Begründung: Die hier beklagte S*** D*** B*** richtete am 1.Oktober 1986 an den Ehegatten der Klägerin ein Schreiben. Darin wurde ihm mitgeteilt, daß er die dem Schreiben angeschlossene Unfallanzeige zurücksenden solle, wenn er der Meinung sei, daß die Verletzung, wegen der seine Frau in Behandlung stand, auf einen Arbeitsunfall zurückgehe. Falls sich der Unfall nicht im Zusammenhang mit einer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebstätigkeit ereignet haben sollte, seien jedenfall... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §46 Abs1DSt 1872 §48 Abs1DSt 1872 §54 Abs1
Rechtssatz: Auch im Disziplinarverfahren gibt es nur eine Ausführung des Rechtsmittels, auf Ergänzungen kann selbst dann nicht bedacht genommen werden, wenn sie innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist eingebracht werden (SSt 27/44 uva, so schon Bkd 8/66). Entscheidungstexte Bkd 52/80 Entscheidungstext OGH 06.10.1980 Bkd ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §33 Abs1DSt 1872 §46 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage der Verbindung, Trennung, Beschränkung und Unterbrechung als prozeßleitende Verfügung im Disziplinarverfahren (unter Hinweis auf diesbezügliche zivilprozessuale und strafprozessuale Grundsätze). Entscheidungstexte Bkd 43/76 Entscheidungstext OGH 06.12.1976 Bkd 43/76 Europ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 allgDSt 1872 §46 Abs1StPO §427 Abs3 C
Rechtssatz: Im Disziplinarverfahren ist zwar ein Einspruch gegen ein in Abwesenheit ergangenes Erkenntnis nicht vorgesehen, jedoch bedeutet dies keineswegs, daß eine Verletzung des erwähnten Grundsatzes nicht geltend gemacht werden kann. Der in Abwesenheit Verurteilte kann dies vielmehr in seiner Berufung tun. Entscheidungstexte Bkd 35/75... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §29 Abs2DSt 1872 §46 Abs1
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Erhebungshandlungen des Untersuchungskommissärs (SSt 7/61). Entscheidungstexte Bkd 13/75 Entscheidungstext OGH 14.04.1975 Bkd 13/75 Bkd 28/75 Entscheidungstext OGH 13.09.1976 Bkd 28/75 Europ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §46 Abs1
Rechtssatz: Auf die Beschwerde kann nicht eingegangen werden, wenn der Beschwerdeführer eine Präzisierung seines Vorbringens unterließ und in der Beschwerde keine
Gründe: oder Umstände vorgebracht wurden, die ein disziplinäres Verhalten des angezeigten Rechtsanwaltes erkennen ließen (Bkd 105/57, Bkd 14/67). Entscheidungstexte Bkd 25/67 Entscheidungstext OGH 11.09.... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §46 Abs1DSt 1990 §46
Rechtssatz: Das DSt kennt keine Teilung der Rechtsmittel in "Strafberufung" und "Schuldberufung", sondern bestimmt im § 46 Abs 1 DSt ausdrücklich, daß gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel "der Berufung" - sohin eine volle Berufung - stattfindet. Wenn daher der Kammeranwalt die Strafberufung zurückzieht, die Schuldberufung gegen den freisprechenden Teil des Erkenntnisses aber aufrecht hält, so ist die Verhängun... mehr lesen...
