In dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides folgenden Spruch: gefasst (Fettdruck im Original): "I. Der Berufung der (Zweitbeschwerdeführerin) wird teilweise Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung des Erstsenates in seinem Strafausspruch hinsichtlich der (Zweitbeschwerdeführerin) dahingehend abgeändert, dass die über sie nach § 35 Abs. 4 FinStrG verhängte Geldstrafe auf EUR 2.... mehr lesen...
Die vorliegende, auf Art. 131a B-VG gestützte Maßnahmebeschwerde wendet sich - nachdem der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums erhobene Beschwerde mit Beschluß vom 27. November 1989, B 1107/89, abgelehnt und antragsgemäß nach Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hatte - dagegen, daß Organe des Zollamtes Brennerpaß am 5. August 1989 um 15.07 Uh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §17 Abs2;FinStrG §89 Abs2 idF 1985/571; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 394;
Rechtssatz: Das FinStrG stellt eine Vermutung dafür, daß Gefahr bestehe, daß jeder vom Verfall bedrohte Tatgegenstand dem Zugriff der Finanzstrafbehörde entzogen werde, nicht auf. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §17 Abs2 lita;FinStrG §187; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 434;
Rechtssatz: Die Entscheidung, ob "berücksichtigungswürdige Umstände" iSd § 187 FinStrG (hier hinsichtlich der gnadenweisen Freigabe eines für verfallen erklärten Wertbetrages) vorliegen, ist keine Ermessenentscheidung (Hinweis E 19.5.1988, 88/16/0009). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art131a;B-VG Art144 Abs1;FinStrG §17 Abs2;FinStrG §89 Abs2;VerfGG 1953 §87 Abs1;VwGG §42 Abs4; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 274;
Rechtssatz: Inhaltlich erfordert die Bestimmung des § 89 Abs 2 FinStrG die Feststellung, aus welchen Gründen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §17 Abs2 lita;FinStrG §19;FinStrG §20; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/1, S 43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0138 E 11. Februar 1988 VwSlg 6287F/1988 RS 1 Stammrechtssatz Ist die durch das Urteil des VfGH vom 14.12.1987, G 114/87 ua, aufgehobene Bestimmung des § 17 Abs 2 lit a FinStrG im konkreten Fall wegen des Vorlie... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §17 Abs2 lita;FinStrG §19;FinStrG §20; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/1 S 43;
Rechtssatz: Ist die durch das Urteil des VfGH vom 14.12.1987, G 114/87 ua, aufgehobene Bestimmung des § 17 Abs 2 lit a FinStrG im konkreten Fall wegen des Vorliegens eines Anlaßfalles nach Art 140 Abs 7 B-VG nicht mehr anzuwenden, so bedeutet dies, da... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;FinStrG §17 Abs2 lita;FinStrG §17 Abs3;FinStrG §98 Abs3;
Rechtssatz: Der § 17 Abs 3 FinStrG enthält eine Beweislastregel: Will der tatunbeteiligte Eigentümer den Verfall von Gegenständen, die in die strafbare Tat verstrickt sind ("producta et instrumenta sceleris"), hintanhalten, so muß er sein Eigentum eindeuti... mehr lesen...
