Entscheidungsgründe: I. 1. In dem sowohl unter Berufung auf Art141 Abs1 als auch auf Art144 B-VG eingebrachten Antrag bringt der Einschreiter zum Sachverhalt im wesentlichen folgendes vor: Er sei in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde K vom 14. April 1973 zum Bürgermeister gewählt worden. Aufgrund eines gegen ihn gestellten Mißtrauensantrages habe er den Gemeinderat zur 38. Gemeinderatssitzung am 8. September 1977 eingeladen. Nachdem eine Änderung der Tagesordnung besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist Eigentümer einer Liegenschaft im Genossenschaftsjagdgebiet St. Mit Bescheid vom 21. September 1977 wies die Nö. Landesregierung seine Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 2. Mai 1977 ab, mit dem die Verlängerung des mit der Jagdgesellschaft St. bestehenden Jagdpachtverhältnisses für die Jagdperiode 1978 bis 1983 genehmigt worden war. Der Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Vbg. hat mit Bescheid vom 13. Juli 1978, Z 3024-1/1978, den Einkommensteuerbescheid des Finanzamts Feldkirch für Dipl.-Ing. H T vom 30. Juni 1977 gemäß §299 Abs1 litb BAO aufgehoben. In der
Begründung: des Bescheides wurde ausgeführt, anläßlich einer Überprüfung der Veranlagung des Genannten zur Einkommensteuer für das Jahr 1976 sei festgestellt worden, daß im Jahre 1976 geleistete Darlehensrückzahlungen in der Höhe von 350... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erstbf. Dipl.-Ing. DDr. J G und der Zweitbf. Dr. F G (sein Sohn) waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaften mit den Häusern G, K-Gasse, Sch-Gasse, B-Gasse und L. Auf diese Liegenschaften bezieht sich der von der Finanzlandesdirektion für Stmk. im Instanzenzug erlassene Bescheid vom 14. Oktober 1977 über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1973, in welchem dem Erstbf. sämtliche Einkünfte und beiden Bf. (ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist Eigentümer einer Liegenschaft im Genossenschaftsjagdgebiet T. Mit Bescheid vom 2. Juni 1977 wies die Nö. Landesregierung seine Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 3. August 1976 ab, mit dem die Verlängerung des mit der Jagdgesellschaft T bestehenden Jagdpachtverhältnisses für die Jagdperiode 1978 bis 1983 genehmigt worden war. Der Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Jagdkommission A hat in ihrer Sitzung vom 25. Mai 1979 einstimmig beschlossen, die im Bezirk Hallein/Sbg. gelegene Gemeinschaftsjagd A für die Jagdperiode 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1988 an die Jagdgesellschaft A im Wege des freien Übereinkommens um einen Pachtschilling von 33 S je ha zu verpachten. Als weiterer Bewerber um die Verpachtung war nur noch der Bf. aufgetreten, der Eigentümer von Grundflächen in der Größe von 33 ha ist, die zum ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art141 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / BescheidKrnt Allgemeine GemeindeO §34 Abs1Krnt Allgemeine GemeindeO §55
Rechtssatz: Art141, Art144 B-VG; Ausspruch des Mißtrauens durch den Gemeinderat gegen den Bürgermeister von keinem der Tatbestände des Art141 erfaßt; unmittelbare Anfechtbarkeit als Bescheid iS des Art144; All... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §66 Abs1Nö Jagdausschuß-WahlO §9Nö Jagdausschuß-WahlO §22Nö Jagdausschuß-WahlO §24Nö JagdG §27 Abs7Nö JagdG §39 Abs5Nö JagdG §40 Abs2VfGG §62 Abs1
Rechtssatz: Nö. JagdG; Genehmigung der Verlängerung des mit einer Jagdgesellschaft bestehenden Jagdpachtverhältnisses; keine willkürliche Anwendung des §70; k... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1B-VG Art15 Abs9B-VG Art83 Abs2StGG Art5Sbg JagdG 1977 §20 ffSbg JagdG 1977 §21Sbg JagdG 1977 §28 Abs1 und Abs2
Rechtssatz: Sbg. JagdG 1977; keine Bedenken gegen die §§20 ff. betreffend die Verwaltung einer Gemeinschaftsjagd durch eine Jagdkommission, im Hinblick auf Art7 Abs1 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1Nö FlVfLG 1975 §97Nö JagdG §39 Abs3Nö JagdG §40 Abs3Nö JagdG §131
