Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1KGEG §1 Z1
Rechtssatz: Antrag an den Verfassungsgerichtshof, im Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, Artikel 70 (Bundesgesetz, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird [Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz]), in § 1 Z 1 die nachstehende Wortfolge als verfassungswidrig aufzuheben: "mittelost- oder osteuropäischer Staaten (wie Albaniens, Bulgariens, Polens, der ehemaligen Sowjetunio... mehr lesen...
Norm: HeizKG §1HeizKG §6 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ziel des Heizkostenabrechnungsgesetzes ist es, zu erreichen, dass beim Einsatz von Energie zur Erzeugung von Wärme so sparsam wie möglich vorgegangen wird, um einerseits die nicht unerschöpflichen Ressourcen an Energieträgern nicht zu vergeuden und andererseits die bei der Energieumwandlung entstehenden Umweltbelastungen zu minimieren. Es steht primär die Energiereduktion im Interesse des Umweltschut... mehr lesen...
Norm: HKG §1
Rechtssatz: Auch die Festlegung von Werbebeschränkungen oder Verboten kann durchaus im gemeinsamen Interesse einer ganzen Berufsgruppe liegen, deren Angehörige sich damit einen Werbeaufwand ersparen können, ohne deshalb Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren Mitbewerbern befürchten zu müssen. Auch der durch die langjährige Tätigkeit bereits bestehender Unternehmen erworbene Bekanntheitsvorsprung gegenüber Unternehmen, die neu auf den... mehr lesen...
Norm: ArbVG §4Tir LWKG §1
Rechtssatz: Die Sektion Dienstgeber (Bauernkammer) und die Sektion Dienstnehmer (Landesarbeiterkammer) sind voneinander unabhängige Sektionen mit eigener Rechtspersönlichkeit und können daher miteinander KollV abschließen. Entscheidungstexte 4 Ob 8/79 Entscheidungstext OGH 25.09.1979 4 Ob 8/79 Veröff: Arb 9817 ... mehr lesen...
Norm: AusfVKG §1AusfVKG §6
Rechtssatz: Die Verbringung im Inland gestohlener Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung durch den Dieb in das Ausland stellt keine straflose Nachtat dar. Sie ist vielmehr als eigenes Delikt zu beurteilen und dem Täter zusätzlich zur Diebstahlsvortat in Realkonkurrenz dazu als Vergehen nach dem § 6 des G vom 16.12.1958, BGBl Nr 282 anzulasten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger belangte im vorliegenden Prozeß eine Kammer für Arbeiter und Angestellte auf Ersatz des Schadens in Höhe von 25.870 S s. A., den er dadurch erlitten habe, daß er anläßlich der Beratung über seine Ansprüche aus einem Dienstverhältnis bei einer Zweigstelle der beklagten Partei bzw. bei dieser selbst nicht auf die Verjährungsbestimmung des § 34 AngG. aufmerksam gemacht worden sei. Er bezeichnete seine beim Landesgericht Feldkirch eingebrachte Klage ausdrücklich als "Klage nach... mehr lesen...
Am 21. Juni 1958 wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall als Insasse eines vom Beklagten gelenkten Kraftfahrzeuges verletzt. Der Kläger begehrt aus diesem Anlaß vom Beklagten Ersatz für seinen Verdienstentgang sowie ein Schmerzengeld. Der Beklagte hat u. a. vorgebracht, er habe die gegenständliche Fahrt mit dem Dienstwagen der Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft in L. auf dienstliche Anordnung unternommen. Das Erstgericht wies nach Aufnahme von Beweisen über diesen Umstand... mehr lesen...
Norm: AHG §1 AHKG §1
Rechtssatz: Die Handelskammer ist Trägerin einer Hoheitsgewalt (vgl auch VfSlg 2500). Entscheidungstexte 1 Ob 454/54 Entscheidungstext OGH 30.06.1954 1 Ob 454/54 Beisatz: Ebenso die Arbeitskammern. (T1) 1 Ob 983/54 Entscheidungstext OGH 12.01.1955 1 Ob 983/54 Beisatz: Und der Kartoffelwirtschaftsverb... mehr lesen...
Begründung: Alle Kläger sind öffentlich-rechtliche (pragmatisierte) Beamte des Landes Niederösterreich (Niederösterreichische Landesregierung) und als solche der Landeshypothekenanstalt Niederösterreich zur Dienstleistung zugewiesen. Sie begehren von der Beklagten, d.i. von der K***** die Rückzahlung der ihnen vom Gehalt durch ihre Dienstgeberin abgezogenen und als Kammerumlage nach § 26 ArbeiterkammerG. an die genannte Kammer abgeführten Geldbeträge. Das Erstgericht hat die Entsche... mehr lesen...
Norm: AKG §1
Rechtssatz: Die Arbeiterkammer sind Rechtsträger im Sinne des § 1 AHG. Entscheidungstexte 1 Ob 454/54 Entscheidungstext OGH 30.06.1954 1 Ob 454/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0050473 Dokumentnummer JJR_19540630_OGH0002_0010OB00454_5400000_001 mehr lesen...
Die Kläger hatten auf Grund ihrer Dienstverträge Pensionsansprüche gegen die seinerzeit auf Grund des Gesetzes vom 26. Februar 1920, StGBl. Nr. 100 (Arbeiterkammergesetz) errichtete Kammer für Arbeiter und Angestellte. Sie machten nunmehr diese Ansprüche gegen die auf Grund des Gesetzes vom 20. Juli 1945, StGBl. Nr. 95, wiedererrichtete Arbeiterkammer geltend. Sowohl das Arbeitsgericht Graz als auch das Berufungsgericht haben den Klägern die geltend gemachten Ansprüche gegenüber der... mehr lesen...
Norm: AKG §1ZPO §1 Ah6
Rechtssatz: 1.) Wird eine Körperschaft öffentlichen Rechts (Arbeiterkammer) durch den Gesetzgeber oder auf Grund gesetzlicher Ermächtigung (Stillhaltekommissär auf Grund GBlÖ Nr 136/1938) aufgelöst, führt dies zur Auslöschung ihrer Rechtspersönlichkeit und steht dem natürlichen Tod einer physischen Person gleich. Die Neugründung oder Rekonstruktion unter gleichen oder ähnlichen Voraussetzungen bei gleicher Aufgabensetzung... mehr lesen...
Norm: EO §299GehKG §1
Rechtssatz: Als Dienstgeber des in einer Apotheke Angestellten ist nicht die Gehaltskasse, sondern der Eigentümer oder Pächter der Apotheke anzusehen. Entscheidungstexte 2 Ob 149/24 Entscheidungstext OGH 05.03.1924 2 Ob 149/24 SZ 6/100 10 ObS 179/98s Entscheidungstext OGH 10.11.1998 10 ObS 179/98s Be... mehr lesen...
