Entscheidungen zu § artikel1zu35 Abs. 4 FinStrG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/29 2006/16/0062

In dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides folgenden Spruch: gefasst (Fettdruck im Original): "I. Der Berufung der (Zweitbeschwerdeführerin) wird teilweise Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung des Erstsenates in seinem Strafausspruch hinsichtlich der (Zweitbeschwerdeführerin) dahingehend abgeändert, dass die über sie nach § 35 Abs. 4 FinStrG verhängte Geldstrafe auf EUR 2.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2001/8/9 98/16/0291

Mit Straferkenntnis vom 25. März 1998 erkannte der Spruchsenat I beim Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer des Vergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben schuldig; er habe am 29. Februar 1996 beim Zollamt Flughafen Wien-Schwechat ein Luftfahrzeug der Marke Piper-Seneca im Wert von USD 169.500,-- sowie Einbauteile im Wert von USD 60.061,23 vorsätzlich unrichtig mit einem Gesamtkaufpreis von USD 105.000,-- erklärt und dadurch unter Verle... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.08.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/8/9 98/16/0291

Rechtssatz: Für eine Einbeziehung der Strafobergrenze nach § 19 Abs 3 FinStrG in die Strafbemessung nach § 35 Abs 4 FinStrG - Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages - fehlt jeglicher gesetzlicher Anhaltspunkt. Die Literaturstelle Schmoller (Passt der Verfall nach §§ 17 ff FinStrG ins System strafrechtlicher Sanktionen?, in Leitner, Beiträge der Finanzstrafrechtlichen Tagung Linz 1996, 169 ff, insbesondere 188 f) bezieht sich zunächst auf die vom Gesetz nicht erfül... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.08.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/26 2000/16/0597

Mit Erkenntnis vom 21. April 1997 erkannte der Spruchsenat des Hauptzollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde I. Instanz den Erstbeschwerdeführer schuldig, am 1. Juni 1996 anlässlich der Verbringung eines in der Schweiz zugelassenen Hubschraubers im Zollwert von S 645.000,-- (Einfuhrumsatzsteuer S 129.000,--) über den Flugplatz Hohenems in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft den Zweitbeschwerdeführer vorsätzlich keine Anweisungen wegen der Verzollung dieses Hubschraubers erte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/26 2000/16/0597

Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH steht der Verfall zur Bedeutung der Tat nicht außer Verhältnis, wenn der strafbestimmende Wertbetrag und der Verfallswert in einer vertretbaren Relation stehen. Bei einer Relation zwischen Verfallswert und strafbestimmendem Wertbetrag in der Höhe von rund 20 % kann von einem Missverhältnis keine Rede sein (Hinweis E 24. März 1994, 92/16/0092). Beträgt der strafbestimmende Wertbetrag S 129.000,-- und der Verfallswert S 400.000,--, so l... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/26 2000/16/0597

Rechtssatz: Der Milderungsgrund der Unbescholtenheit kann nur bei der Verhängung der Geldstrafe, nicht jedoch bei der Verhängung des Verfalls angewendet werden (Hinweis E 25. Juni 1992, 91/16/0054). Wenn auch der Verfall bzw der Werterlag eine Strafe ist, erlaubt die nur besondere Fälle erfassende Ausnahmeregelung des § 17 Abs 6 FinStrG die Berücksichtigung des Milderungsgrundes nicht. Da es sich beim Verfall um eine zwingende Rechtsfolge handelt, können die Milderungs- und Ersc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/2 95/21/0164

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (die belangte Behörde) vom 25. August 1994 gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 18 Abs. 1 iVm den §§ 19, 20 und 21 FrG ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer mit rechtskräftiger Stafverfügung des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.10.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/2 95/21/0164

Rechtssatz: Die in der gewerbsmäßigen Tatbegehung gelegene Tendenz des Fremden, sich eine fortlaufende Einnahme durch Diebstähle zu sichern, stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit dar (Hinweis E 20.6.1995, 95/18/1141); darin zeigt sich (auch in Verbindung mit dem Vergehen nach dem Finanzstrafgesetz - der Fremde wurde nach § 13, § 35 Abs 4 und § 44 Abs 2 lit c FinStrG bestraft) eine beim Fremden vorhandene schädliche Neigu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.10.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/1/26 94/16/0065

Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz wurde am 26. Mai 1993 folgender Spruch: gefällt: "H ist schuldig, sie hat am 15.12.1991 in W im (teilweise) bewußten und gewollten Zusammenwirken mit der abgesondert bereits rechtskräftig abestraften Mittäterin Mag. M vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich einen Nerzmantel (Eingangsabgaben an EUSt 28.160 S) und einen Woll-Nerzswinger (Eingangsabgaben an EUSt 4.928 S) unter Verletzung i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/1/26 94/16/0065

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte freie Beweiswürdigung Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1995

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