Rechtssatz: Nö. FLG 1975; keine allgemeine Anwendung des Jagdrechtes durch die Agrarbehörde in Ansehung des Zusammenlegungsgebietes gemäß §97 Abs3; Voraussetzung für die Zuständig... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5BAO §299 Abs1 litbBAO §299 Abs1 u Abs2
Rechtssatz: BAO; keine Bedenken gegen §299 Abs1 litb; kein Eingriff in das Eigentum durch Bescheid mit nur kassatorischer Wirkung Entscheidungstexte B 494/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5AVG §37BAO §24 Abs1 litdBAO §115 Abs2EStG §2 Abs4 Z2EStG §16 Abs1 Z8
Rechtssatz: BAO; Tod eines Bf.; Eintritt des Erben in dessen prozessuale Rechte im Beschwerdeverfahren durch Erklärung unter Bedachtnahme auf §19 Abs1; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung bei einheitlicher und gesonde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 7. November 1978 wurde der Zweitbf. Ing. Ewald K als verantwortlicher Geschäftsführer der erstbf. Firma "I Revisionsdienst für Blitzschutz- und Erdungsanlagen GesmbH" (künftig: I) für schuldig erkannt, gewerbsmäßig die Überprüfung von Blitzschutzanlagen betrieben zu haben, ohne im Besitz der entsprechenden Konzession zu sein. Er habe dadurch eine Übertretung nach §366 Abs1 Z2 GewO 1973 begangen, wofür... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabGewO 1973 §366 Abs1 Z2VfGG §19 Abs3 Z1 lite idF vor BGBl 363/1981 VStG §9
Rechtssatz: VStG 1950; durch §9 wird für die juristische Person, über deren vertretungsbefugtes Organ eine Strafe verhängt wird, Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist Weinhauer und betreibt einen Weinhandel. Auf Veranlassung der Gemeinde S führte die Prüfstelle des Stmk. Gemeindebundes im Herbst 1977 (für den Handelsbetrieb) eine Getränkesteuerprüfung durch und legte dem Bürgermeister den unterschriftsreifen Entwurf eines Abgabenbescheides mit dem Bemerken vor, daß der Bf. die Herausgabe seiner Unterlagen verweigere, sodaß es nur im Rahmen einer Schätzung und unter Heranziehung eines Sicherheitszuschlages mög... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Stmk GetränkeabgabeGStmk LAO §149 Abs1 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9754/1983
Rechtssatz: Stmk. Landesabgabenordnung; Stmk. Getränkeabgabegesetz 1950; denkunmögliche und willkürliche Vorgangsweise bei Bemessung der Abgabe im Wege der Schätzung durch Zugrundelegung des gesamten, dh. in- und außerhalb der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz hat im Jahre 1960 ein zwischen den Mitgliedern der Agrargemeinschaft Hönigkaseralpe getroffenes Übereinkommen über die Aufrechterhaltung einer (im Wirtschaftsplan 1957 verfügten) Nutzungsteilung, nämlich die Zuweisung des Hochlegers "Tredlalpe" an den Inhaber der Stammsitzliegenschaft "Ascher" zur auschließlichen Nutzung, genehmigt. Ein 1967 auf Antrag des Eigentümers der Stammsitzliegens... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art12 Abs2B-VG Art83 Abs2StGG Art5AgrBehG §5 Abs2 Z6AVG §7 Abs1 Z4Tir FlVLG 1978 §41 Abs4
Rechtssatz: Art83 Abs2 B-VG; res iudicata; Beurteilung der Sachverhaltsänderung durch zuständige Behörde; kein Entzug des gesetzlichen Richters Tir. Flurverfassungslandesgesetz 1978; keine Bedenken gegen §42 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Erk. vom 25. Jänner 1980, GZ D 119/78, hat der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. (im folgenden Disziplinarrat) über den Bf. die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises wegen Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes verhängt und ihn zur Tragung der anteilsmäßigen Kosten des Verfahrens verurteilt. Der gegen die Verhängung der Disziplinarstrafe im erstinstanzlichen Erk. vom Bf.... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art83 Abs2 Beachte einer der Anlaßfälle zu VfSlg. 9756/1983
