Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §151 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Berufung gegen ein Finanzstraferkenntnis) - Wenn auch der angefochtene Bescheid keinem unmittelbaren Vollzug zugänglich ist, so hätte eine antragsgemäße Entscheidung der belBeh doch zur Folge gehabt, daß die rechtlichen Wirkungen d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §151 Abs2;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1676/80 B VS 29. Oktober 1980 VwSlg 10279 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Der Vollzug der Ersatzarreststrafe besteht in einer Einschränkung der persönlichen Freiheit und stellt aus unmittelbar einleuchtenden Gründen für den Bfr einen unverhältnismäßigen Nachteil dar.... mehr lesen...
