RS Vfgh 1987/12/14 B449/86

Verhängung einer Geldstrafe und Verfallserklärung wegen versuchten Schmuggels; Aufhebung des angefochtenen Bescheides hinsichtlich der Verfallserklärung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (nach Aufhebung des §17 Abs2 lita idF der Novelle 1984 als verfassungswidrig) - Anwendung dieser Gesetzesstelle offenkundig nachteilig; im übrigen jedoch keine vom VfGH wahrnehmende Rechtsverletzung - in diesem Umfang Abweisung und Abtretung der Beschwerde an den VwGH