Rechtssatz: Geschäftsordnung des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld.; Entzug des gesetzlichen Richters durch nicht dem Gesetz entsprechende Zusammensetzung einer Kollegialbehörde nach Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §6 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch erteilte mit Bescheid vom 21. Juni 1977 der Vbg. Z Gesellschaft mbH unter Berufung auf §11 des Landschaftsschutzgesetzes, Vbg. LGBl. 33/1973 (mit der im folgenden gebrauchten Abkürzung "LSchG" ist stets dieses Gesetz in seiner zitierten Stammfassung gemeint), die landschaftsschutzrechtliche Bewilligung sowie die (im gegebenen Zusammenhang jedoch nicht weiter interessierende) gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. - leitender Sekretär einer Kammer für Arbeiter und Angestellte - beantragte beim Finanzamt die Erstattung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für 1976. Von 252 Überstunden habe der Arbeitgeber nur 168,5 anerkannt und lohnsteuerfrei behandelt. Mehrarbeit im Zusammenhang mit Dienstreisen, Jubilarehrungen, Behördenvertretungen, Tätigkeiten bei Gewerkschaften, Referententätigkeit und der Vertretung der Arbeiterkammer bei Weihnachtsfeiern usw. seien unbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Lienz erteilte mit Bescheid vom 13. September 1978 dem Beteiligten dieser verfassungsgerichtlichen Verfahren AM über dessen Antrag vom 6. April 1976 gemäß §42 der Tir. Bauordnung, LGBl. Nr. 42/1974, (TBO) die Bewilligung, zur Durchführung bestimmter Bauarbeiten auf der ihm gehörenden Bp 158/1 KG Lienz das im Eigentum der Bf. stehende Nachbargrundstück Bp 1717 KG Lienz in Anspruch zu nehmen. Der dagegen von der Bf. er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 13. März 1979 übermittelte die Oberfinanzdirektion Stuttgart der Finanzlandesdirektion für Vbg. unter Bezugnahme auf den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 249/1955, ein Vollstreckungsansuchen des Finanzamtes Ludwigsburg an das Finanzamt Feldkirch mit der Erklärung, daß die Rückstandsanzeige des ersuchenden Finanzamtes vollstreckbar sei. Diese Rückstand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH verweist vorerst - um weiterreichende Wiederholungen zu vermeiden - auf die Entscheidungsgrunde seines Erk. B249/74 vom 21. Juni 1976 (VfSlg. 7822/1976). Mit diesem Erk. hob der Gerichtshof den im ersten Rechtsgang erlassenen, die Vorstellung des Bf. zurückweisenden Bescheid der Sbg. Landesregierung wegen der Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter auf, weil von den Vorstellungs... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir BauO 1974 §42 Abs2
Rechtssatz: Tir. Bauordnung 1974; keine Bedenken gegen §42 Abs1 und Abs2 idF der 1. Bauordnungs-Nov. betreffend vorübergebende Inanspruchnahme des Nachbargrundes durch den Bauwerber; keine denkunmögliche und keine willkürliche Gesetzesanwendung Art83 Abs2 B-VG; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch gesetzwidriges Einb... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2MRK 1. ZP Art1StGG Art5BAO §53 ffBAO §26 Abs1AbgEO §5Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl 249/1955
Rechtssatz: Abgabenexekutionsordnung; keine Bedenken gegen §5 sowie gegen §§53 ff. und §70 Abs3 BAO; keine denkunmögliche Anwendung diese... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §73 Abs1Sbg BaupolizeiGSbg BebauungsgrundlagenG §12 Abs4
Rechtssatz: AVG 1950; §73 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Bestätigung des den Devolutionsantrag abweisenden gemeindebehördlichen Bescheides durch die Aufsichtsbehörde; keine Parteistellung des Nachbarn in einem Verwaltungsver... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5BAO §260 Abs2EStG §68 Abs1EStG §68 Abs3
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §68 Abs1; keine denkunmögliche Anwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 335/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.09.1983 B 335/79 ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2Vlbg LandschaftsschutzG 1973 §8 Abs1Vlbg LandschaftsschutzG 1973 §11 Abs4
Rechtssatz: Vbg. LandschaftsschutzG; bloßes Anhörungsrecht der Gemeinde im Verfahren über bewilligungspflichtige Bodenabbauanlagen (§11 Abs4 iVm. §8 Abs1); keine Parteistellung der Gemeinde; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidung... mehr lesen...
