Art. 1 § 151 FinStrG

FinStrG - Finanzstrafgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.10.2019

(1) Zur Erhebung einer Beschwerde gegen Erkenntnisse sind berechtigt:

a)

der Beschuldigte, soweit das Erkenntnis nicht auf Einstellung lautet;

b)

wenn das Erkenntnis von einem Spruchsenat gefällt worden ist, auch der Amtsbeauftragte;

c)

wenn der Spruch Feststellungen oder Entscheidungen der im § 138 Abs. 2 lit. f bis i bezeichneten Art enthält, auch die hievon betroffenen Nebenbeteiligten.

(2) Die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde gegen Erkenntnisse hat aufschiebende Wirkung, ausgenommen in den Fällen der gemäß § 142 Abs. 1 wegen Fluchtgefahr verhängten Haft.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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