B e g r ü n d u n g : Den Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens bildet (nur mehr) das bereits am 30. 3. 1999 vor der Schlichtungsstelle gestellte und nach Gerichtsanhängigkeit (16. 3. 2000) ausdrücklich aufrecht erhaltene Begehren, „gemäß § 25 Abs 1 Z 8 HeizKG den AntragstellerInnen eine den Erfordernissen des § 18 HeizKG entsprechende Abrechnungsübersicht für das Wohnhaus [...] 140 für die Abrechnungsperioden 1993/94, 1994/95, 1995/96, 1996/97 und 1997/98 zu übersenden und entsp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte plante die Erweiterung ihres Standorts durch Errichtung zusätzlicher Hallen. Mit den Bauarbeiten wurde am 8. 5. 2000 begonnen, die vorgeschriebene Vorankündigung traf am 16. 5. 2000 im Arbeitsinspektorat ein. Nach den ersten Baugesprächen im März 2000 wurde deshalb bereits Anfang Mai mit den Bauarbeiten begonnen, weil ein normales Ausschreibungsverfahren wegen der kurzen Frist nicht möglich gewesen wäre und die Erstbeklagte als Hersteller von B... mehr lesen...
Norm: BauKG §3 BauKG §5 BauKG §7 Abs4 BauKG Art. 2 § 3 heute BauKG Art. 2 § 3 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2001 BauKG Art. 2 § 5 heute BauKG Art. 2 § 5 gültig ab 01.01.2002 zuletzt g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 G BauKG §3 BauKG §5 ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812 BauKG Art. 2 § 3 heute BauKG Art. 2 § 3 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2001 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 G BauKG §3 BauKG §5 ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812 BauKG Art. 2 § 3 heute BauKG Art. 2 § 3 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2001 ... mehr lesen...
Begründung: Der Grundstückseigentümer und Bauherr eines Bauvorhabens in W*****, setzte den Kläger als Baustellenkoordinator ein und beauftragte den Beklagten mit den Baumeisterarbeiten. Zwischen den Streitteilen besteht kein Vertragsverhältnis. Der Kläger begehrt 77.761,10 EUR sA und die Feststellung, dass der Beklagte für sämtliche zukünftige, derzeit noch nicht bekannte Schäden, die dem Kläger durch den vom Beklagten verschuldeten Baustellenunfall in W*****, am 29. 10. 2001 ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a BauKG §3 ABGB § 1313a heute ABGB § 1313a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 BauKG Art. 2 § 3 heute BauKG Art. 2 § 3 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Begründung: Der am 23. 2. 1923 geborene Kläger befand sich vom 22. 8. 1943 bis 26. 9. 1947 in russischer Kriegsgefangenschaft. Er ist österreichischer Staatsbürger; sein gewöhnlicher Aufenthalt liegt in der Bundesrepublik Deutschland. Mit Bescheid vom 30. 7. 2001 hat die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag des Klägers vom 27. 6. 2001 auf Gewährung einer Entschädigung nach dem KGEG wegen des Fehlens des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland abgelehnt. Mit Urteil v... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2 KGEG §3 B-VG Art. 89 heute B-VG Art. 89 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 89 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 89 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 92.133,40 sA an rückständigen Mietzinsen bzw Benützungsentgelt. Der Beklagte wendete als Gegenforderung ua einen sich aus der Heizkostenabrechnung angeblich ergebenden Rückzahlungsanspruch ein. Er beantragte die Unterbrechung dieses Rechtsstreites unter Bezugnahme auf das Verfahren 2 Msch 14/98y des Bezirksgerichtes Liesing mit der
Begründung: , dieses Verfahren sei für das gegenständliche präjudiziell, weil... mehr lesen...
Norm: HeizKG §3 HeizKG §6 HeizKG § 3 heute HeizKG § 3 gültig ab 05.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2021 HeizKG § 3 gültig von 01.10.1992 bis 04.06.2021 HeizKG § 6 heute ... mehr lesen...
