Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. Dr. H H hat mit mehreren mit den Miteigentümern abgeschlossenen Kaufverträgen 3/4 Anteile und der Bf. Dr. R G 1/4 Anteil an der Liegenschaft EZ 46 KG E (Gemeinde H) erworben. Die Bezirksgrundverkehrskommission Urfahr-Umgebung hat den in den Kaufverträgen vereinbarten Übertragungen der Eigentumsanteile an die Bf. die grundverkehrsbehördliche Genehmigung im wesentlichen mit der
Begründung: versagt, daß es sich bei den Kaufverträgen um eine spekulati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von OÖ vom 6. Juni 1977 wurde dem Reinhaltungsverband Trattnachtal "auf Grund der Bestimmungen der §§12, 14, 15, 38, 39, 41, 42, 50, 99, 105, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung der Wasserrechtsgesetznovelle 1969, BGBl. Nr. 207, (im folgenden: WRG) nach Maßgabe der bei der wasserrechtlichen Verhandlung vorgelegenen und als solche gekennzeichneten Projektsunterlagen bzw. der in de... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §68 Abs1
Rechtssatz: AVG 1950; §68 Abs1; Zurückweisung eines Antrages wegen entschiedener Sache; keine Sachverhaltsänderung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 173/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 22.09.1983 B 173... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Oö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §6 lita
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine gleichheitswidrige Anwendung des (verfassungsrechtlich unbedenklichen) §6 lita Entscheidungstexte B 83/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 22.09.198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer waren als Angestellte der Semperit Aktiengesellschaft in deren Wr. Betrieb beschäftigt und zu Mitgliedern des Angestelltenbetriebsrates gewählt worden, der sich am 19. Oktober 1978 konstituiert hatte. Am 19. Dezember 1979 wurden sie zusammen mit anderen Arbeitnehmern (darunter zwei weitere Betriebsratsmitgliedern) in den Betrieb Traiskirchen versetzt. Der Betriebsrat hatte dieser Maßnahme zugestimmt und mit dem Betriebsinhaber eine V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Sbg. befand den Beschwerdeführer nach durchgeführter mündlicher Verhandlung mit Erk. vom 7. April 1976 wegen des Abschlusses einer näher beschriebenen Honorarvereinbarung des Disziplinarvergehens der Verletzung des Standesansehens schuldig und verhängte über ihn eine Geldbuße von 1.000 S. Dieses Erk. wurde vom Präsidenten und sechs weiteren (von ihm zur Disziplinarverhandlung eingeladenen) Mitgliedern des (insg... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungArbVG §115 Abs3ArbVG §152 Abs2ArbVG §157 Abs1 Z3
Rechtssatz: Arbeitsverfassungsgesetz; Zuständigkeit des Einigungsamtes zur Entscheidung über Streitigkeiten über das Beschränkungsverbot des §115 Abs3 (hier: eine Versetzung); Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte einer der Anlaßfälle zu VfSlg. 9746/1983
Rechtssatz: Geschäftsordnung für den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Sbg.; Entzug des gesetzlichen Richters im Anlaßfall nach Aufhebung des §6 Abs2 erster und zweiter Satz als gesetzwidrig Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt verhängte über den österreichischen Staatsangehörigen E. W., wohnhaft in Weizelsdorf, Gemeinde Feistritz im Rosental (in der die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen ist (Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977, BGBl. 307)), mit Strafverfügung vom 14. August 1981, Z 55.252/1/81-5, wegen der Verwaltungsübertretung nach §2 Abs1 litg Z2 iVm §12 Abs1 Ktn. Landschaftss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer führt in E. in Tirol ein Hotel. Auf Grund einer im Herbst 1973 durchgeführten Getränkesteuerprüfung gelangte der Bürgermeister als Abgabenbehörde zur Ansicht, daß der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Dezember 1969 bis zum 30. September 1973 den getränkesteuerpflichtigen Umsatz