RS Vwgh 1990/3/21 AW 90/13/0001

Der Vollzug der Ersatzarreststrafe besteht in einer Einschränkung der persönlichen Freiheit und stellt aus unmittelbar einleuchtenden Gründen für den Bfr einen unverhältnismäßigen Nachteil dar. Mag die Vollzugsbehörde derzeit eine Vollstreckung der Ersatzarreststrafe ins Auge fassen oder nicht, mögen die Voraussetzungen des § 53 Abs 4 VStG 1950 erfüllt sein oder nicht, der - von der Behörde wann immer vorgenommene - Vollzug der festgesetzten Ersatzarreststrafe ist bei Anwendung des § 30 Abs 2 VwGG 1965 als eine für den Bfr mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbundene Maßnahme zu qualifizieren.