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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nachdem der Beschwerdeführer von der belangten Behörde erinnert wurde, dass seine Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages und die Zuerkennung von Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt mit 28.02.2025 enden, brachte er am 13.12.2024 gegenständlichen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben ein. Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben der OBS GmbH (belangte Behörde) vom 11.11.2024 wurde XXXX (BF) mitgeteilt, dass ihre Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, die Zuerkennung von Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Strom) mit 28.02.2025 ende. Mit Schreiben der OBS GmbH (belangte Behörde) vom 11.11.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit der ORF-Beitrags Service GmbH am 22.05.2025 übermitteltem Antrag die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages, die Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte nach Maßgabe des § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) sowie die Zuerkennung der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antragsformular vom 17.07.2024, beantragte XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, die „Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben, die Zuerkennung einer Zuschussleistung zu Fernsprechentgelten, die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am XXXX langte ein Antrag von XXXX (in der Folge BF) auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (belangte Behörde) ein. Beigelegt waren dem Antrag ein Schreiben der ÖGK betreffend eine Rezeptgebühren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahrensgegenständlich ist die Entziehung der – zuvor jeweils bescheidmäßig zuerkannten – Befreiung von den Rundfunkgebühren, der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie der Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten, jeweils zum XXXX , durch die ORF-Beitrags Service GmbH. 1. Verfahrensgegenständlich ist die Entziehung der – zuvor jeweils bescheidmäßig zuerkannten – Befreiung von den Rundfunkgebühren, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 27.02.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: OBS oder belangte Behörde) am 29.02.2024 einlangend, beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderkosten und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars kreuzte der Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Am 21.05.2024 beantragte XXXX (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages. Im gleichzeitig übermittelten Antragsformular kreuzte der BF unter Punkt 4 Anspruchsvoraussetzungen „Bezug von Beihilfen nach dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Erneuerbare-Förderkosten) – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG – zurück und sprach aus, da... mehr lesen...
