Norm: DSt 1990 §47 Abs1
Rechtssatz: Der Kammeranwalt ist gemäß § 47 DSt 1990 legitimiert, eine Berufung gegen das Disziplinarerkenntnis zu erheben. Ob er das Rechtsmittel aus Eigenem erhoben hat oder über Weisung, ist ohne Bedeutung. Es ist Sache des Kammeranwaltes zu beurteilen, ob er bei Erhebung einer Berufung an eine Weisung gebunden ist und wer berechtigt wäre, eine Weisung zu erteilen. Die OBDK hat dies nicht zu überprüfen, sondern hat üb... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §47 Abs1 Z3
Rechtssatz: Da sich die Anfechtungsbefugnis des Oberstaatsanwalts nur auf Disziplinardelikte, durch die die Berufspflichten verletzt werden, erstreckt, hat sich auch ein auf Grund einer solchen Berufung gegen ein freisprechendes Erkenntnis ergehender Schuldspruch aus prozessualen Gründen darauf zu beschränken, den Sachverhalt bloß als Berufspflichtenverletzung zu qualifizieren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 ADSt 1872 §2 EDSt 1872 §47 Abs1 Z3
Rechtssatz: Der Kammeranwalt und die Mitglieder des Disziplinarrates üben ein Ehrenamt aus, sie können in dieser Funktion begrifflich kein Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung begehen, für das die Ausübung des Berufes als Rechtsanwalt und Pareienvertreter Voraussetzung wäre. Entscheidungstexte Bkd 36/87 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 ADSt 1872 §47 Abs1 Z3DSt 1872 §53
Rechtssatz: Einer Berufspflichtenverletzung kann sich der Anwalt sowohl seinem Klienten als auch - wenngleich in eingeschränktem Umfang (vgl Bkd 65/82) - Dritten gegenüber schuldig machen. Entscheidungstexte Bkd 6/84 Entscheidungstext OGH 02.04.1984 Bkd 6/84 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009DSt 1872 §47 Abs1 Z3DSt 1872 §53 Z3RAO §9
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 9 RAO und des § 1009 ABGB ergibt sich die Berufspflicht des Rechtsanwaltes, die übernommene Vertretung sorgfältig zu führen. Diese Sorgfaltspflicht besteht auf Grund des Bevollmächtigungsvertrages grundsätzlich nur gegenüber der eigenen Partei als Vertragspartner, sodaß Dritte aus einer Verletzung dieser Sorgfaltspflicht nur dann unmittelbare Ansprü... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §47 Abs1 Z3
Rechtssatz: Der Vorwurf pflichtwidrigen Handelns (bzw pflichtwidriger Unterlassungen) in Funktionen als Kammeranwalt oder Kammerpräsident stellt den Vorwurf einer Berufspflichtenverletzung dar. Entscheidungstexte Bkd 12/82 Entscheidungstext OGH 10.05.1982 Bkd 12/82 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FDSt 1872 §47 Abs1 Z3DSt 1872 §53 Z3
Rechtssatz: Beleidigende Äußerungen zwischen Rechtsanwälte, die nicht vor Gericht oder einer sonstigen Behörde bzw in Eingaben bei Ausübung des Berufes, sondern in Briefform gemacht werden, beeinträchtigen wohl die Standesehre, verletzen aber nicht die Berufspflichten. Daher keine Legitimation zur Beschwerde gegen einen Ablassungsbeschluß. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §47 Abs1 Z3DSt 1872 §53 Z3
Rechtssatz: Bei (überhöhten) Kostenforderungen liegt keine Berufspflichtverletzung, und damit auch keine Rechtsmittel - Befugnis des Anzeigers, vor. Entscheidungstexte Bkd 49/79 Entscheidungstext OGH 01.10.1979 Bkd 49/79 Bkd 13/80 Entscheidungstext OGH 16.06.1980 Bkd 13/80 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1DSt 1872 §47 Abs1 Z3DSt 1872 §53 Z3
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt handelt bei Geltendmachung seiner Honoraransprüche (Kostenprozess und anschließendes Exekutionsverfahren) in "eigener Sache". Daher kein Beschwerderecht der Anzeigerin gegen den Ablassungsbeschluss, da keine "Berufspflichtenverletzung" Gegenstand des Verfahrens war. Entscheidungstexte Bkd 70/77 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §47 Abs1 Z3DSt 1872 §53 Z3
Rechtssatz: Ein Brief eines Rechtsanwaltes - den dieser als Inhaber einer Kunsthandlung in "eigener Sache" geschrieben hat - bildet keine "Berufspflichtenverletzung", mag dieser Brief auch auf dem Kanzleipapier des Rechtsanwaltes geschrieben worden sein. Kein Beschwerderecht der Anzeigerin gegen den Ablassungsbeschluß. Entscheidungstexte Bkd 8/78 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §47 Abs1 Z3DSt 1872 §53 Z3
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der für seine Ehegattin auftritt, handelt in "eigener Sache", daher kein Beschwerderecht des Anzeigers gegen den Ablassungsbeschluß, weil keine "Berufspflichtenverletzung" Gegenstand des Verfahrens war. Entscheidungstexte Bkd 17/78 Entscheidungstext OGH 19.06.1978 Bkd 17/78 Veröff: AnwBl 1979,232 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §47 Abs1 Z3DSt 1872 §53 Z3
Rechtssatz: Das Disziplinarstatut überträgt die Wahrung des mit der Erfüllung der Berufspflichten des Anwaltsstandes und mit der Erhaltung seiner Ehre und seines Ansehens verbundenen öffentlichen Interessen ausschließlich dem Disziplinarrat und dem Kammeranwalt beziehungsweise den übergeordneten Instanzen (§§ 23, 24); dagegen will es den Privatbeteiligten nicht zum Hüter dieses öffentlichen Interesses b... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §47 Abs1 Z3DSt 1872 §53 Z3
Rechtssatz: Dem Anzeiger (Rechtsanwalt) steht gegen einen Rücklegungsbeschluß ein Beschwerderecht zu, wenn das angezeigte Verhalten das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung begründen soll. Entscheidungstexte Bkd 36/66 Entscheidungstext OGH 04.07.1966 Bkd 36/66 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §47 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt als Zeuge handelt nicht in Ausübung seines Berufes. Entscheidungstexte Bkd 67/60 Entscheidungstext OGH 19.01.1961 Bkd 67/60 Veröff: AnwBl 1961,88 Bkd 25/66 Entscheidungstext OGH 12.12.1966 Bkd 25/66 Bkd 20/78 Entscheid... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §47 Abs1 Z3
Rechtssatz: Das Berufungsrecht des Oberstaatsanwaltes wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Disziplinarrat die Tat des Beschuldigten ausschließlich als Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes beurteilt hat, soferne bei richtiger rechtlicher Beurteilung sich die Tat (nur oder auch) als Berufspflichtenverletzung darstellt. Entscheidungstexte Bkd 26/58... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §47 Abs1
Rechtssatz: Kein Berufungsrecht des Anzeigers gegen in freisprechendes Erkenntnis. Entscheidungstexte Bkd 93/57 Entscheidungstext OGH 21.02.1958 Bkd 93/57 Bkd 8/58 Entscheidungstext OGH 28.02.1958 Bkd 8/58 Bkd 17/61 Entscheidungstext OGH 06.04.1961... mehr lesen...
