Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef E***** und Ekrem H***** (richtig: jeweils mehrerer) Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A/I und B/I) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (A/II und B/II), Ekrem H***** überdies mehrerer Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 44 Abs 1 lit a, 11 dritter Fall FinStrG (B/III) schuldig erkannt. Danach haben in Wien im ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8 Abs1FinStrG §44 Abs1 lita
Rechtssatz: Für einen Schuldspruch wegen eines Beitrags zum Finanzvergehen nach § 44 Abs 1 lit a FinStrG ist erforderlich, dass es zu einem nach dieser Bestimmung tatbildlichen Handeln eines unmittelbaren Täters, wenn auch nur im Stadium der Ausführungsnähe, gekommen ist. Entscheidungstexte 15 Os 91/05d Entscheidungstext OGH 16.03.2006 15 Os... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8 Abs1
Rechtssatz: Der erforderliche Vorsatz muß vor oder spätestens bei der Tatausführung vorhanden sein; ein erst nach Vollendung der Tat gefaßter Vorsatz (dolus superveniens) genügt - auch im Fall nachträglicher Billigung eines zunächst fahrlässig herbeigeführten Erfolges - nicht. Entscheidungstexte 11 Os 67/95 Entscheidungstext OGH 22.08.1995 11 Os 67/95 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8 Abs1FinStrG §33 Z1
Rechtssatz: Der Tatbestand der Abgabenhinterziehung erfordert Vorsatz; dazu genügt, daß der Täter die Verwirklichung des Sachverhalts, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, für möglich gehalten und sich mit ihr abgefunden hat (§ 8 Abs 1 FinStrG). Diesbezüglich fehlen im angefochtenen Urteil jedoch jegliche Feststellungen. Entscheidungstexte 13 Os ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8 Abs1FinStrG §33 Abs1
Rechtssatz: Bei der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG ist wissentliches Handeln nicht erforderlich. Entscheidungstexte 12 Os 32/91 Entscheidungstext OGH 25.04.1991 12 Os 32/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0086090 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8 Abs1FinStrG §9
Rechtssatz: Ein (angeblicher) Rechtsirrtum ist für den - nur auf den Sachverhalt bezogenen - Vorsatz ohne jeden Belang. Entscheidungstexte 10 Os 120/86 Entscheidungstext OGH 21.10.1986 10 Os 120/86 13 Os 112/15t Entscheidungstext OGH 28.10.2015 13 Os 112/15t Auch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27.September 1922 geborene Angestellte Gertrude A zu I/ des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit b, 38 Abs. 1 lit a (§§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a; 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit b - richtig: lit a -) FinStrG und zu II/ des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Abgabenhinterziehung als Beteiligte nach §§ 11, dritter Fall, 33 Abs. 1, Abs. 2 lit a, Abs. 3 lit a und d FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat sie in ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8 Abs1StGB §5 Abs1 B
Rechtssatz: "Ernstlich" für möglich halten: Das Fehlen des Adverbs "ernstlich" im einzelnen Urteilspassagen allein steht der Konstatierung vorsätzlichen Handelns nicht entgegen (vgl Dorazil-Harbich-Reichel-Kropfitsch, Anmerkung 5 zu § 8 FinStrG). Entscheidungstexte 9 Os 25/84 Entscheidungstext OGH 06.11.1984 9 Os 25/84 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8 Abs1StGB §5 Abs1 E
Rechtssatz: Falsche Vorstellungen des Täters über die Beschaffenheit des Tatobjekts sind nur dann (als vorsatzausschließender Tatbildirrtum) beachtlich, wenn sie dessen durch die gesetzliche Tatbildumschreibung bestimmte rechtliche Qualität betreffen; bei einer darnach gegebenen rechtlichen Gleichwertigkeit des vorgestellten mit dem wirklichen Tatobjekt hingegen sind sie (als bloßer "error in objecto") bedeut... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8 Abs1FinStrG §33
Rechtssatz: Keine gesonderte Prüfung der Schuldform bei jedem einzelnen Geschäftsfall, wenn die Schuldform für das gesamte inkriminierte Tatverhalten feststeht. Entscheidungstexte 10 Os 102/77 Entscheidungstext OGH 03.08.1977 10 Os 102/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:... mehr lesen...
