Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1996 §8, §26 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1996 §5 Abs1 litd, §24, §26 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Abwasserverband "Raum Stainz" hat ein offenes Vergabeverfahren nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG 1997) zur Lieferung der elektrotechnischen Ausrüstung für die Verbandskläranlage Stainz durchgeführt. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich an dieser Ausschreibung beteiligt und ein Angebot gelegt. Schließlich wurde ihr aber mitgeteilt, dass beschlossen worden sei, die Arbeiten der elektrotechnischen Ausrüstung an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Land Salzburg hat im offenen Verfahren den "Ersatz der dezentralen Kopierer bzw. des gesamten dezentralen Druck- und Kopiervolumens" ausgeschrieben. An der Ausschreibung beteiligten sich unter anderem die Beschwerdeführerin sowie die ACP Computer Handels-GmbH (im Folgenden "ACP"). Mit Schreiben vom 18. Oktober 2002 teilte die Auftraggeberin der Beschwerdeführerin mit, dass die ACP "unverbindlich als Bestbieter ausgewählt" wurde und "nach Abla... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2BG BGBl I 99/2002 Art4 (Verfassungsbestimmung betr Nachprüfungsverfahren hinsichtlich oberster Organe der Vollziehung iSd Art19 Abs1 B-VG)Sbg LandesvergabeG §1 Abs1 Z1Sbg VergabekontrollG 2002 §32 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §31 Abs3 Z12 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 140/2002 ist eine der Aufgaben des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (idF. Hauptverband) römisch eins. 1. Gemäß §31 Abs3 Z12 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955, in der hier maßgeblichen Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Braunau; er hat mit der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag geschlossen. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Braunau; er hat mit der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag geschlossen. Mit einem an die paritätische Schiedskommission für Oberösterreich gerichteten Schriftsatz vom ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art83 Abs2 B-VG Art133 Z4 StGG Art5 ASVG §31 Abs3 Z12 , §351c, §351g, §351iEG Art28, Art234Verfahrensordnung zur Herausgabe des Heilmittelverzeichnisses nach §351g ASVG - VO-HMV §29, §32, §34 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 ASVG §341 ffBeitragsO der Ärztekammer für OöUmlagenO der Ärztekammer für OöEG Art234 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Abwasserverband Wörthersee-West hat (gemeinsam mit der Gemeinde Velden) in einem offenen Vergabeverfahren die Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage ausgeschrieben; die Ausschreibung umfasste unter anderem die Erbringung sämtlicher Baumeister- und Professionistenarbeiten zur Errichtung der Kanalisationsanlage. römisch eins. 1. Der Abwasserverband Wörthersee-West hat (gemeinsam mit der Gemeinde Velden) in einem offenen Vergabeverfahr... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 1997 §6Abs1BundesvergabeG 2002 §173, §188 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geände... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt, weil er Ehre und Ansehen des (Rechtsanwalts-)Standes verletzt habe, indem er seiner Mandantin das Abgehen von einer Pauschalhonorarvereinbarung angedroht habe. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 EMRK Art7 EMRK 7. ZP Art4RL-BA 1977 §50 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin stand als Sachbearbeiterin des Bücherdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin stand als Sachbearbeiterin des Bücherdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. 2.1. Nach Konsumierung eines Eltern-Karenzurlaubes und eines daran anschließenden einjährigen Karenzurlaubes gemäß §44 Dienstordnung 1966 [nunm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gegenstand der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde ist ein Bescheid des Bundesministers für Inneres, mit dem der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die Zurückweisung eines Antrages auf inhaltliche bescheidmäßige Erledigung einer außerordentlichen Beschwerde keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid der Zivildienstverwaltungs Ges.m.b.H. bestätigt wurde. römisch eins. Gegenstand der vorliegenden, auf Art144... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie mit Sitz in Niederösterreich, war seit 1. Jänner 1981 Vertragsarzt der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse). Dieses Vertragsverhältnis wurde seitens der Gebietskrankenkasse zum 30. Juni 2001 gekündigt, wogegen der Beschwerdeführer Einspruch an die Landesschiedskommission erhob. