Entscheidungen zu § artikel1zu13 Abs. 1 FinStrG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 2007/5/3 12Os119/06a

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte (richtig:) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I), § 33 Abs 2 lit a FinStrG (II) und § 33 Abs 2 lit b FinStrG (III) schuldig erkannt. Danach hat er als Geschäftsführer der G***** GmbH vorsätzlich Abgabenverkürzungen bewirkt, nämlich (I) durch unrichtige Abgabenerklärung und Nichtentrichtung der selbst zu berechnenden Kapitalertragsteuer 1) für die Jahre 1994 und 1996 um 7,774.058 ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.05.2007

TE OGH 1996/7/4 15Os48/96 (15Os53/96)

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Freispruch gemäß § 214 FinStrG enthält, wurde Mathias D***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er in Wien als Geschäftsführer der Mathias D***** GesmbH vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer für die Jahre 1977 bis 1983 in der Gesamt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.07.1996

TE OGH 1991/6/6 15Os17/91

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Dr. Heinrich W***** des "versuchten Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung" (richtig: des Finanzvergehens der versuchten Abgabenhinterziehung) nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG als Beteiligter nach § 11 zweiter Fall FinStrG schuldig erkannt.   Ihm wird inhaltlich des Schuldspruchs angelastet, "als verdeckter Alleingesellschafter der Firmen A***** GesmbH sowie O***** GesmbH im Zeitraum M... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.06.1991

RS OGH 1974/7/8 10Os39/74, 13Os168/88, 15Os17/91, 15Os48/96 (15Os53/96)

Rechtssatz: Beim Versuch ist die Straftat mit der letzten zur wirklichen Ausübung des Finanzvergehens führenden Handlung des Täters abgeschlossen, nach der letzten derartigen Handlung hat das strafbare Verhalten aufgehört. Entscheidungstexte 10 Os 39/74 Entscheidungstext OGH 08.07.1974 10 Os 39/74 Veröff: EvBl 1975/57 S 106 13 Os 168/88 Entscheidungstext OGH 30.0... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.07.1974

RS OGH 1973/3/9 11Os170/72

Rechtssatz: Nach der zum § 8 Abs 1 StG entwickelten, auch für § 14 Abs 1 FinStrG geltenden beschränkt subjektiven Versuchstheorie liegt bereits strafbarer Versuch vor, wenn der Vorsatz des Täters aus seinem äußeren Verhalten zu schließen ist. Dabei ist aber nicht erforderlich, daß der auf eine bestimmte Straftat gerichtete Vorsatz mit logischer Ausschließlichkeit (daß jede andere Deutung denkgesetzwidrig wäre) entnommen werden kann; es bleibt vielmehr der freien Beweiswürdigkeit... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.03.1973

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