepackt in Kunststofftassen feilgeboten und damit in Verkehr gebracht worden, obwohl die Champignons wertgemindert gewesen seien, ohne daß dieser Umstand deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht worden sei. Die Lebensmittelpolizei erstattete eine entsprechende Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Zwettl. Diese trat das Verfahr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §5 Abs1;B-VG Art129a;VStG §27 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Eine Weiterleitung der Berufung an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde zwecks Klärung des Kompetenzkonfliktes zwischen zwei unabhängigen Verwaltungssenaten kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil unabhängige Verwaltungssenate keine sachlich in Betracht kommend... mehr lesen...
Die nunmehrige mitbeteiligte Partei mit dem Sitz in Eisenstadt hat mit Eingabe vom 21. April 1986 unter Vorlage der Einreichunterlagen beim Magistrat der Freistadt Eisenstadt um die gewerbebehördliche Genehmigung einer Betriebsanlage zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart "Kaffeerestaurant" im Standort Eisenstadt, X-Straße, angesucht. Der geplante Betrieb liegt im Keller ca. 4 m unter Niveau. Im Kellergeschoß sind ein Gastlokal mit Bar und ein Gastraum mit offenem Kamin sowi... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §5 Abs1;AAV §5 Abs2;ArbIG 1974 §9 Abs2;
Rechtssatz: "Produktionstechnische
Gründe: " iSd § 5 Abs 2 AAV, die eine Lage der Arbeitsräume, deren Fußboden allseits tiefer als 1 m unter dem angrenzenden Gelände liegt, erfordern, sind nur in jenen Fällen gegeben, in welchen die in diesen Räumen zu verrichtenden Arbeiten schon ihrer Art nach derart situierte Räume erfordern. Mit an... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §5 Abs1;AAV §5 Abs2;ArbIG 1974 §9 Abs2;
Rechtssatz: Sämtliche in einem Gastgewerbebetrieb zu verrichtenden Arbeiten erfordern nicht Arbeitsplätze, die unterhalb des Erdniveaus gelegen sind. Es mag zutreffen, daß ein zur Gänze in einem Kellerlokal gelegener Gastgewerbebetrieb eine besondere Attraktion für die Gäste darstellen würde, doch kann in diesem Umstand kein Grund iS... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §5 Abs1;BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Suspendierung ihrem Wesen nach eine sichernde Maßnahme darstellt, die bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen im Verdachtsbereich zwingend zu treffen ist und keine endgültige Lösung darstellt, braucht nicht na... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §1;AVG §5 Abs1 impl;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 Abs 2 AVG 1950 in den Angelegenheiten des Arbeitsmarktes ist der BUNDESMINISTER FÜR ARBEIT UND SOZIALES. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspf... mehr lesen...