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, Facharzt fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadt Wien hat ein offenes Vergabeverfahren betreffend die Verbringung und die Behandlung von Baurestmassen nach den Bestimmungen des Wiener Landesvergabegesetzes, LGBl. 36/1995, idF LGBl. 50/2000 (WLVergG) durchgeführt. Die beschwerdeführenden Gesellschaften haben sich an diesem Vergabeverfahren durch Legung eines Angebotes beteiligt. In der Folge wurde aber bekannt gegeben, dass beabsichtigt sei, den Zuschlag an andere mitbietende Gesellsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadt Wien hat ein offenes Vergabeverfahren nach den Bestimmungen des Wiener Landesvergabegesetzes (WLVergG), LGBl. 36/1995 idF 50/2000, zur Verbringung und Endlagerung/Verwertung von Baurestmassen durchgeführt. Am Vergabeverfahren hat sich u.a. die aus den beschwerdeführenden Gesellschaften bestehende Bietergemeinschaft durch Legung eines Angebotes beteiligt. römisch eins. 1. Die Stadt Wien hat ein offenes Vergabeverfahren nach den Best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich jeweils um die Vergabe einer ihrer Facharztausbildung entsprechenden Kassenplanstelle beworben. In der Folge wurde ihnen aber mitgeteilt, dass die Vergabe der Stellen an andere Bewerber erfolgen würde. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer haben sich jeweils um die Vergabe einer ihrer Facharztausbildung entsprechenden Kassenplanstelle beworben. In der Folge wurde ihnen aber mitgeteilt, dass die Vergabe der Ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Finanzbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht als Finanzbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2.1. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 2. Juli 2003 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §123 Abs1 des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 33... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / Tribunal ASVG §345, §346, §347 AVG §6 JN §1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG A... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art83 Abs2 AVG §68 Abs2 DVG §2, §13Wr BesoldungsO 1994 §41Wr DienstO 1994 §74a B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / Strafrecht BDG 1979 §94, §123, §124 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2Wr LandesvergabeG §16, §32, §37, §38, §41 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.201... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2 ASVG §342, §343BundesvergabeG 1997 §3, Anhang IV JN §1 Richtlinie des Rates vom 18.06.92. 92/50/EWG, über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentl Dienstleistungsaufträge (Dienstleistungsrichtlinie) B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem als "Bescheid" bezeichneten Verwaltungsakt vom 10. Juni 2003 erteilte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der "Verbund - Austrian Power Grid AG (Verbund-APG)" (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) für die Dauer von 18 Monaten ab dem 24. Juni 2003 gemäß §5 des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (StarkstromwegeG 1968), BGBl. Nr. 70/1968, (in d... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 StarkstromwegeG 1968 §4, §5 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gegenstand der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden sind Bescheide des Bundesministers für Inneres, mit denen über Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführer jeweils festgestellt wurde, dass die ihnen während der Leistung des ordentlichen Zivildienstes gebührende monatliche Grundvergütung S 2358,-- beträgt. Das Mehrbegehren der Einschreiter auf Feststellung, dass sie im verfahrensgegenständlichen Zeitraum auch einen Anspruch auf Verpfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gegenstand der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden sind Bescheide des Bundesministers für Inneres, mit denen die jeweilige Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführer gegen die Verständigung über die Erledigung der - gemäß §5 der Verordnung der Bundesregierung vom 3. November 1981 über die Einbringung, Behandlung und Erledigung von Wünschen und Beschwerden der Zivildienstleistenden - durch die Zivildienstverwaltungs Ges.m.b.H. weiter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gegenstand der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde ist ein Bescheid des Bundesministers für Inneres, mit dem der mit Schreiben vom 14. April 2004 geänderte verfahrenseinleitende Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers vom 3. Dezember 2003 auf Erledigung seines in weiterer Folge ergänzten Antrages vom 27. September 2001 auf Gewährung einer Aushilfe nach §28a Abs2 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG) zurückgewiesen wurde. römisch eins.... mehr lesen...