unrichtig erklärt und eine unrichtige Selbstbemessung der Abgabe vorgenommen habe und schrieb dem Beschwerdeführer am 27. Dezember 1973 deshalb eine Nachf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zur Zahl B398/80 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK - §55a des Gesetzes vom 1. April 1872, RGBl. 40, betreffend die Handhabung der Disziplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 140/1980, im folgenden DSt) anhängig, mit dem über eine Berufung gegen einen Bescheid des Disziplinar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde Weitensfeld-Flattnitz/Bezirk St. Veit an der Glan/Ktn. hat mit Bescheid vom 10. November 1981 dem Beteiligten dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens, H. Z., die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Nebengebäudes auf bestimmten Grundstücken der Katastralgemeinde Deutsch-Griffen erteilt. Der Berufung des Anrainers (des Beschwerdeführers dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens) wurde mit Beschluß des Vorsta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das VergnügungssteuerG für Wien, Anlage zur Kundmachung LGBl. 11/1963 (hier WrVgStG) erklärt unter anderem das Halten von Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Apparaten zu steuerpflichtigen Vergnügungen (§2 Abs1 Z5). Betreffs der Höhe der Steuer bestimmt §26 idF der Nov. LGBl. 16/1981: "(1) Für das Halten von Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- und ähnlichen Apparaten, wie zB Flipper, Schießapparate, Kegelautomaten, TV-Spi... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAVG §18 Abs4Wr VergnügungssteuerG 1963 §2 Abs1 Z5Wr VergnügungssteuerG 1963 §26 Abs3 idF LGBl 16/1981
Rechtssatz: Wr. Vergnügungssteuergesetz; keine Bedenken gegen §26 Abs3 idF LGBl. 16/1981 Entscheidungstexte B 385/82 ... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/01 Staatsverträge von St. Germain und Wien
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStV Wien 1955 Art7 Z1StV Wien 1955 Art7 Z3 erster SatzStV St Germain 1919 Art67VolksgruppenG §16VStG §49 Abs1VStG §49 Abs3
Rechtssatz: Staatsvertrag von Wien; die Verfassungsvorschrift des Art7 Z3 Satz 1 gewährleistet als Sonderregelung zugunsten und zum Schutz sprachlicher Minderheite... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzDSt 1872 §5 Abs2GO des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien. Niederösterreich und Burgenland vom 21.05.57 §6 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 441/1983 am 1. Juli 1983; s. Anlaßfall VfGH
30. 9. 1983, B 398/80
Rechtssatz: Geschäftsordnung für den Diszi... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKrnt BauO 1969 §1 Abs1Krnt BauO 1969 §3Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §69 Abs3Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §94 Abs1
Rechtssatz: Art139 und 140 B-VG; zur Prozeßvoraussetzung der Präjudizialität bei der amtswegigen Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens; in einem Bauverfahren ha... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallMRK Art6 Abs1StGG Art5F-VG 1948 §7 Abs5F-VG 1948 §8 Abs5FAG 1967 §14 Abs1 Z8FAG 1967 §15 Abs3 litbFAG 1967 §16a idF BGBl 439/1969 Tir GetränkesteuerG 1947 §4 Abs3Tir Getränke- und SpeiseeissteuerG §11Tir LAO 1963 §150 Abs1Tir LAO 1963 §153 Abs2Tir LAO 1963 §153 Abs3VfGG §88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Sbg. erkannte die beim VfGH zu B13/79, B471/82 bzw. B112/83 beschwerdeführenden Rechtsanwälte mit je einem nach mündlicher Verhandlung gefällten Erk. eines Disziplinarvergehens schuldig und verhängte jeweils eine Geldbuße. Die Berufungen der Beschwerdeführer an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) blieben erfolglos und es wurde im ersten Fall (B1... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2DSt 1872 §5 Abs2GO für den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Sbg §6 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 442/1983 am 6. Sept. 1983; s. Anlaßfälle
