Norm: DSt 1872 §2 ADSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Von einem Rechtsanwalt erwarten nicht nur seine Berufsgenossen, sondern erwartet jedermann, daß er, wenn er vor einer Behörde über einen Vorgang befragt wird, diesen wahrheitsgemäß schildert, mag er hiebei auch in die unangenehme Lage kommen, eine eigene Verfehlung zugeben zu müssen (Hier Aussage in eigener Sache, bei der eine anwaltliche Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nicht in Frage kam). ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4RAO §11 Abs2
Rechtssatz: Verspätete Kündigung des Vollmachtsverhältnisses und Unterlassung des Besuchs der Verhandlung als Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Anwaltsstandes. Entscheidungstexte Bkd 9/74 Entscheidungstext OGH 07.10.1974 Bkd 9/74 Euro... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 I
Rechtssatz: Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung des Standesansehens durch Rechtsanwalt, der die im Mietvertrag über seine Kanzleiräume übernommene Verpflichtung, die Mietzinse wertgesichert zu bezahlen, nur teilweise erfüllt hat. Entscheidungstexte Bkd 59/73 Entscheidungstext OGH 30.09.1974 Bkd 59/73 European... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C3
Rechtssatz: Das fahrlässige Unterlassen der Einbringung einer Berufung durch den zum Armenvertreter bestellten Rechtsanwalt stellt sowohl das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung als auch der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dar. Entscheidungstexte Bkd 14/74 Entscheidungstext OGH 30.09.1974 Bkd 14/74 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt ist nach den anerkannten Standesgrundsätzen der Rechtsanwaltschaft verpflichtet, eine übernommene Verbindlichkeit, selbst wenn sie nicht klagbar wäre, zu erfüllen. Entscheidungstexte Bkd 59/73 Entscheidungstext OGH 30.09.1974 Bkd 59/73 Veröff: AnwBl 1976,31 Bkd 48/87 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1
Rechtssatz: Schon das Verlangen eines Rechtsanwalts, in die Kostenvereinbarung mit seinem Klienten einen Verzicht auf Irrtumsanfechtung und laesio enormis aufzunehmen, ist standeswidrig. Entscheidungstexte Bkd 16/73 Entscheidungstext OGH 16.09.1974 Bkd 16/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 E
Rechtssatz: Die Erstattung unwahrer Berichte an die Kammer verstößt gegen die Standespflicht des Rechtsanwalts. Entscheidungstexte Bkd 6/74 Entscheidungstext OGH 20.05.1974 Bkd 6/74 Bkd 116/85 Entscheidungstext OGH 05.05.1986 Bkd 116/85 Vgl auch; Beisatz: Es ist die Pflicht jedes Standesangehörigen, sei... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 I
Rechtssatz: Eine erhebliche Vernachlässigung der Kanzleigeschäfte verstößt gegen die Berufspflichten des Rechtsanwaltes. Ebenso haftet der Rechtsanwalt disziplinär für erhebliche Fehler in der Organisation seiner Kanzlei. Entscheidungstexte Bkd 6/74 Entscheidungstext OGH 20.05.1974 Bkd 6/74 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 B
Rechtssatz: Wenn der Rechtsanwalt nicht nur die Verkäufer, sondern auch die Käufer vertritt, so ist er als Schriftverfasser verpflichtet, die Rechte und Interessen beider Vertragsteile entsprechend wahrzunehmen. Die anwaltlich nicht vertretenen Käufer konnten darauf vertrauen, daß die verfaßten Verträge ihnen die notwendige Sicherheit für eine ordnungsgemäße Durchführung des Wohnungskaufes bieten würden. