Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Vorstandes der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vom 21. Juni 2002 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. Juni 1998 auf Gewährung einer Witwenpension nach ihrem geschiedenen Ehegatten, einem im Jahr 1998 verstorbenen Ziviltechniker, gemäß § 15 Abs. 11 des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vom 7. April 1995, kundgemacht im amtlichen Teil... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs4;B-VG Art139 Abs6;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 1995 §15 Abs11;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000;ZTKG 1994 §29 Abs4 Satz2 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §31 idF 2000/I/056;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit E vom 23. Juni 2003, G 8/03, V 7/03, VfSlg. 16900/2003, § 29 Abs.... mehr lesen...
Index: 95/06 Ziviltechniker
Norm: IngKG §29 Abs4;ZivTG §5 Abs1 lite;
Rechtssatz: Erbringt ein Zivilingenieur auf seinem Fachgebiet Leistungen im Sinne des § 5 Abs 1 lit e ZivTG (Gutachten, Schätzungen und Bewertungen), so handelt es sich um Ziviltechnikertätigkeit im Sinne des § 29 Abs 4 IngKG, auch wenn er diese Leistungen ohne Verstoß gegen die Rechtsordnung ebenso erbringen könnte und dürfte, wenn ihm eine Befu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag95/06 Ziviltechniker
Norm: EStG 1972 §18;EStG 1972 §2 Abs2;IngKG §29 Abs2 idF 1987/212;IngKG §29 Abs4 idF 1987/212;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §6 Abs4 idF 5.6.1987;
Rechtssatz: Die Bemessungsgrundlage für die Ermäßigung nach § 29 Abs 4 IngKG idF BGBl 1987/212 (§ 6 Abs 4 Statut der Wohlfahrtseinrichtungen) bildet das steuerpflichtige... mehr lesen...
Index: 95/06 Ziviltechniker
Norm: IngKG §29 Abs3 idF vor 1986/495;IngKG §29 Abs4 litc idF 1987/212;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 idF 5.6.1987;
Rechtssatz: § 6 Abs 3 dritter Teilsatz des Statutes der Wohlfahrtseinrichtungen erfasst nicht auf Grund eines privaten Versicherungsvertrages beruhenden Anwartschaften und Ansprüche. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