VfSlg. 9757/1983
Rechtssatz: Geschäftsordnung für den Disziplinarrat der Rechtsawaltskammer für Sbg; §6 Abs2 erster und zweiter Satz wegen Verstoßes gegen §5 Abs2 Disziplinar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt verhängte über den österreichischen Staatsangehörigen M. Z., wohnhaft in Fellersdorf/Bilnjovs, Gemeinde Ludmannsdorf - in der die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen ist (Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977, BGBl. 307) -, mit Strafverfügung vom 22. April 1981, Z 50.522/1/81-5, wegen der Verwaltungsübertretung nach §99 Abs1 KFG, BGBl. 267/1967 - begangen dadur... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/01 Staatsverträge von St. Germain und Wien
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art8B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStV Wien 1955 Art7 Z3 erster SatzVolksgruppenG §15 Abs1VolksgruppenG §16VStG §47VStG §49 Abs1 idF BGBl 101/1977 VStG §49 Abs3VStG §51
Rechtssatz: Staatsvertrag von Wien; die Verfassungsvorschrift des Art7 Z3 Satz 1 gewährleistet als Sonderregelung zuguns... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 23. April 1979 hat die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einen Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung eines Hilflosenzuschusses nach §105a ASVG abgewiesen. Eine Klage hat der Beschwerdeführer nicht erhoben. Am 22. Feber 1980 beantragte er aber neuerlich die Gewährung eines Hilflosenzuschusses. Diesen Antrag wies die Versicherungsanstalt mit Bescheid vom 6. Juni 1980 unter Berufung auf §362 Abs2 ASVG mit dem Hinweis zurück, d... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art20B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungASVG §355ASVG §362 Abs1ASVG §412ASVG §413 Abs1 Z1ASVG §354 ff
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §362 Abs1 letzter Satz; Zurückweisung eines Einspruches durch den La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Sbg. vom 10. April 1969 wurde, gestützt auf das Bundesgesetz BGBl. 64/1969, angeordnet, daß "im Familienbuch des Standesamtes Sbg. 394/46, Zeile 3, ... beim beurkundeten Johann Benno Wilhelm Neumann-Spallart, geb. 24. 12. 1923 in Wien, der Name Neumann-Spallart in Neumann zu berichtigen" ist. (Die weiteren Anordnungen in diesem Bescheid beziehen sich auf Berichtigungen im Geburtenbuch des Standesamtes Sbg. hinsi... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2AdelsaufhebungsG §1Hofkanzleidekret vom 05.04.1844. JGS 799Vollzugsanweisung zum AdelsaufhebungsG. StGBl 237/1919 §2
Rechtssatz: Hofkanzleidekret vom 5. April 1844, JGS 799; Adelsaufhebungsgesetz, StGBl. 211/1919; Vollzugsanweisung, StGBl. 237/1919; Berichtigung der Eintragung eines Namens im Geburts- und Taufb... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §9AVG §63 Abs3
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über
einen nicht rechtswirksamen Bescheid
AVG 1950; dem beschränkt entmündigten Bf. kommt im Verfahren über die
Verhängung einer Ordnungsstrafe nach §34 AVG 1950 - im Gegensatz zu
einem Verwaltungsstra... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §9AVG §63 Abs3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über einen nicht rechtswirksamen Bescheid AVG 1950; dem beschränkt entmündigten Bf. kommt im Verfahren über die Verhängung einer Ordnungsstrafe nach §34 AVG 1950 - im Gegensatz zu ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir StraßenG 1951 §48 Abs1 litb idF LGBl 10/1970Tir StraßenG 1951 §48 Abs1 litc idF LGBl 10/1970Tir StraßenG 1951 §59aVfGG §27VfGG §88
Leitsatz: Art119a Abs5 B-VG; das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf
ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir StraßenG 1951 §48 Abs1 litb idF LGBl 10/1970Tir StraßenG 1951 §48 Abs1 litc idF LGBl 10/1970Tir StraßenG 1951 §59aVfGG §27VfGG §88
Rechtssatz: Art119a Abs5 B-VG; das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem ges... mehr lesen...
