Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte mit Eingabe vom 03.10.2025 an die Oberstaatsanwaltschaft Wien einen Antrag auf Zugang zu Informationen gemäß Art 22a Abs. 2 B-VG und §§ 7 ff IFG. Dieser wurde zuständigkeitshalber am 07.10.2025 an die Bundesministerin für Justiz (belangte Behörde) weitergeleitet. Die Beschwerdeführerin verlangte darin betreffend das Ermittlungsverfahren zur XXXX Informationen wie folgt: 1. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer begehrten mit am 22. September 2025 eingelangtem handschriftlichem Schreiben von der belangten Behörde – soweit dem Schreiben entnehmbar und hier relevant – Zugang zu bei dieser gespeicherten Daten zu XXXX , die in Zusammenhang mit einem gegen XXXX geführten Verfahren stünden. Weiters begehrten sie eine rechtliche Stellungnahme der belangten Behörde zu den Strafanzeigen betreffend XXXX sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, eine im Grundbuch der Republik Österreich an der Liegenschaft XXXX , Bezirksgericht XXXX , eingetragene Eigentümergemeinschaft ersuchten mit einem an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt (im Folgenden: belangte Behörde) gestellten Begehren vom 30.10.2025 um Übermittlung sämtlicher schriftlicher Unterlagen, schriftlicher Verträge und Dokumente sowie Akteneinsicht aus einem beim Landesverwaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Anfrage, gestützt auf das IFG, vom 04.09.2025 an die Staatsanwaltschaft XXXX (in Folge auch StA) begehrte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) wie folgt: 1. Mit Anfrage, gestützt auf das IFG, vom 04.09.2025 an die Staatsanwaltschaft römisch 40 (in Folge auch StA) begehrte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) wie folgt: “Ich begehre zu erfahren wie die StA zur Auffassung kommen konnte, dass kein Anf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2024 einen Antrag auf Auskunft gemäß §§ 1, 2 und 3 Auskunftspflichtgesetz an die belangte Behörde und beantragte, dass ihm insgesamt 50 Fragen, insbesondere betreffend eine von ihm an die Oberstaatsanwaltschaft gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bezirksanwältin XXXX und Staatsanwältin XXXX beantwortet werden; weiters behauptete der Beschwerdeführer Beschimpfung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin richtete am XXXX .2016 ein Ersuchen um Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz an die Staatsanwaltschaft XXXX und begehrte zusammengefasst Auskünfte über eine von der Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft XXXX eingebrachte Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gemäß § 302 Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit einer BürgerInnenversammlung gemäß § 104 lit. c der XXXX Stadtverfassung. 2. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang In seiner an die Datenschutzbehörde gerichteten Beschwerde vom 11. September 2018 behauptet XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) eine Verletzung in seinem Recht auf (vollständige) Auskunft durch die Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin habe auf sein angeschlossenes Auskunftsbegehren vom 30. August 2018 mit ebenfalls beigelegtem Schreiben vom 5. September 2018 nur unzureichend geantwortet. Die mitbete... mehr lesen...
