Begründung: Der am 19. 2. 1926 geborene Kläger, der österreichischer Staatsbürger ist und seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Österreich hat, befand sich vom 9. 5. 1945 bis 12. 2. 1946 in englischer Kriegsgefangenschaft. Mit Bescheid vom 27. 4. 2001 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 16. 1. 2001 auf Gewährung der Kriegsgefangenenentschädigung mit der
Begründung: ab, der Kläger habe sich in englischer Kriegsgefangenschaft und nicht in der Gefangenschaft eines mitt... mehr lesen...
Begründung: Der am 3. 5. 1926 geborene Kläger geriet im März 1945 in den Niederlanden in britische Kriegsgefangenschaft und wurde bis März 1947 in Belgien in britischer Kriegsgefangenschaft angehalten. Der Kläger stellte am 23. 2. 2001 bei der beklagten Partei, von der er eine Pensionsleistung bezieht, den Antrag auf Gewährung der Kriegsgefangenentschädigung. Mit Bescheid vom 9. 3. 2001 hat die beklagte Partei den Antrag mit der
Begründung: abgelehnt, der Kläger sei nicht - wie vom K... mehr lesen...
Begründung: Der am 13. 4. 1924 geborene Kläger rückte am 18. 3. 1942 zur Wehrmacht ein und geriet am Ende des Afrikakrieges in amerikanische Kriegsgefangenschaft. Von Mai bis Juli 1943 war in Afrika, von Juli 1943 bis 7. 11. 1945 in den USA und von 14. 11. 1945 bis 25. 2. 1946 in Frankreich in Kriegsgefangenschaft. In den USA wurde er unter schlechten Bedingungen gefangen gehalten; die körperlichen und seelischen Belastungen waren außerordentlich hoch. Er wurde auch im Mississippi-D... mehr lesen...
Begründung: Der am 9. 12. 1925 geborene Kläger wurde vom 8. 9. 1944 bis zum 17. 11. 1946 in britischer Kriegsgefangenschaft in Ägypten angehalten. Während dieser Kriegsgefangenschaft in einem Lager in der Nähe des Suezkanals hat der Kläger als Tischler in der Fenster- und Türenproduktion gearbeitet. Trotz Zusierungen einer Entlohnung hat er bei seiner Entlassung keine Entschädigung erhalten. Die Anhaltung erfolgte untger unzumutbaren Bedingungen sowohl hinsichtlich der hygienischen ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1KGEG §1 Z1
Rechtssatz: Antrag an den Verfassungsgerichtshof, im Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, Artikel 70 (Bundesgesetz, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird [Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz]), in § 1 Z 1 die nachstehende Wortfolge als verfassungswidrig aufzuheben: "mittelost- oder osteuropäischer Staaten (wie Albaniens, Bulgariens, Polens, der ehemaligen Sowjetunio... mehr lesen...
Begründung: Der am 16. 1. 1922 geborene Kläger befand sich von 13. April 1945 an in amerikanischer und französischer Kriegsgefangenschaft. Zuletzt war er bis 26. 1. 1946 als französischer Kriegsgefangener in einem Kohlebergwerk eingesetzt. Der Kläger stellte am 8. 2. 2001 bei der beklagten Partei, von der er eine Pensionsleistung bezieht, den Antrag auf Gewährung der Kriegsgefangenentschädigung. Mit Bescheid vom 12. 2. 2001 hat die beklagte Partei den Antrag mit der
Begründung: abgel... mehr lesen...
Begründung: Der am 12. 6. 1925 geborene Kläger befand sich von 1. Mai 1945 an in amerikanischer Kriegsgefangenschaft in Italien. Zuletzt war er bei Pisa unterbracht. Er lebte dort in Zeltlagern unter schweren Bedingungen. Am 31. 3. 1947 kehrte er in die Heimat zurück. Der Kläger stellte am 1. 2. 2001 bei der beklagten Partei, von der er eine Pensionsleistung bezieht, den Antrag auf Gewährung der Kriegsgefangenentschädigung. Mit Bescheid vom 6. 2. 2001 hat die beklagte Partei den Ant... mehr lesen...