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Bei Auflösung einer Regiegemeinschaft ist der Rechtsanwalt auch gegenüber dem nunmehr emeritierten Rechtsanwalt, der mit ihm jahrzehntelang in Regiegemeinschaft gearbeitet hat, zur Kollegialität verpflichtet. Entscheidungstexte Bkd 56/73 Entscheidungstext OGH 04.03.1974 Bkd 56/73 Veröff: AnwBl 1975,79 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Ungerechtfertigte Vorwürfe eines Rechtsanwaltes gegenüber der Schriftführerin, sie hätte die Sache vorzeitig oder zu leise aufgerufen, als Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte Bkd 43/73 Entscheidungstext OGH 18.02.1974 Bkd 43/73 Veröff: AnwBl 1976,36 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes kann im allgemeinen nicht daraus abgeleitet werden, daß der Verfasser von Aufsätzen durch seine schriftstellersiche Tätigkeit in weiteren Kreisen bekannt wird, was sich auf seinen Klientenzustrom durch aus positiv auswirken kann. Entscheidungstexte Bkd 57/73 Entscheidungstext OGH 14.01.1974 Bkd 57/7... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 GRAO §9
Rechtssatz: Einbringung mehrerer erfolgloser Ablehnungsanträge - auch im Rechtsmittelverfahren - durch Rechtsanwalt in eigener Sache als Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen. Entscheidungstexte Bkd 3/71 Entscheidungstext OGH 17.12.1973 Bkd 3/71 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Die Ankündigung einer der Sachlage und Rechtslage entsprechenden Strafanzeige ist nicht disziplinär. Entscheidungstexte Bkd 25/73 Entscheidungstext OGH 05.11.1973 Bkd 25/73 Veröff: AnwBl 1976,32 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0056268 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 I
Rechtssatz: Zur Frage des Verstoßes gegen Standesvorschriften durch die Stellung eines Antrages auf Erlassung eines Zahlungsauftrages im Mandatsverfahren auf Grund eines die formellen Voraussetzungen hiezu nicht aufweisenden Notariatsaktes. Entscheidungstexte Bkd 41/73 Entscheidungstext OGH 29.10.1973 Bkd 41/73 Eu... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BRAO §10
Rechtssatz: Unter dem Begriff "Vertretung" im Sinne des § 10 RAO fällt auch die bloße Beratung. Entscheidungstexte Bkd 62/72 Entscheidungstext OGH 18.06.1973 Bkd 62/72 Veröff: AnwBl 1975,173 Bkd 18/79 Entscheidungstext OGH 10.03.1980 Bkd 18/79 Beisatz: Wobei weder Erteilung einer Vollmacht noch Entgeltlich... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Es gehört zu den Berufspflichten eines Rechtsanwaltes, immer bei der Wahrheit zu bleiben und insbesondere bei den Klagen keine Prozeßbehauptungen aufzustellen, von denen er weiß oder wissen muß, daß sie unrichtig sind. Wenn daher der Rechtsanwalt aus der Erfahrung in vorangegangenen Fällen die Unverläßigkeit einer ihm generell erteilten Information erkennen muß, dann ist er vor Einbringung einer ihm aus dieser In... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Die Umgehung der gerichtlichen Kontrolle der Unterredungen mit dem in Haft befindlichen Klienten rechtfertigt bereits allein - unabhängig vom Inhalt der Mitteilungen - den begründeten Verdacht eines Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung. Entscheidungstexte Bkd 57/72 Entscheidungstext OGH 16.04.1973 Bkd 57/72 Veröff: AnwBl 1975,502 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 I
Rechtssatz: Verstoß gegen die Berufspflichten eines Rechtsanwalts durch Austausch von verbotenen Mitteilungen unter Umgehung der gerichtlichen Kontrolle zugunsten des in Auslieferungshaft befindlichen Klienten. Entscheidungstexte Bkd 57/72 Entscheidungstext OGH 16.04.1973 Bkd 57/72 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 E
Rechtssatz: In der Nichtzahlung der Kammerbeiträge kann dann, wenn der Beschuldigte ohne sein Verschulden nicht in der Lage war, diese Beiträge zu bezahlen, kein Disziplinarvergehen erblickt werden. Entscheidungstexte Bkd 55/72 Entscheidungstext OGH 09.04.1973 Bkd 55/72 Bkd 27/84 Entscheidungstext OGH 18.06.1984 Bkd ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DDSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Die Auffassung, daß der unmittelbare briefliche Verkehr mit dem Gegner unter Umgehung von dessen Rechtsfreund statthaft ist, wenn der Anwalt in eigener Sache einen Prozeß führt, ist in dieser allgemeinen Form nicht zutreffend. Es ist in dem durchzuführenden Disziplinarverfahren zu prüfen, ob allenfalls in diesem Falle besondere
