Entscheidungsgründe: I.1. Mit Kaufvertrag vom 30. Mai 1974 bzw. 14. Juni 1974 hat die Stadt Linz den in ihrem Eigentum befindlichen Befestigungsturm IX in L. an den Beschwerdeführer veräußert. Mit Bescheid vom 23. Feber 1976 wies das Bundesdenkmalamt die Anträge des Beschwerdeführers und der Stadt Linz auf nachträgliche Erteilung der Zustimmung zum Verkauf des Befestigungsturmes IX gem. §4 Abs1 Denkmalschutzgesetz, BGBl. 533/1923 (in der hier maßgeblichen Fassung vor der Nov. BG... mehr lesen...
Index: 77 Kunst, Kultur77/01 Kunst, Kultur
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5DenkmalschutzG §1, §1 Abs1, §1 Abs2DenkmalschutzG §3DenkmalschutzG §4 Abs1 idF vor Nov 167/1978, §4 Abs2
Rechtssatz: Denkmalschutzgesetz; keine Bedenken gegen §§1, 3 und 4 Abs1; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 73/77 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 29. Juli 1976 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung mehrerer Bestimmungen des Weingesetzes Geldstrafen verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer mit RSa am 5. August 1976 zugestellt. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschwerdeführer eine mit 12. August 1976 datierte, an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck adressierte Berufung erhoben. Diese wurde vom Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Vom 9. Juli 1962 bis 31. August 1964 war er in der Hauptverwaltung, Abteilung Leitungsbau, der Tir. Wasserkraftwerke AG (TIWAG) in Innsbruck beschäftigt. In den folgenden Jahren studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck und wurde am 21. Juni 1969 zum Doctor juris promoviert. In den Tir. Landesdienst trat er mit 2. Juni 1975, und zwar zunä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführer stehen als Hauptschul- bzw. Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vbg. Für das Schuljahr 1976/77 wurden ihre Gesamtbeurteilungen wie folgt festgesetzt: Mit Bescheid der Lehrerdienstbeschreibungskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 22. November 1977 jene der Beschwerdeführerin B. M. mit "entsprechend"; mit Bescheid der Lehrerdienstbeschreibungskommission bei der Bezirkshaup... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §33 Abs3PostO 1957 §30PostO 1957 §32VStG §51 Abs3
Rechtssatz: AVG 1950; zur Frage des Postenlaufes nach §33 Abs3 Entscheidungstexte B 541/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.02.1980 B 541/78 Schlag... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §63 Abs3LDG 1962 §54 Abs2 idF BGBl 306/1975
Rechtssatz: AVG 1950 §63 Abs3; Entzug des gesetzlichen Richters durch gesetzwidrige Zurückweisung einer Berufung Entscheidungstexte B 295,296,297,299/78 Entscheidungstex... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §68 Abs1DVG §1DVG §13GehG 1956 §12 Abs3
Rechtssatz: Gehaltsgesetz 1956; Verweigerung einer Sachentscheidung bei Feststellung des Vorrückungsstichtages; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 300/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.02.1980 B 300/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und als solcher ordentlicher Kammerangehöriger der Ärztekammer für Stmk. Nachdem an ihn vorerst eine "vorläufige Vorschreibung 1977" am 7. März 1977 ergangen war, die durch eine "endgültige Vorschreibung" für 1977 im Jänner 1978 ersetzt worden war, wurde ihm mit "Korrekturvorschreibung" vom 6. Juli 1978 die Kammerumlage und der Kammerbeitrag vom Kammeramt der Ärztekammer für Stmk. fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Nö. Agrarbezirksbehörde hat am 30. Juni 1975 den Zusammenlegungsplan für das Zusammenlegungsgebiet Obritzberg erlassen. Der Landesagrarsenat hat mit Bescheid vom 12. Juni 1975 der von den beiden Beschwerdeführern gegen den Zusammenlegungsplan erhobenen Berufung teilweise stattgegeben, den Zusammenlegungsplan geändert und im übrigen die Berufung abgewiesen. Die von den Beschwerdeführern dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des Obersten Ag... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidÄrzteG §36ÄrzteG §46Beitrags- und UmlagenO der Ärztekammer für Steiermark §2Beitrags- und UmlagenO der Ärztekammer für Steiermark §3
Rechtssatz: Ärztegesetz; Vorschreibung von Kammerbeiträgen und Kammerumlagen Entscheidungstexte B 124/79 Entscheidungste... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art12B-VG Art15 Abs6B-VG Art83 Abs2StGG Art5Nö FlVfLG 1934 §10 Abs2 idF LGBl 221/1971Nö FlVfLG 1934 §11 Abs1Nö FlVfLG 1934 §12 Abs1, §12 Abs2 litcNö FlVfLG 1934 §17 Abs1Nö FlVfLG 1934 §95 Abs5 idF LGBl 221/1971
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz; keine denkunmögliche Anwendung des §17; kein Entzug des gesetzlichen Richters Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin hat mit Kaufvertrag vom 22. Jänner 1963 ihr gehörende Anteile der Liegenschaft EZ 1396 KG L, Haus in der P-straße verkauft. Die ab 1. Feber 1963 an die Verkäuferin (Beschwerdeführerin) zu bezahlende monatliche Leibrente betrug 2000 S. Sie wurde nach dem Verbraucherpreisindex II wertgesichert. Der Käufer übernahm die auf den verkauften Anteilen hypothekarisch sichergestellten Schulden von zusammen 810585 S und verpflichtete sich, die... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5EStG 1972 §29 Z1VfGG §85 Abs2
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §29 Z1; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 489/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 31.01.1980 B 489/77 Schlagworte Einkommensteuer, Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Schreiben vom 21. Mai 1975 legten die Österreichischen Bundesbahnen dem Bundesminister für Verkehr einen Bauentwurf vor, der im wesentlichen a) die Auflassung der Eisenbahnkreuzungen in km 92,318, km 92,436 und km 93,595 und des Schrankenpostens Nr. 74 in km 92,466 der ÖBB-Strecke Stainach/Irdning - Schärding, b) die Sicherung der Eisenbahnkreuzung in km 93,320, c) die Errichtung einer Eisenbahnbrücke in km 92,378 und d) die Herstellung der er... mehr lesen...
Index: 93 Eisenbahn93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 dritter SatzB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5AVG §41 Abs1EisenbahnG 1957 §12 Abs1EisenbahnG 1957 §35 Abs2
Rechtssatz: Art144 B-VG; Beschwerdelegitimation gegen einen nicht zugestellten Bescheid Eisenbahngesetz 1957; §12 Abs1 zweiter Satz ist bis zu seinem Außerkr... mehr lesen...
