RS Vfgh Erkenntnis 1984/6/22 B181/80

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Veröffentlicht am 22.06.1984
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Rechtssatz

FinStrG; Verhängung einer Geld- und Wertersatzstrafe; kein Verstoß gegen Art6 Abs3 litb MRK; Verfügung über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung; Verhängung der Wertersatzstrafe gleichheitswidrig nach Aufhebung von §17 Abs2 lita FinStrG als gleichheitswidrig

 

B-VG Art140 Abs7; dem Anlaßfall im engeren Sinn sind alle im Zeitpunkt der Ausschreibung der Verhandlung in dem eine präjudizielle Gesetzesstelle betreffenden Gesetzesprüfungsverfahren bereits anhängigen Fälle gleichzuhalten

Entscheidungstexte

Schlagworte

VfGH / Prüfungsmaßstab, Finanzstrafrecht, VfGH / Aufhebung Wirkung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1984:B181.1980

Dokumentnummer

JFR_10159378_80B00181_01
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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