Norm: HeizKG §1HeizKG §6 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ziel des Heizkostenabrechnungsgesetzes ist es, zu erreichen, dass beim Einsatz von Energie zur Erzeugung von Wärme so sparsam wie möglich vorgegangen wird, um einerseits die nicht unerschöpflichen Ressourcen an Energieträgern nicht zu vergeuden und andererseits die bei der Energieumwandlung entstehenden Umweltbelastungen zu minimieren. Es steht primär die Energiereduktion im Interesse des Umweltschut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind aufgrund privatrechtlicher Verträge angestellte Apothekerinnen in einem Teildienstverhältnis. Sie beantragten bei der beklagten Gehaltskasse jeweils die rückwirkende Einstufung in eine höhere Gehaltsstufe mit der
Begründung: , dass die im Teildienst angerechneten Zeiten nicht aliquot gemäß § 12 Abs 6 Gehaltskassengesetz für die Vorrückung in die nächste Gehaltsstufe anzurechnen seien, sondern so, als ob die im Teildienst geleistete Dienst... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer beim Erstgericht "als Arbeits- und Sozialgericht" eingebrachten Klage, die beklagte Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich zur Zahlung eines Pensionszuschusses im gesetzlichen Ausmaß bzw im Ausmaß der Richtlinien der beklagten Partei zu verpflichten. Sie sei vom 1. 6. 1952 bis 31. 1. 1981 Mitglied der beklagten Partei in der Abteilung Dienstnehmer gewesen und habe während dieser Zeit Beiträge geleistet. Am 29. 10. 1999 habe sie ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als pharmazeutische Fachkraft in einer Apotheke angestellt. Aus Anlaß der Geburt ihres ersten Kindes bezog sie vom 4. 2. 1996 bis 15. 3. 1997 ein tägliches Karenzurlaubsgeld von S 185,50. Am 16. 3. 1997 trat bei ihr ein neuer Versicherungsfall der Mutterschaft ein. Ihr Bruttobezug als Angestellte betrug bis zum 30. 4. 1997 S 37.230 monatlich (oder S 1.241 täglich); ab dem 1. 5. 1997 erhöhte sich dieser Bruttobetrag auf S 38.103 monatlich (o... mehr lesen...
Norm: HKG §1
Rechtssatz: Auch die Festlegung von Werbebeschränkungen oder Verboten kann durchaus im gemeinsamen Interesse einer ganzen Berufsgruppe liegen, deren Angehörige sich damit einen Werbeaufwand ersparen können, ohne deshalb Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren Mitbewerbern befürchten zu müssen. Auch der durch die langjährige Tätigkeit bereits bestehender Unternehmen erworbene Bekanntheitsvorsprung gegenüber Unternehmen, die neu auf den... mehr lesen...
Norm: ArbVG §4Tir LWKG §1
Rechtssatz: Die Sektion Dienstgeber (Bauernkammer) und die Sektion Dienstnehmer (Landesarbeiterkammer) sind voneinander unabhängige Sektionen mit eigener Rechtspersönlichkeit und können daher miteinander KollV abschließen. Entscheidungstexte 4 Ob 8/79 Entscheidungstext OGH 25.09.1979 4 Ob 8/79 Veröff: Arb 9817 ... mehr lesen...
Norm: AusfVKG §1AusfVKG §6
Rechtssatz: Die Verbringung im Inland gestohlener Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung durch den Dieb in das Ausland stellt keine straflose Nachtat dar. Sie ist vielmehr als eigenes Delikt zu beurteilen und dem Täter zusätzlich zur Diebstahlsvortat in Realkonkurrenz dazu als Vergehen nach dem § 6 des G vom 16.12.1958, BGBl Nr 282 anzulasten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger belangte im vorliegenden Prozeß eine Kammer für Arbeiter und Angestellte auf Ersatz des Schadens in Höhe von 25.870 S s. A., den er dadurch erlitten habe, daß er anläßlich der Beratung über seine Ansprüche aus einem Dienstverhältnis bei einer Zweigstelle der beklagten Partei bzw. bei dieser selbst nicht auf die Verjährungsbestimmung des § 34 AngG. aufmerksam gemacht worden sei. Er bezeichnete seine beim Landesgericht Feldkirch eingebrachte Klage ausdrücklich als "Klage nach... mehr lesen...