Gründe: bestehen, die den Beschuldigten zur unmittelbaren Kontaktaufnahme ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Die Verletzung kollegialer Rücksichten allein vermag in der Regel noch keinen Anlaß zu einer disziplinären Ahndung zu geben. Eine solche hat nur dann einzutreten, wenn die Rücksichtslosigkeit so weit geht, daß sie nach der Meinung der gerecht und billig Denkenden geradezu unanständig ist, also gegen die guten Sitten verstößt (vgl Ds 2/47). Entscheidungstexte Bkd... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 I
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt darf seinen beruflichen Wirkungskreis nur mit solchen Mitteln erweitern, die der Würde und dem Ansehen des Standes entsprechen. Entscheidungstexte Bkd 61/72 Entscheidungstext OGH 29.01.1973 Bkd 61/72 Bkd 18/77 Entscheidungstext OGH 05.12.1977 Bkd 18/77 Ähnlich; Veröff: AnwBl... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1
Rechtssatz: Wenn ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit und für die Inanspruchnahme seiner Kanzlei mit der Klientin vereinbart, daß ihm als Honorar die Hälfte der ihr durch Wohnbaufirmen zukommenden Provisionen gebührt, so bildet dies die unzulässige Vereinbarung eines Maklerlohnes (Provision). Da der Rechtsanwalt bei Abschluß dieser Vereinbarung im eigenen Interesse und in eigener Sache und nicht in Ausübung seines Berufes a... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Die "Autonomen Honorar - Richtlinien - AHR" können nur gegenüber dem eigenen Klienten zur Anwendung gelangen. Wenn dem Gegner behördliche Schritte angedroht werden, falls er nicht die ihm bekanntgegebenen, nicht spezifizierten und überhöhten Kosten innerhalb der ihm gesetzten Frist bezahlt, so bildet dies die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Stand... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 I
Rechtssatz: Mit Ehre und Ansehen des Standes und den Berufspflichten eines Anwaltes ist es unvereinbar, außerhalb der anwaltlichen Berufsausübung Vermittlungstätigkeiten auf Provisionsbasis zu übernehmen. Entscheidungstexte Bkd 22/72 Entscheidungstext OGH 16.10.1972 Bkd 22/72 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt als Vertragsverfasser ist verpflichtet, die anwaltlich nicht vertretene Vertragspartei über den Inhalt der einzelnen Vertragspunkte und über deren rechtliche Bedeutung und Folgen aufzuklären. Entscheidungstexte Bkd 24/72 Entscheidungstext OGH 02.10.1972 Bkd 24/72 Veröff: AnwBl 1975,441 Bk... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 J
Rechtssatz: Jeder Rechtsanwalt ist stets zur genauen Klarstellung seines Bevollmächtigungsverhältnisse verpflichtet und hat sich nur als Vertreter jener Partei zu bezeichnen, von der er tatsächlich bevollmächtigt wurde. Entscheidungstexte Bkd 9/72 Entscheidungstext OGH 18.09.1972 Bkd 9/72 Veröff: AnwBl 1975,440 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2DSt 1990 §1 JRAO §10 Abs2
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt hat auch außerhalb des Berufes das Ansehen des Anwaltstandes zu wahren. Der Beruf des Rechtsanwaltes steht im Blickpunkt der Öffentlichkeit und soll ein besonderes Vertrauen rechtfertigen. Es geht daher nicht an, zwischen einem Rechtsanwalt im Dienst und einem Rechtsanwalt privat zu unterscheiden. Entscheidungstexte Bkd 13... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 I
Rechtssatz: "Kassiberschmuggel" ist ein schwerwiegendens Disziplinarvergehen, da es jedermann, umsomehr daher einem Rechtsanwalt, klar sein muß, daß die heimliche Übergabe von Geld oder Gegenständen an einen Gefangenen verboten ist. Entscheidungstexte Bkd 1/72 Entscheidungstext OGH 05.06.1972 Bkd 1/72 Veröff: AnwBl 1975,225 ... mehr lesen...
