Entscheidungen zu § artikel1zu17 Abs. 2 FinStrG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-10 von 10

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/13 B1213/87

Entscheidungsgründe:   I. 1.a) Die vorliegende, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützte Beschwerde wendet sich dagegen, daß Organe des Zollamtes Oberndorf am 6. Oktober 1987 um 11,40 Uhr den der Bf. gehörenden PKW mit dem pol. Kennzeichen S 234.650 beschlagnahmten. Für diese - in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gesetzte Maßnahme habe keine gesetzliche Grundlage bestanden.   Die Bf. behauptet, im verfassungsgesetzlich gewä... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/6/13 B1213/87

Rechtssatz: Durch die (auf §89 Abs2 iVm §17 Abs2 litc FinStrG gestützte) Beschlagnahme wurde das Verfügungsrecht der Beschwerdeführerin über ihren PKW vorübergehend beschränkt; dieser Verwaltungsakt greift daher in ihr Eigentumsrecht ein.   Die Beschlagnahme wurde vom Zollorgan ausdrücklich auf §89 Abs2 iVm §17 Abs2 litc FinStrG gegründet. Es ist der Behörde verwehrt, einen anderen als den ursprünglich herangezogenen Beschlagnahmegrund zur Deckung des bekämpften, in Ausübung unm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1987/12/14 B449/86

Entscheidungsgründe:   I. 1. Das Zollamt Salzburg verhängte mit Strafverfügung vom 10. April 1984 über den Bf. wegen des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels einer Unterwasserkamera (begangen am 4. März 1984) eine Geldstrafe von 1.500 S und erklärte die Unterwasserkamera für verfallen. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Einspruch.   Mit Bescheid (Erkenntnis) des Zollamtes Salzburg vom 12. Dezember 1985 wurde der Bf. erneut des Finanzvergehens des versuchten Schmu... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.12.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/12/14 G114/87, G165/87, G213/87, G227/87

Entscheidungsgründe:   I. 1.a) Beim VfGH sind zu Zlen. B449/86 und B612/87 Verfahren über Beschwerden (Art144 B-VG) anhängig, die sich jeweils gegen Bescheide einer Finanzlandesdirektion (FLD) richten. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 14. März 1986 und vom 22. April 1987 waren die Bf. des versuchten Schmuggels (§§13 und 35 Abs1 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. 129/1958, idF der Nov. BGBl. 532/1984 - im folgenden: FinStrG) einer Unterwasserkamera b... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.12.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/12/14 G114/87, G165/87, G213/87, G227/87

Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof bleibt bei seiner ständigen Judikatur, daß es dem Gesetzgeber durch den Gleichheitssatz nicht verwehrt ist, seine politischen Zielvorstellungen - und zwar auch auf dem Gebiet des Finanzstrafrechtes - auf die ihm geeignet scheinende Art zu verfolgen, sofern die angeordneten Mittel sachlich zu rechtfertigen sind.   Aufhebung des §17 Abs2 lita idF der Novelle BGBl. 1984/352, der den Verfall als absolute Strafe ohne Möglichkeit, mildernde oder ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 14.12.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/12/14 B449/86

Rechtssatz: Verhängung einer Geldstrafe und Verfallserklärung wegen versuchten Schmuggels; Aufhebung des angefochtenen Bescheides hinsichtlich der Verfallserklärung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (nach Aufhebung des §17 Abs2 lita idF der Novelle 1984 als verfassungswidrig) - Anwendung dieser Gesetzesstelle offenkundig nachteilig; im übrigen jedoch keine vom VfGH wahrnehmende Rechtsverletzung - in diesem Umfang Abweisung und Abtretung der Beschwerde an den VwG... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 14.12.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1984/6/22 B181/80

Entscheidungsgründe:   I. Das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz sprach (im zweiten Rechtsgang) mit Straferk. vom 24. Oktober 1978 den Bf. schuldig, am 2. Mai 1975 anläßlich einer Einreise aus der Schweiz eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich zwei Teletype-Terminals, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Erklärungspflicht dem Zollverfahren entzogen und dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels (§35 Abs1 FinStrG) begangen zu haben; es wurde ihm eine Gel... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.06.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/6/22 B181/80

Rechtssatz: FinStrG; Verhängung einer Geld- und Wertersatzstrafe; kein Verstoß gegen Art6 Abs3 litb MRK; Verfügung über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung; Verhängung der Wertersatzstrafe gleichheitswidrig nach Aufhebung von §17 Abs2 lita FinStrG als gleichheitswidrig   B-VG Art140 Abs7; dem Anlaßfall im engeren Sinn sind alle im Zeitpunkt der Ausschreibung der Verhandlung in dem eine präjudizielle Gesetzesstelle betreffenden Gesetzesprüfungsverf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 22.06.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1983/12/14 G34/83

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim VfGH ist zu Z B644/78 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:   a) Die Zweitbf. ist die Ehegattin des Erstbf. Sie betrieb in K unter der Firmenbezeichnung "A-Versand" eine Handelsagentur. Der Erstbf. arbeitete in diesem Geschäftsbetrieb mit. Er besorgte den Ein- und Verkauf, führte die Korrespondenz mit den Lieferanten und Kunden und wickelte die Zollabfertigungen ab.   Im Rahm... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.12.1983

RS Vfgh Erkenntnis 1983/12/14 G34/83

Rechtssatz: FinanzstrafG; 17 Abs2 lita idF der FinStrGNov. 1975, BGBl. Nr. 335, gleichheitswidrig Entscheidungstexte G 34/83 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.12.1983 G 34/83 Schlagworte VfGH / Präjudizialität, Auslegung, VfGH / Prüfungsmaßstab, Finanzstrafrecht, Verfall, Verwaltungsstrafrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1983:G34.19... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 14.12.1983

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