Am 21. Juni 1958 wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall als Insasse eines vom Beklagten gelenkten Kraftfahrzeuges verletzt. Der Kläger begehrt aus diesem Anlaß vom Beklagten Ersatz für seinen Verdienstentgang sowie ein Schmerzengeld. Der Beklagte hat u. a. vorgebracht, er habe die gegenständliche Fahrt mit dem Dienstwagen der Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft in L. auf dienstliche Anordnung unternommen. Das Erstgericht wies nach Aufnahme von Beweisen über diesen Umstand... mehr lesen...
Norm: AHG §1 AHKG §1
Rechtssatz: Die Handelskammer ist Trägerin einer Hoheitsgewalt (vgl auch VfSlg 2500). Entscheidungstexte 1 Ob 454/54 Entscheidungstext OGH 30.06.1954 1 Ob 454/54 Beisatz: Ebenso die Arbeitskammern. (T1) 1 Ob 983/54 Entscheidungstext OGH 12.01.1955 1 Ob 983/54 Beisatz: Und der Kartoffelwirtschaftsverb... mehr lesen...
Norm: AKG §1
Rechtssatz: Die Arbeiterkammer sind Rechtsträger im Sinne des § 1 AHG. Entscheidungstexte 1 Ob 454/54 Entscheidungstext OGH 30.06.1954 1 Ob 454/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0050473 Dokumentnummer JJR_19540630_OGH0002_0010OB00454_5400000_001 mehr lesen...
Begründung: Alle Kläger sind öffentlich-rechtliche (pragmatisierte) Beamte des Landes Niederösterreich (Niederösterreichische Landesregierung) und als solche der Landeshypothekenanstalt Niederösterreich zur Dienstleistung zugewiesen. Sie begehren von der Beklagten, d.i. von der K***** die Rückzahlung der ihnen vom Gehalt durch ihre Dienstgeberin abgezogenen und als Kammerumlage nach § 26 ArbeiterkammerG. an die genannte Kammer abgeführten Geldbeträge. Das Erstgericht hat die Entsche... mehr lesen...
Norm: AKG §1ZPO §1 Ah6
Rechtssatz: 1.) Wird eine Körperschaft öffentlichen Rechts (Arbeiterkammer) durch den Gesetzgeber oder auf Grund gesetzlicher Ermächtigung (Stillhaltekommissär auf Grund GBlÖ Nr 136/1938) aufgelöst, führt dies zur Auslöschung ihrer Rechtspersönlichkeit und steht dem natürlichen Tod einer physischen Person gleich. Die Neugründung oder Rekonstruktion unter gleichen oder ähnlichen Voraussetzungen bei gleicher Aufgabensetzung... mehr lesen...
Die Kläger hatten auf Grund ihrer Dienstverträge Pensionsansprüche gegen die seinerzeit auf Grund des Gesetzes vom 26. Februar 1920, StGBl. Nr. 100 (Arbeiterkammergesetz) errichtete Kammer für Arbeiter und Angestellte. Sie machten nunmehr diese Ansprüche gegen die auf Grund des Gesetzes vom 20. Juli 1945, StGBl. Nr. 95, wiedererrichtete Arbeiterkammer geltend. Sowohl das Arbeitsgericht Graz als auch das Berufungsgericht haben den Klägern die geltend gemachten Ansprüche gegenüber der... mehr lesen...
Norm: EO §299GehKG §1
Rechtssatz: Als Dienstgeber des in einer Apotheke Angestellten ist nicht die Gehaltskasse, sondern der Eigentümer oder Pächter der Apotheke anzusehen. Entscheidungstexte 2 Ob 149/24 Entscheidungstext OGH 05.03.1924 2 Ob 149/24 SZ 6/100 10 ObS 179/98s Entscheidungstext OGH 10.11.1998 10 ObS 179/98s Be... mehr lesen...
