Mit jeweils gleichlautendem Punkt 1.) der Straferkenntnisse der Behörde erster Instanz vom 24. Juli 2003 wurden die Mitbeteiligten jeweils schuldig erkannt, als handelsrechtliche Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufene der K GmbH mit Sitz in W zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft am 26. September 2002 auf der Baustelle in Wo als Projektleiter die Anpassung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes (in der Folge: SiGe) nicht vorgenommen habe (§ 7 Ab... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05202010001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: 31992L0057 Baustellen-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art3 Abs2;31992L0057 Baustellen-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art6 litc;31992L0057 Baustellen-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art7 Abs1;BauKG 1999 §10 Abs1 Z1;BauKG 1999 §10 Abs1 Z2;BauKG 1999 §5 Abs3 Z3 idF 2001/I/159;BauKG 1999 §7 Abs1 idF 2001/I/159;BauKG 1999 §7 ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 2000, Z 33/99-87, wurde in Spruchpunkt I A die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der Mitbeteiligten mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 1. Jänner 2000 unter den näher angeführten Bedingungen angeordnet. Die Höhe der verkehrsabhängigen Zusammenschaltungsentgelte (Peak- und Off-Peak-Zeiten) wurden in ATS und Eurocent (pro Minute) exklusive Umsatzsteuer (... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E13206000E3Y E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art7 Abs2;31998Y031901 Zusammenschaltungsentgelte Pkt3.3;EURallg;TKG 1997 §41 Abs3;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §8 Abs3;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §9 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass in § 8 Abs. 3 und § 9 Abs. 1 Z. 2 Zusammenschaltungsverordnung, BGBl. II Nr. 14/1998, von G... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland (Präsident) vom 28. Mai 1993 wurde bestimmt, daß die Beschwerdeführerin mit den Gewerbeberechtigungen zur Ausübung des "Handelsgewerbes gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, eingeschränkt auf den Kleinhandel" am Standort E, R-Straße 86 - 100, der Fachgruppe des Lebensmittelhandels (H 01), des Textilhandels (H 08), des Eisenhandels (H 16) - umfassend den Handel mit Haus- und Küchengeräten, Glas-, Porzellan- und... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: HKG 1946 §42 Abs4;HKG 1946 §52 Abs2;HKG 1946 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/24 93/04/0260 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf § 42 Abs 4 letzter Satz HKG iVm § 52 Abs 2 KHG handelt es sich bei einer Entscheidung nach § 42 Abs 4 HKG nicht um ein zufolge § 9 Abs 1 HKG dem Präsidium der Landeskammer vorbehaltenes laufendes Geschäft von bes... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Mai 1993 bestimmte die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland (Präsident) "über Antrag" der Beschwerdeführerin gemäß §§ 42 Abs. 4 zweiter Satz, 52 Abs. 2 HKG in Verbindung mit dem Beschluß der Kammervollversammlung vom 29. November 1990, verlautbart im Mitteilungsblatt der Handelskammer Burgenland "hk - die Zeitung für Burgenlands Wirtschaft" vom 9. Jänner 1991, daß die Beschwerdeführerin mit den Gewerbeberechtigungen zur Ausübung des "Handelsgewerb... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: HKG 1946 §42 Abs4;HKG 1946 §52 Abs2;HKG 1946 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/24 93/04/0260 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf § 42 Abs 4 letzter Satz HKG iVm § 52 Abs 2 KHG handelt es sich bei einer Entscheidung nach § 42 Abs 4 HKG nicht um ein zufolge § 9 Abs 1 HKG dem Präsidium der Landeskammer vorbehaltenes laufendes Geschäft von bes... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 28. Mai 1993 bestimmte die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland (Präsident) "über Antrag" der Beschwerdeführerin gemäß § 42 Abs. 4 zweiter Satz, § 52 Abs. 2 HKG in Verbindung mit dem Beschluß der Kammervollversammlung vom 29. November 1990, verlautbart im Mitteilungsblatt der Handelskammer Burgenland "hk-die Zeitung für Burgenlands Wirtschaft" vom 9. Jänner 1991, daß die Beschwerdeführerin, welche im Besitz von Gewerbeberechtigungen zur Ausübung d... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: HKG 1946 §42 Abs4;HKG 1946 §52 Abs2;HKG 1946 §9 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 42 Abs 4 letzter Satz HKG iVm § 52 Abs 2 KHG handelt es sich bei einer Entscheidung nach § 42 Abs 4 HKG nicht um ein zufolge § 9 Abs 1 HKG dem Präsidium der Landeskammer vorbehaltenes laufendes Geschäft von besonderer Bedeutung. European Case Law Identif... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat am Standort J eine weitere Betriebsstätte (Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO, eingeschränkt auf den Einzelhandel) errichtet und dazu im Laufe des Verwaltungsverfahrens bekanntgegeben, daß sie als Warengruppen Lebens- und Genußmittel sowie Parfümeriewaren zu führen gedenke. Über Ersuchen der Beschwerdeführerin auf bescheidmäßige Vorschreibung der Einverleibungsgebühr (EVG - nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §56;B-VG Art83 Abs2;HKG 1946 §12;HKG 1946 §53a;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57b Abs4;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;HKG 1946 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Auffassung der belBeh, der Sektionsobmann sei gem § 30 Abs 2 ... mehr lesen...
