Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 28. April 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 18. Juli 1999 mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Wohnmobil der Marke Fiat die A 1 Westautobahn benutzt, da dieses Wohnmobil zwischen 10.00 und 10.15 Uhr auf dem Autobahnparkplatz der Rastanlage Mondsee bei km 259,100 im Gemeindegebiet Innerschwand, Bezirk Vöcklabruck, abgestellt gewesen sei und somit eine mautpflichtige Bundesautobahn im Sinne der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein96/01 Bundesstraßengesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §1 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §13 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §7 Abs1 idF 1999/I/107;BStG 1971 §3 idF 1994/033;BStG 1971 §3 idF 1999/I/182;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes der Bundesstraße iSd BStFG (hier: Bundesstraße A) ist § 3 BStG heranzuziehen. Es gibt keine Hin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein96/01 Bundesstraßengesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §1 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §13 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §7 Abs1 idF 1999/I/107;BStG 1971 §27 idF 1999/I/182;BStG 1971 §3 idF 1994/033;BStG 1971 §3 idF 1999/I/182;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer ist zwar Recht zu geben, wenn er meint, Raststätten selbst seien in § 3 B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Juni 1998 um 14.00 Uhr als Lenker mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeug eine mautpflichtige Bundesautobahn im Gemeindegebiet von Langkampfen, und zwar die Inntalautobahn A 12, bei Kilometer 9,3, befahren, ohne die hiefür gemäß § 7 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201, vorgeschriebene zeitabhängige Maut vor der angeführten Benützung der... mehr lesen...
Index: 96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §1 Abs1;BStFG 1996 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/06/0096 E 20. September 2001 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Maut gemäß dem BStFG 1996 handelt es sich um keine Abgabe, sondern, wie dies in § 1 Abs. 1 BStFG 1996 zum Ausdruck kommt, um ein Entgelt, das dem Bund für die Benützung bestimmter Bundesstraßen zu leisten ist (Hinweis E vo... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 24. April 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 7 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- bestraft, weil er am 10. Oktober 2000, 9.45 Uhr einen näher bezeichneten PKW auf der Rheintal Autobahn A 14, Höhe km 46,8, Schlins (Fahrtrichtung Innsbruck) gelenkt und dabei eine mautpflichtige Bundesstraße benützt habe, ohne die zeitabhängige Mau... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §1 Abs1;BStFG 1996 §1 Abs2;BStFG 1996 §13 Abs1;BStFG 1996 §2;BStFG 1996 §4 Abs1;BStFG 1996 §7 Abs1;B-VG Art18 Abs2;MautO Vignette Autobahnen Schnellstraßen 2000;
Rechtssatz: Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) wurde im Rahmen der im Gesetz angeführten Regelungen zur ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist vom folgenden Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 23. März 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 7 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- bestraft, weil er am 28. Jänner 2001 um 17.20 Uhr auf der Rheintal Autobahn A 14 in Göfis bei km 40,750 in Fa... mehr lesen...
Index: 96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §1 Abs1 idF 2000/I/142;BStFG 1996 §7 Abs1 idF 2000/I/142;
Rechtssatz: Bei der Maut gemäß dem BStFG 1996 handelt es sich um keine Abgabe, sondern, wie dies in § 1 Abs. 1 BStFG 1996 zum Ausdruck kommt, um ein Entgelt, das dem Bund für die Benützung bestimmter Bundesstraßen zu leisten ist (Hinweis E vom 27. Februar 1998, Zl. 98/06/0002). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §1 Abs1 idF 2000/I/142;BStFG 1996 §13 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §7 Abs9 idF 2000/I/142;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der in § 13 Abs. 1 BStFG 1996 vorgesehene Strafrahmen erscheint angesichts des nicht als gering einzuschätzenden öffentlichen Interesses des Gesetzgebers an der wirksamen Durchsetzung des B... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 16. Mai 1997 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 4. März 1997 um 10.00 Uhr einen näher bezeichneten LKW auf der Rheintal Autobahn A 14 in Hörbranz auf Höhe der Grenzkontrollstelle Hörbranz gelenkt, wobei er eine mautpflichtige Bundesstraße benützt habe, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz erblickte darin eine Übertretung des § 12 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §1 Abs1;BStFG 1996 §12;BStFG 1996 §14;BStFG 1996 §7;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Maut gemäß dem BStFG 1996 handelt es sich um keine Abgabe, sondern, wie dies im § 1 Abs 1 BStFG 1996 zum Ausdruck kommt, um ein Entgelt, das dem Bund für die Benützung bestimmter Bundesstraßen zu leisten ist. § 14 BStFG 1996 nimmt aus... mehr lesen...
