Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 6. Juli 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien vom 15. Oktober 2004 betreffend ein Disziplinarverfahren, das beim Verfassungsgerichtshof zu B1381/07 anhängig ist, in drei Punkten zu berichtigen bzw. zu ergänzen, abgewiesen. 2. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 15. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "... als Bevollmächtigter der T Handels GesmbH und der Geschäftsführerin M A I seit 30. Juni 1999 bis zumindest 30. April 2003 in den Verfahren ... je des Firmenbuches des Handelsgerichtes Wien an ihn und/oder seine Mandantschaft ergangene Vorerledigungen des Firmenbuchgerichtes nicht bzw. nicht zielfüh... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 lita, litbEMRK Art7DSt 1990 §1, §2 Abs1RAO §9
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalbangemessener Frist durch überlange Verfahrensdauer in einemDisziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Verletzung vonBerufs- und Standespflichten in Zusammenhang mit einerFirmenbucheintragung; im Ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 17. Dezember 2003 zu einer Geldbuße in der Höhe von € 4.000,- und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt, weil er die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen habe, indem er Fremdgelder nicht fristgerecht an seine Klienten zur Auszahlung gebracht habe. Entgegen sei... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7DSt 1990 §1 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
nicht fristgerechter Auszahlung von Fremdgeldern an seine Klienten
Rechtssatz: Keine Verletzung des Klarheitsgebotes iSd Art7 EMRK. Die Verurteilung des Beschwerdeführers stützt sich auf -... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 19. November 2003 zu einer Geldbuße in der Höhe von € 2.000,- und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt, weil er Ehre und Ansehen des (Rechtsanwalt-)Standes verletzt habe, indem er eine "Darstellung von zwei im Wasser stehenden Frauen mit (...) bis zu den Knien reichenden Brüsten und dem Text 'Why Women Shouldn't Take Viagra'" in seine Kanzleihomepag... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art17aEMRK Art7, Art10 Abs2DSt 1990 §1 Abs1RAO §8, §10 Abs2, §15ZPO §31
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
herabwürdigender, abstoßend verzerrender Darstellung zweier Frauen
auf der Kanzleihomepage sowie der Erteilung von
Substitutio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid vom 1. Juli 1998 erkannte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien den Beschwerdeführer für schuldig, am 21. November 1995 dadurch das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, daß er "entgegen dem Verbot des Richters des Bezirksgerichtes Reutte und der zuständigen Rechtshilferichterin des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien das Originaltestament d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 14. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer im Spruchpunkt a für schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er Rechtsanwalt Dr. Jürgen N ohne sachliche
Gründe: eines schweren Vergehens beschuldigt hat, indem er ihm in einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Linz vorgeworfen hat "d... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art13EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10DSt 1990 §1 Abs1RAO §37RL-BA 1977 §2RL-BA 1977 §18StPO §152 Abs1 Z4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
schwerwiegender Vorwürfe gegen einen gegnerischen Rechtsanwalt in
Zusammenhang mit einer Beruf... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litdAußStrG §68DSt 1990 §1 Abs1Geo (Geschäftsordnung für die Gerichte I) und II. Instanz, §169, §170RAO §9
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Entnahme ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 31. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer - ein (ehemaliger) Rechtsanwalt - wegen teils versuchter, teils vollendeter geschlechtlicher Nötigung nach den §§202 Abs1 iVm. 15 StGB sowie wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach §207 Abs1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten (davon vier Monate unbedingt) verurteilt. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer von weiteren sieben Anklagepunkten f... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art7 Abs1 / GesetzEMRK 7. ZP Art4EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litdDSt 1990 §1 Abs1DSt 1990 §16 Abs6DSt 1990 §28DSt 1990 §32 Abs1DSt 1990 §36 Abs2StGB §11StGB §287
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Streichung eines Rechtsanwaltes von der Liste der Rechtsanwä... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Der Antragsteller ist von Beruf Rechtsanwalt. Er beantragt gemäß Art139 B-VG die Aufhebung der Worte "die Verwendung einer weiteren Berufsbezeichnung ist unzulässig" in §9 der Satzung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 8. Oktober 1977, betreffend Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977), kundgemacht in der "Wiener Zeitung... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandDSt 1872 §1 Abs1RAO §23RL-BA 1977 §9
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung einiger Worte in §9 der Satzung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 8. Oktober 1977; keine Legitimation Entscheidungstexte V 40/80 Entsch... mehr lesen...
