Entscheidungen zu § 37 PMG

Bundesverwaltungsgericht

3 Dokumente

Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/9 W148 2243455-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit mehreren Schreiben (beginnend im Jahr 2017) teilte die Post-Control-Kommission (im Folgenden: „PCK“ oder „belangte Behörde“) der XXXX GmbH (im Folgenden: XXXX , „Beschwerdeführerin“ oder „BF“) mit, dass die PCK die nachfolgenden Dienstleistungen der XXXX als Bestandteil eines Dienstes im Universaldienstbereich ansehe, nämlich: 1. Mit mehreren Schreiben (beginnend im Jahr 2017) te... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/30 W179 2129917-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die RTR-GmbH trug der Beschwerdeführerin mit dem hier nicht angefochtenen Bescheid vom XXXX , XXXX , auf, eine Anzeige als Postdiensteanbieter iSd § 25 Postmarktgesetz (PMG) zu erstattet, woraufhin diese die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts anrief. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 27. Februar 2012, B 1132/11-9, die Behandlung der erhobenen Beschwerde ab, sowie wies der Verwaltungsger... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/25 W179 2013175-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde (RTR-GmbH) trug der Beschwerdeführerin mit dem hier nicht angefochtenen Bescheid vom XXXX , XXXX , auf, eine Anzeige als Postdiensteanbieter iSd § 25 Postmarktgesetz (PMG) zu erstattet, woraufhin diese die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts anrief. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 27. Februar 2012, B 1127/11-13, die Behandlung der erhobenen Beschwerde ab, sowie wie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2018

Entscheidungen 1-3 von 3

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten